
Der Grosse Rat diskutiert heute Mittwoch, 6. Mai, unter anderem den Birsig-Parkplatz.
Die wichtigsten Geschäfte der Maisitzung
- Birsigbogen wird zur Fussgängerzone: Der Birsig-Parkplatz soll bis 2030 temporär aufgewertet werden – mit Begrünung, Sitzplätzen und ohne Parkplätze. Der Regierungsrat beantragt hierfür 1,2 Mio. Franken.
- Mehr öffentliche Toiletten: Für zwölf neue WC-Anlagen sowie zusätzliche «nette Toiletten» in Quartieren beantragt der Regierungsrat 5,9 Mio. Franken.
- Wohnungen statt UBS-Büros am Aeschenplatz: Das ehemalige UBS-Gebäude soll zu rund 200 Wohnungen mit Gewerbe umgebaut und aufgestockt werden – inklusive preisgünstigem Wohnanteil.
- Zwei Volksinitiativen: Der Grosse Rat befasst sich mit «Pharma für Alle» sowie der Initiative für ein U-Abo für alle zum Preis von 1 Franken pro Tag.
- Weitere Geschäfte und Vorstösse: Finanzhilfe für das «Chez Donati», Petitionen zu Verkehrssicherheit und öffentlicher Sicherheit sowie neue Motionen zu Schulbeginn und Biodiversität.
Die heutige Sitzung ist beendet
Damit beenden wir die Live-Berichterstattung. Danke fürs Mitlesen.
Regierung muss Nachtsperre von Schullaptops prüfen
Brigitte Gysin (EVP) und Sandra Bothe (GLP) fordern in einem Vorstoss die Einführung einer stufengerechten Nachtsperrung bei eduBS-Books . Dagegen spricht sich Franziska Stier (Basta) aus, Kinder müssten sich so an ein System anpassen - anstatt das System an die Kinder anzupassen. Sie sprach von der Abschaffung der Hausaufgaben.
Adrian Iselin (LDP) sagte, «es ist nicht liberal, wenn der Staat die Erziehungsverantwortung der Eltern übernimmt.» Da aber lediglich eine Prüfung und Berichterstattung verlangt werde, werde der Vorstoss nicht bestritten.
Der Grosse Rat überweist den Anzug grossmehrheitlich.
Grosser Rat will späteren Schulbeginn auf Sek-Stufe
Der Grosse Rat überweist eine Motion von Laurin Hoppler (Grüne) und Konsorten betreffend späteren Schulbeginn am Morgen an der Sekundarstufe I und II, dem ZBA und den Berufsschulen im Kanton Basel-Stadt.
Der Regierungsrat muss somit prüfen, ob an allen öffentlichen Schulen der Sekundarstufe I und II, dem Zentrum für Brückenangebote (ZBA) und den Berufsschulen, ein flexibles Modell für den späteren Schulstart bis mindestens um 8.30 Uhr einzuführen ist. Zwei Jahre hat der Regierungsrat Zeit, dem Grossen Rat einen Ratschlag für die Umsetzung zu unterbreiten.
22 Waschbärsichtungen - einer gelangte durch Katzenklappe in ein Wohnhaus
Kaspar Sutter (SP) beantwortet eine Interpellation zur «Waschbärplage» in Basel und sorgt für Gelächter. Von den 22 Sichtungen sei ein Fall bekanntm in dem ein Waschbär durch eine Katzenklappe in ein Haus gelangt sei. Da der Waschbär sofort entdeckt worden sei, sei kein Schaden entstanden. Auf Abschüsse werde aus Sicherheitsgründen verzichtet. Bisher habe keiner stattgefunden. Mit anderen Kantonen stehe man im Austausch über die aktuelle Lage.
Interpellant Jérôme Thiriet sagt, er habe vor allem wissen wollen, dass der Kanton sich der Plage, die ja offenbar keine sei, bewusst sei. «Wichtig war auch zu hören, dass es keine Abschüsse gibt und vorwiegend Fallen zum Einsatz kommen.» Er zeigt sich mit den Antworten zufrieden.
Missstände im Taxigewerbe weiterhin ungeklärt
Die wirtschaftliche Lage im Taxigewerbe habe sich massiv verschlechtert, seit er vor zwei Jahren den ersten Vorstoss dazu einrechte, so Grossrat Beda Baumgartner (SP). Er wollte von der Regierung wissen, aus welchen Gründen der Regierungsrat dem Grossen Rat bis heute nicht über die Ergebnisse der angekündigten Prüfung von Massnahmen zur Kennzeichnung von Fahrdiensten und zur Herstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen berichtet habe.
