E-Voting

Kritik an Datenschutz und Sicherheit: Ein Drittel der Baslerinnen und Basler kann bald elektronisch abstimmen

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Der Kanton Basel-Stadt startet einen Versuchsbetrieb für die elektronische Stimmabgabe. Das Pilotprojekt soll ab der zweiten Jahreshälfte 2026 auf maximal 30 Prozent der basel-städtischen Stimmbevölkerung ausgeweitet werden.

Seit dem Jahr 2023 können stimmberechtigte Auslandschweizer und Menschen mit Behinderungen elektronisch abstimmen und wählen. Nun plant der Regierungsrat, den elektronischen Stimmkanal «schrittweise auf 30 Prozent des kantonalen Elektorats in Basel-Stadt auszudehnen», wie der Kanton mitteilt. Die Prozent hat der Bund festgelegt. Möglich sein soll das ab der zweiten Jahreshälfte 2026. Digital abstimmen können in Basel-Stadt wohnhafte Personen. Sie müssen sich einmalig elektronisch anmelden.

Der Gang zum Wahllokal wird immer weniger nötig. Der Kanton testet nun breitflächig e-Voting.

Der Gang zum Wahllokal wird immer weniger nötig. Der Kanton testet nun breitflächig e-Voting.

Bild Archiv: Georgios Kefalas / Keystone

Die Kantone Basel-Stadt, St.Gallen und Thurgau haben im Juni 2023 den E-Voting-Versuchsbetrieb nach einem rund vierjährigen Unterbruch wieder aufgenommen. Im März 2024 kam der Kanton Graubünden dazu. Zum Einsatz kommt das E-Voting-System der Schweizerischen Post gemäss Angaben des Kantons Basel-Stadt mit vollständiger Verifizierbarkeit.

Aufgrund der positiven Erfahrungen der letzten beiden Jahre soll der Versuchsbetrieb von E-Voting wie in den Kantonen Graubünden, St.Gallen und Thurgau auch in Basel-Stadt auf weitere Stimmberechtigte mit Wohnsitz im Kanton ausgedehnt werden. Gemäss Bundesvorgaben ist dies bis zu maximal 30 Prozent der Stimmberechtigten des Kantons möglich. «Die Einhaltung der Limite kann – wie in anderen Kantonen – mit einem automatisierten Verfahren umgesetzt werden. Es gilt in Basel-Stadt: First come, first serve.

Regierungsrat beantragt 6,7 Millionen Franken

Mit der Ausdehnung können wertvolle praktische Erfahrungen mit dem Versuchsbetrieb gesammelt und die Vorteile von E-Voting einer breiteren Zahl Stimmberechtigter zugänglich gemacht werden», heisst es in einer Mitteilung des Kantons.

Kosten für die Weiterführung und Ausdehnung des E-Voting-Versuchsbetriebs der nächsten zehn Jahre (2027–2036): 6,7 Millionen Franken. Diese muss der Grosse Rat noch bewilligen.

E-Voting ist ein gemeinsames Projekt von Bund und Kantonen sowie der Schweizerischen Post. Der Bundesrat hat die Wiederaufnahme des Versuchsbetriebs auf neuen rechtlichen Grundlagen mit höheren Sicherheitsanforderungen an das System und den Betrieb bewilligt. «Der Versuchsbetrieb unterliegt einem kontinuierlichen Überprüfungs- und Verbesserungsprozess», schreiben die Verantwortlichen des Kantons. Und betonen, Basel-Stadt stelle im Betrieb sicher, dass die Sicherheitsanforderungen und Transparenzvorschriften eingehalten würden.

Kritik an Sicherheit

Im Grossen Rat war die Einführung von E-Voting bisher umstritten. Grossrat Luca Urgese (FDP) etwa stand der Einführung schon bei der Erstdebatte kritisch gegenüber. «Das ist nach wie vor so», sagt er auf Anfrage. E-Voting sei technologisch eines der heikelsten Vorhaben, die es gebe. «Zum einen wegen des Stimm- und Wahlgeheimnisses und auch der Richtigkeit der Übermittlung der Daten», so Urgese. Hinzu komme der Datenschutz und Sicherheitsaspekte.

Müsse eine Abstimmung etwa nachgezählt werden, sei das elektronisch nicht so einfach wie bisher. Er verstehe nicht, weshalb man ein bewährtes System über den Haufen werfe. «Der Nutzen von E-Voting für Baslerinnen und Basler, die hier leben ist sehr klein und betrifft einzig Auslandschweizerinnen- und Schweizer», so Urgese.

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