Landkreis Lörrach

Grenzkontrollen: Kritik an der Landesregierung

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Ob Kosten, Kontrollen oder Kritik – die Regierung unterschätze die Grenzsituation, kritisiert der SPD-Abgeordnete Jonas Hoffmann.

Bei den Grenzkontrollen sind längst nicht immer Einheiten der Landespolizei dabei.

Bei den Grenzkontrollen sind längst nicht immer Einheiten der Landespolizei dabei.

Bild: Kenneth Nars

In einer Kleinen Anfrage an die baden-württembergische Landesregierung wollte der SPD-Abgeordnete Jonas Hoffmann wissen, wie sich die Grenzkontrollen im Landkreis Lörrach auswirken. Die Antworten sei ernüchternd ausgefallen: «Stuttgart zeigt wenig Interesse, die Lebensrealität in der Grenzregion verstehen zu wollen», schreibt Hoffmann in einer Medienmitteilung.

So stelle er bei der Antwort des Innenministeriums mit Erschrecken fest, dass keine verlässlichen Zahlen vorliegen. Hoffmann wies darauf hin, wie zentral die Grenzsituation für den Landkreis sei und kritisierte: «Dass die Landesregierung keine Anstrengungen unternimmt die Auswirkungen der Kontrollen systematisch zu erfassen oder gar zu verbessern, ist fahrlässig.»

Bei den Kontrollen kommen auch Beamte des Landes zum Einsatz

Obwohl die Grenzkontrollen in der Verantwortung des Bundes liegen, müsse die Landesregierung über deren Folgen informiert sein – «zumal auch Landesressourcen zum Einsatz kommen». So seien 2025 nur bei 32 grösseren Kontrollen, Einheiten der Landespolizei beteiligt gewesen.

Hoffmann verwies ferner auf diskriminierende Aspekte bei den Grenzkontrollen, wobei das Innenministerium derartige Vorfälle geleugnet habe. «Es ist schlicht realitätsfern zu behaupten, dass migrantisch aussehende Menschen nicht deutlich häufiger kontrolliert werden und dadurch massive Freiheitseinschränkungen erfahren», erklärt Hoffmann.

Das Bundesland Baden-Württemberg wird von einer Koalition aus Grünen und CDU regiert, das Innenministerium ist CDU-geführt. (psc)

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