Behindertengleichstellungsgesetzes

Fast drei Jahre nach Fristablauf: Basel hinkt beim hindernisfreien ÖV weiter hinterher

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Altes Problem, neue Schlagzeile: Behindertengerechte Tramhaltestellen verzögern sich erneut. Dafür hat ein Pilotversuch sein Comeback.

Die Ziele nicht erreicht und Verspätung in der Verspätung, das teilt die Regierung am Dienstag mit.

Die Ziele nicht erreicht und Verspätung in der Verspätung, das teilt die Regierung am Dienstag mit.

Bild: Kenneth Nars

Zuerst die guten Nachrichten: Die Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG) des Bundes schreitet in Basel-Stadt voran, wie der Regierungsrat am Dienstag mitteilte. Damit auch mobilitätseingeschränkte Menschen den öffentlichen Verkehr «möglichst autonom nutzen» könnten, rüste der Kanton seine Haltestellen mit hohen Haltekanten aus.

Die weniger gute Nachricht: Die Arbeiten werden weiterhin «hinter dem angestrebten Zeitplan zurückbleiben», schon wieder. Bereits im September 2020 verkündete die Regierung optimistisch , dass bis in zwei Jahren rund die Hälfte aller Tramhaltestellen und mehr als ein Drittel aller Bushaltestellen behindertengerecht umgebaut sein sollten.

Laut dem Behindertengleichstellungsgesetz müssten eigentlich seit 2023 sämtliche Haltestellen so umgebaut sein, dass mobilitätseingeschränkte Menschen ohne Hilfe ein- und aussteigen können. Diese Frist ist nun seit fast drei Jahren abgelaufen.

Obwohl per Ende 2025 laut Kanton mehr als neun von zehn Haltestellen hindernisfrei zugänglich waren, ist bei der Hälfte der Fälle dazu noch die Klapprampe als technisches Hilfsmittel nötig. Oder anders ausgedrückt: Sind die Haltestellen nicht autonom bedienbar und entsprechen damit nicht den Anforderungen des Bundes.

Der fünfte BehiG-Statusbericht zeige, dass per Ende 2025 insgesamt 43 Prozent der Tram- und Kombihaltestellen sowie ein Drittel der Bushaltestellen hindernisfrei umgebaut seien, sagt die Regierung. An den meisten weiteren Haltestellen sei der Einsatz einer Klapprampe möglich.

Drei Jahre zu spät und immer noch Verspätung

Die Zugänglichkeit «ist heute also hoch», der Umbau gehe insgesamt jedoch langsamer voran als geplant, schreibt der Regierungsrat. Gründe dafür seien langwierige rechtliche Verfahren auf Kantons- und Bundesebene oder die erwähnte räumliche und zeitliche Koordination mit Erhaltungs- und Umgestaltungsprojekten.

Der Kanton treibe den Umbau weiter voran und prüfe «vorübergehende Teilerhöhungen für Haltestellen mit langer und unsicherer Umsetzungsdauer», die eine «hohe Bedeutung» für die Fahrgäste hätten. Solche Lösungen werden derzeit am Aeschenplatz oder an der Haltestelle Universität realisiert. Der komplette Abschluss des Umbaus wird sich laut Regierung bis in die späten 2030er-Jahre hinziehen.

Damit nicht genug: «Da sich die Beschaffung neuer Fahrzeuge der Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) verzögert, bleiben die alten Trams mit Stufen und Sänfte zu bestimmten Tageszeiten auf einzelnen Linien im Einsatz.», heisst es in der Mitteilung. Diese Trams haben keine Klapprampe.

Basel-Stadt habe wie «viele andere Kantone» von Beginn an festgehalten, dass die Frist zu ambitioniert sei, schreibt die Regierung. Der Kanton baue Haltestellen «wann immer möglich» um, wenn er den entsprechenden Strassenabschnitt ohnehin saniere oder umgestalte. Das reduziere die Kosten und die baustellenbedingten Beeinträchtigungen für die Anwohnenden, das Gewerbe und den Verkehr.

Der Versuch mit dem velofreundlichen Gleis geht Anfang 2027 weiter.

In derselben Mitteilung wird auch über einen ehemaligen Pilotversuch informiert. Bei den velofreundlichen Gleisen handelt es sich um mit Gummi ausgefüllte Gleisabschnitte, die mehr Sicherheit für den Fahrradverkehr garantieren sollen. Der Pilot startete Ende 2021, wurde aber im Dezember 2024 vollständig pausiert. Durch Probleme bei der Widerstandsfähigkeit des eingebauten Gummiprofils, insbesondere durch das Bremsen und Anfahren der Trams, entstanden Risse. Im Winter bestand die Gefahr, dass dieses Wasser gefriert und die Trams entgleisen könnten. Nun arbeite der Hersteller an der Wintertauglichkeit des Gummiprofils.

Die erste Haltestelle, die entsprechend umgebaut werden soll, ist die Bruderholzstrasse. Und das voraussichtlich Anfang 2027. Der Bund macht laut Kanton allerdings die Auflage, dass das velofreundliche Gleis nun während vier bis fünf Winter-Halbjahren im regulären Betrieb getestet werden muss. Verläuft die Fortsetzung des Versuchs erfolgreich, entscheidet das Bundesamt für Verkehr frühestens 2031, ob das velofreundliche Gleis an weiteren Haltestellen zum Einsatz kommen kann.

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Den öffentlichen Verkehr sollen alle Menschen selbstständig nutzen können. So will es das Behindertengleichstellungsgesetz. 

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