Finanzdirektorin Tanja Soland (SP) sagt in der mündlichen Beantwortung der Interpellation, dem Regierungsrat sei bewusst, dass das Taxigewerbe zunehmend wirtschafltichem Druck ausgesetzt sei. Das Problem werde ernst genommen. Man stehe in Kontakt mit Vertretern aus der Branche. Staatsliches Handeln sei aber nicht darauf ausgerichtet, einzelne Branchen im Wettbewerb wirtschaftlich abzusichern.
Über konkrete Massnahmen habe der Regierungsrat noch keine Entschlüsse gefasst. Der Regigerungsrat werde eine abgestimmte Gesetzesvorlage zu verschiedenen Vorstössen zum Thema unterbreiten.
Interpellant Baumgartner sagt, er sei mit dieser Antwort überhaupt nicht zufrieden. Er wirft der Regierung gar Arbeitsverweigerung vor. Was ihn am meisten störe: es werde suggeriert, dass es sich um einen Markt mit gleichen Voraussetzungen handle. «Vier Jahre für eine Beschriftung von Fahrzeugen», das sei viel zu lange. Baumgartner zeigte sich fassungslos. «Und dann sagen Sie immer, Sie sind im Austausch mit der Branche», wendet er sich an die Regierung. Das sei schlicht zynisch. Er appellierte nochmals an die Regierung, nicht erst in vier Jahren ein neues Taxigeetz zu machen. Weil dann gebe es nicht mehr viele Taxis.
BVB-Geschäftsleitung fällte Entscheid über Kündigungen
Am 20. April haben die Basler Verkehrsbetriebe (BVB) ein Sparprogramm mit Personalabbau angekündigt. Rund 20 Stellen waren betroffen, wobei sich die Massnahmen auf den administrativen Bereich konzentrierten. Grundlage dafür bildete eine vorgängige Überprüfung durch das Prüfungs- und Beratungsunternehmen PWC, in deren Rahmen insbesondere die Strukturen und Stellenprofile von mehreren hundert Mitarbeitenden analysiert wurden. Franziska Stier (Basta) wollte mehr dazu wissen und reichte eine Interpellation ein.
Verkehrsdirektorin Esther Keller (GLP) nimmt mündlich Stellung zu den Kündigungen bei den Basler Verkehrsbetrieben (BVB). Die BVB prüfe laufend Massnahmen - wie Digitalisierung - zur Effizienzsteigerung. Allein damit wären die erforderlichen Einsparungen aber nicht erreichbar. 127 000 Franken habe die Analyse gekostet, sagt sie auf die entsprechende Frage.
Der definitive Entscheid für die Kündigungen sei von der BVB-Geschäftsleitung gefällt worden. Der Verwaltungsrat war eingebunden. Die Regierung sei danach mündlich informiert worden. Die Mitarbeitenden unterstehen dem baselstädtischen Personalgesetz. Weiter Massnahmen mit Personalabbau seien derzeit nicht geplant.
Die Interpellantin zeigte sich teilweise zufrieden mit den Antworten der Regierung.
«Regierung weiss nichts von Plänen, dass SRF in Basel die Kulturangebote streicht»
Claudio Miozzari (SP) reichte eine Interpellation ein betreffend «Erhalt eines starken SRG-Standorts Basel». Reigerungsrat Kaspar Sutter (SP) sagte, es finde regelmässig ein Austausch mit der SRG-Leitung statt. Eine verbindliche zusätziche Sicherung über den Verbleib gebe es nichts. Der Reigerungsrat habe keine Kenntnis vom Vorhaben, SRF 2 einzustellen. Das Studio Basel sei einer der SRF-Hauptstandorte. Der Regierungsrat verüfge über keine Informationen, dass sich darin etwas ändern solle.
Sutter verweist auf den Service Public. Der Reigerungsrat habe sich konsequent für die Anliegen der SRF eingesetzt. «Gegen eine Schliessung des Kulturstandorts Basel würde sich der Regierungsrat aussprechen», so Sutter weiter.
