
Bewilligungspflichtig: Das «Chill am Rhy» unter der Pfalz.
Im Laufe der gut 2000 Jahre in denen Basel ein – mal mehr und mal weniger – organisiertes Gemeinwesen ist, sind Vorschriften dazugekommen, deren Sinn sich heute nicht mehr ganz erschliesst. So braucht man beispielsweise eine Bewilligung, wenn man in den Langen Erlen Holz vom Boden aufsammeln will.
Die Hoffnungen waren gross, als die Regierung vor vier Jahren eine «Koordinationsstelle Bewilligungswesen» bei der Kantons-und Stadtentwicklung im Präsidialdepartement schuf. Nun würde alles besser, einfacher und schneller gehen, wenn man vom Kanton eine Bewilligung brauchen würde, so die Erwartung. Besetzt wurde die Stelle mit Klaus Meyer, der bereits erfolgreich die Abteilung Sucht aufgebaut hatte.
Heute, vier Jahre später, ist Klaus Meyer in Pension gegangen. Und seine Stelle wird vom Präsidialdepartement ans Finanzdepartement, an die Informatikabteilung des Kantons abgetreten. Damit ist Meyer alles andere als zufrieden: «Ich bin dezidiert der Meinung, diese Aufgabe hätte im Präsidialdepartement bleiben sollen. Eine gewisse Distanz zur IT hätte hier gut getan, da sie ein näheres Verhältnis zur Kundschaft ermöglicht hätte.»
Angst vor zu viel Technischem
Er befürchtet, dass nun nicht mehr der Inhalt, also Sinn und Unsinn von Bewilligungen im Zentrum stehen werde. Sondern nur noch der Aufbau und die Pflege einer Informatikplattform, auf der man die Bewilligungen beantragen kann.
Dieser Kritik schliesst sich auch die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates (GPK) an. Ihr Präsident Tobit Schäfer (SP) meint: «Die GPK war irritiert, da die Stelle ursprünglich nicht als eine rein technische Koordinationsstelle gedacht war, sondern als eine, die auch hätte prüfen sollen, wo und wie man das Bewilligungswesen hätte vereinfachen können.»
Es sei immer um mehr gegangen, als dass man seine Anträge und Informationen möglichst einfach auf einer Website «eintöggelen» könne. «Ich glaube nach wie vor, dass man bei verschiedenen Bewilligungen hinterfragen sollte, ob es sie wirklich braucht, oder ob ein schlichtes Meldeverfahren nicht viel einfacher und gleich wirksam wäre», meint Schäfer.
Und auch Meyer doppelt nach: «Idealerweise wäre diese Aufgabe bei der Kantons- und Stadtentwicklung geblieben, hier hätte man die weitere Entwicklung hin zu einer kundenfreundlicheren Verwaltung vorantreiben können.» Diese Befürchtungen versucht Meyers ehemaliger Vorgesetzter, Stadtentwickler Thomas Kessler, zu entkräften: «Die Emotionen sind verständlich. Klaus Meyer hat mit Leidenschaft eine Kultur der Zusammenarbeit etabliert, er ist ein Pionier der konsequenten Kundensicht. Diese wird aber auch beim Finanzdepartement im Zentrum stehen.» Dass die Stelle verschoben worden sei, habe mit dem grundlegenden Umbau der zentralen Informatik--Dienstleistungen des Kantons zu tun.
Es ist noch Luft nach oben
Es gehe nicht darum, dass nun nur noch mit einem technischen Augenmerk auf die Bewilligungen geschaut werde. Denn auch Kessler meint: «Es gibt nach wie vor zu tun.» Zwar sei für viele Dinge, die bis vor einigen Jahren noch bewilligungspflichtig waren nur noch eine reine Meldepflicht eingeführt worden. Der angestossene Prozess müsse und werde aber weitergehen. Damit Meyer Befürchtung nicht wahr werde, «dass die inhaltliche Ebene in Zukunft gegenüber der rein technischen einen schwierigeren Stand haben wird.»
In der Tat klaffen hier offensichtlich auch die Vorstellungen auseinander, was diese Stelle eigentlich bewirken sollte und solle. Einen Kulturwandel bewirken, möglichst viele Bewilligungen überflüssig machen, oder aber nur den Prozess der Gesuchsstellung und Bearbeitung vereinfachen. Schäfer findet: «Eigentlich war die Idee, engeren Kontakt mit den Gesuchstellern zu pflegen. Nun scheint es nur noch darum zu gehen, eine möglichst benutzerfreundliche Lösung zu finden, wie die Bewilligungen auf einer Website beantragen werden können.»
Nicht nur Problem der Verwaltung
Kessler wiederholt auf diese Vorwürfe und Ängste immer wieder seine Zusicherung, er sei im Kontakt mit den zukünftig Verantwortlichen im Finanzdepartement und alles werde gut. «Das war ja auch keine Hauruck-Übung, sondern ein langer Prozess auf ebene der Departementsvorsteher.» Eva Herzog und Guy Morin hätten sich genau abgesprochen, wie die Arbeit der Koordinationsstelle in Zukunft aussehen solle. Und eine Mitarbeiterin von Meyer, die dessen Auffassungen und Sichtweisen teile, sei ins Finanzdepartement gewechselt, wo sie auch eine personelle Kontinuität gewährleisten werde.
Kessler mahnt aber bei aller Zuversicht auch, man dürfe keine Wunder erwarten. Gerade in den Bereichen, in denen der politische Druck für eine Vereinfachung am grössten sei, wie etwa bei Festen, Kulturveranstaltungen und Gastronomie, liege das Problem nicht bei den Bewilligungen der Verwaltung. Sondern bei den Vorgaben der kantonalen und teilweise eidgenössischen Gesetze. Und die können nur die entsprechenden Parlamente ändern, nicht aber ein Beamter. Egal, ob er sein Büro im Rathaus oder im Storchen hat.