Bauvorhaben

Petition gegen Asylunterkunft an der Schweizer Grenze wird abgelehnt

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In Lörrach soll eine Gemeinschaftsunterkunft für rund 150 Personen entstehen, im Ortsteil Stetten, nur wenige Meter von der Landesgrenze und von Riehen entfernt. Eine Anwohnerin wehrte sich gegen das Vorhaben mit einer Petition. Doch diese wurde abgelehnt.

Der Bolzplatz in Lörrach Stetten liegt wenige Meter hinter der Schweizer Grenze bei Riehen. Hier soll eine Flüchtlingsunterkunft entstehen.

Der Bolzplatz in Lörrach Stetten liegt wenige Meter hinter der Schweizer Grenze bei Riehen. Hier soll eine Flüchtlingsunterkunft entstehen.

Bild: Kenneth Nars

Die geplante Gemeinschaftsunterkunft in Lörrach-Stetten kann realisiert werden. Eine im Juli 2024 eingereichte Petition gegen das Vorhaben wurde vom Landtag Baden-Württemberg, dem Parlament des Bundeslandes, abgelehnt. «Damit können die Vorbereitungen für den Bau der Gemeinschaftsunterkunft nun fortgesetzt werden», schreibt der Landkreis Lörrach am Freitag in einer Medienmitteilung. Landrätin Marion Dammann habe die Anwohnerinnen und Anwohner bereits mit einem Schreiben über den Entscheid informiert.

«Derzeit rechnen wir damit, dass die Stadt Lörrach die Baugenehmigung für das Projekt in den nächsten Tagen erteilt», wird Dammann in der Medienmitteilung zitiert. «Nach derzeitiger Planung gehen wir davon aus, dass die Bauarbeiten voraussichtlich Ende des Jahres abgeschlossen sein werden und die Gemeinschaftsunterkunft ihren Betrieb aufnehmen kann».

Damit verzögert sich das Bauvorhaben. Ursprünglich war die Fertigstellung schon für Sommer 2025 vorhergesehen gewesen. Geplant ist die Errichtung einer Gemeinschaftsunterkunft für bis zu 150 Geflüchtete auf dem Bolzplatz der Stettenwiese im Bereich der Konrad-Adenauer-Strasse/Stettenweg für eine Laufzeit von fünf Jahren.

Anwohnerin wehrt sich gegen das Projekt

Eine Anwohnerin hatte sich gegen das Projekt gewehrt, da sie der Ansicht war, der Standort zwischen einem Kinderspielplatz und der Schweizer Staatsgrenze in einem verdichteten, von Familien und Kindern geprägten Wohngebiet, zöge soziale, städtebauliche sowie ökologische Folgen nach sich. Wie die «Badische Zeitung» aktuell berichtet, gab es allerdings auch einige Anwohner, die sich an der Argumentation der Petentin störten, da sie darin eine grundsätzlich ablehnende Haltung gegenüber Flüchtlingen bemerkten. Nun wies der Landrat die Forderungen der Petentin am 13. März zurück und folgte damit den Empfehlungen des Petitionsausschusses.

Die landesamtlichen Behörden sind nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz  dazu verpflichtet, Geflüchtete aufzunehmen und entsprechende Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen. Da bis Ende 2025 insgesamt 848 Plätze für Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen sind, werden im Landkreis derzeit mehrere Projekte mit einer Gesamtkapazität von 610 Plätzen geplant, welche bis Mitte 2026 umgesetzt werden sollen, erklärt das Landesamt in seinem Bericht.

Auf Schweizer Seite stiess die Neuigkeiten über die Errichtung der Asylunterkunft im vergangenen Jahr ebenfalls auf empörte Stimmen , wie die bz bereits im April letzten Jahres berichtete. Dies nicht zuletzt, da der Riehener Gemeinderat, die Kantonspolizei Basel-Stadt, das Grenzwachtkorps und das im Kanton für das Asylwesen verantwortliche Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt erst aus den Medien auf das geplante Bauprojekt aufmerksam wurden.

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