Interpellant Miozzari nimmt Bezug auf die Abstimmung der «Halbierungsinitiative». Es werde weitere Sparbemühungen geben müssen, aber dass nun die Wichtigkeit der Standorte umgedeutet werden könne, störe ihn sehr. In Basel dürfe nicht noch mehr eingespart werden. Eine Schliessung des Kulturstandorts sei untolerierbar. Auch auf Bundesebene werde sich die SP für den Standort Basel einsetzten. Miozzari zeigt sich mit den Antworten zufrieden.
Pause bis 15 Uhr
Um 15 Uhr geht es im Grossen Rat weiter.
Sanierung des Chez-Donati-Gebäudes wird teilsubventioniert
Das Basler Kult-Restaurant Chez Donati weilt derzeit in einer temporären Residenz am Barfüsserplatz, oberhalb der ebenfalls kultigen «Brötlibar». Denn das Gebäude an der St. Johanns-Vorstadt 48, in dem Chez Donati seit 1950 Gäste bewirtet, wird derzeit saniert.
Das Gebäude wurde 1900, achtzehn Jahre nach Fertigstellung der Johanniterbrücke, von den Basler Architekten Pfrunder und Hammerer gebaut. Da das Gebäude aus städtebaulicher Sicht «von hoher Bedeutung» sei, stehe es seit 2024 unter kantonalem Denkmalschutz, sagt Salome Bessenich (SP).
Und genau über den Umbau dieses Gebäudes berät sich der Grosse Rat heute.
Die Bau- und Raumplanungskommission will einen Investitionsbeitrag von 860'000 Franken bewilligen lassen, um die Sanierung zu unterstützen. Der Beitrag entspreche lediglich 21 Prozent des Gesamtbudgets. Mit 89 Ja- bei keiner Nein-Stimme und keiner Enthaltung wurde die Ausgabenbewilligung angenommen.
UBS-Komplex am Aeschenplatz wird als Paradebeispiel gelobt
Auf der nahezu zwei Fussballfelder grossen Parzelle des ehemaligen Sitzes des Schweizerischen Bankvereins sollen bis 2030 neue Wohnungen sowie Gewerbe- und Freizeitflächen entstehen.
Christoph Hochuli (Mitte-EVP) sitzt in der Bau- und Raumplanungskommission (BRK). Er sagt: «Insgesamt überzeugt das Projekt mit seiner Qualität, Nachhaltigkeit und seiner sorgfältigen Einbettung ins Quartier.» Die BRK sah keinen Anlass, Änderungen zu veranlassen. Der breite Mitwirkungsprozess mit Einbezug von Quartiervereinen, Kinder- und Jugendorganisationen und dem Gewerbe sei besonders lobenswert.
Am Aeschenplatz sollen künftig Kultur- und Gastronomieangebot das Quartier beleben. «Es geht also doch», sagt Fina Girard (Grüne, jgb) Und weiter: Umnutzung von Büroräumen zu Wohnfläche? «Es geht!» Veloparking fürs Quartier? «Es geht!» Ökologische Begrünung und Wasserspeicher? «Es geht!»

Am Aeschenplatz schwingt seit vielen Jahren der wohl fleissigste Basler seinen Hammer: Die Skulptur «Hammering Man» von Jonathan Borofsky.
Ivo Balmer (SP) spricht sogar von einem «Best-Case-Baubegehren». Die Planung von Bauprojekten kann auch schnell gehen, das zeige dieses Projekt. Und sagt ebenfalls: «Es geht!»
Das Projekt von Staufer & Hasler Architekten AG, Frauenfeld, und Graser Troxler Architekten aus Zürich sorgt für viel Wohlwollen im Grossen Rat. Das viele Lob aus dem Parlament zeigt sich auch im Abstimmungsergebnis. Mit 84 Ja-Stimmen wurde der Bebauungsplan einstimmig angenommen.
Grosser Rat bewilligt mehr Toiletten für Basel
Das Parlament debattiert über Toiletten. Soll Basel mehr davon bekommen? Wie soll das gehen? Dem vorausgegangen war ein Vorstoss von Oliver Thommen (Grüne) zur Optimierung des öffentlichen WC‑Angebots.
Bei einer Zustimmung des Grossen Rates würden 5,9 Millionen Franken für einen Ausbau des Toiletten-Konzepts gesprochen. Regierungsrätin Esther Keller (GLP) sagt, in den vergangenen Jahren habe eine gewisse «Mediterranisierung» in Basel stattgefunden, die Parks würden mehr genutzt, die Menschen seien viel mehr draussen. Und brauchen deshalb auch mehr Toiletten.

Basel erhält mehr Toiletten.
Konkret sind zwölf neue öffentliche Toiletten vorgesehen. Standorte dafür sind unter anderem im St. Johanns-Park, beim Birsköpfli, am Westquai oder bei der Dreirosen-Anlage. An den Standorten Letziplatz, Theater-Passage/Fasnachtsgasse, Spielplatz Voltamatte und Spielplatz Ackermatte ist gemäss Regierungsratschlag «aufgrund von geplanten Bespielungen oder Weiterentwicklungen ein zukünftiger Bedarf für eine weitere WC-Anlage wahrscheinlich».
Der Grosse Rat hat den Grossratsbeschluss mit 89 Ja- zu 1 Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen. Und der Vorstoss von Oliver Thommen wurde als erledigt abgeschrieben.
Birsigbogen, der Parkplatz soll zwischengenutzt werden
Der Birsig-Parkplatz soll vom schmuddeligen Hinterhof zum belebten Flanierort werden . Doch das könnte noch einen Moment dauern. 2035 sollen die Hochwasserarbeiten beginnen. Bis dahin soll eine Zwischennutzung entstehen.
Am Mittwoch sind sich von Basta bis SVP die Sprecherinnen und Sprecher einig. Der Birsigbogen sei derzeit ein Unort. Pascal Messerli (SVP) sagt: «Es ist dunkel, es riecht auch nicht gut, da es ein beliebter Ort ist, um öffentlich zu urinieren.» Eine Annahme des Grossratsberichts würde zu einer höheren «Aufenthaltsqualität» führen.
Daniel Seiler (FDP) übt Kritik. Er sagt, es gehe ihm nicht um die Erhaltung der Parkplätze. Aber er fragt sich: «Haben wir schon ein Amt für Zwischennutzung?» Früher seien es Baracken und Menschen mit Ideen gewesen. Mittlerweile sei es mehrheitlich: planen, projektieren, koordinieren. Ihm werde zu viel Geld für die Planung der Zwischennutzung ausgegeben.
Der Grosse Rat stimmt mit 76 Ja- zu 6 Nein-Stimmen bei 9 Enthaltungen dem Grossratsbericht zu.
Über das Lohnpaket wird am 20. Mai nochmals beraten
Vor zwei Wochen kam es zu Problemen bei der virtuellen Stimmabgabe rund ums Lohnmassnahmenpaket. Bei zwei Personen hat die Onlineabstimmung nicht funktioniert. Es wurden nun Abklärungen durchgeführt. Statthalter Michael Hug (LDP) sagt, das Ratsbüro habe die Sache überprüft und sei zum Schluss gekommen, dass bei einer digital teilnehmenden Person das Gesicht nicht zu erkennen war.
Die virtuelle Stimmabgabe bei Abstimmungen im Grossen Rat ist nur zulässig, wenn bei der Stimmabgabe die Webcam aktiviert ist und das Gesicht zu sehen ist. Deshalb wird laut Hug in Zukunft ein grosser Bildschirm aufgestellt, auf dem überprüft werden kann, ob alle Webcams aktiviert sind. So könne bei Bedarf reagiert werden. Zudem werde 30 Minuten vor der Grossratssitzung eine Testabstimmung durchgeführt.
Da die Stimme der virtuell abstimmenden Person als ungültig betrachtet wurde, steht es derzeit bei 48 Ja- zu 48 Nein-Stimmen. In solchen Fällen würde die Grossratspräsidentin den Stichentscheid fällen.
Joël Thüring sprach sich dagegen aus: «Wir werden einen Vorstoss einreichen, der dieses System wieder abschaffen soll.» Andere Sprecherinnen und Sprecher sind genervt von einer erneuten Abstimmung, wie Nicola Göpfert, doch stimmen dennoch zu. Der Basta-Politiker sieht die Legitimität seiner Stimmabgabe bedroht.
In der heutigen Sitzung wird darüber abgestimmt, ob das Lohnmassnahmenpaket in der Sitzung vom 20. Mai erneut auf die Traktandenliste gesetzt wird. Dafür muss eine Zweidrittelmehrheit der Grossrätinnen und Grossräte zustimmen, denn eine Aufhebung des Beschlusses soll nur erfolgen, wenn sie breit abgestützt ist, wie Hug sagt.
Mit 91 Ja- zu 1 Nein-Stimme wurde das Anliegen auf die Sitzung am 20. Mai verschoben und die Änderung der Tagesordnung angenommen.





