Nationale Wahlen

Nach Abfuhr der Bürgerlichen: Basler SVP kündigt künftige Unterstützung auf

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Die SVP zeigt sich irritiert über das Vorgehen von LDP, FDP und der Mitte. Nun will sie Konsequenzen ziehen.

Bei den Regierungsratswahlen 2024 gab es noch ein gemeinsames Ticket mit der SVP. Auf dem Bild die Kandidierenden von SVP, FDP und LDP, v.l..

Bei den Regierungsratswahlen 2024 gab es noch ein gemeinsames Ticket mit der SVP. Auf dem Bild die Kandidierenden von SVP, FDP und LDP, v.l..

Bild: Kenneth Nars

Ein Jahr vor den Nationalratswahlen kündigen vier Basler Parteien an, dass sie gemeinsame Sache machen wollen. LDP, FDP, GLP und die Mitte haben für die nationalen Wahlen 2027 eine Listenverbindung vereinbart. Das schreiben die Parteien am Dienstag in einer gemeinsamen Medienmitteilung. Das Ziel: «Die beiden Nationalratssitze zu halten und damit die ausgleichenden und liberalen Anliegen aus Basel-Stadt im eidgenössischen Parlament kraftvoll zu vertreten.»

Die vier Parteien würden unterschiedliche politische Schwerpunkte und Profile einbringen, heisst es in der Mitteilung. Die Zusammenarbeit funktioniere «ohne die parteipolitische Eigenständigkeit aufzugeben». Ein Einbezug der Basler SVP funktioniert offensichtlich nicht - zumindest aus Sicht der vier Parteien, die nun zusammenarbeiten.

Basler SVP zieht Konsequenzen

Dieses Vorgehen verärgert die baselstädtische Volkspartei. Erbost meldet sie sich in einer eigenen Medienmitteilung zu Wort. Mit ihrem Entscheid würden die vier Parteien «bewusst in Kauf nehmen, dass bei den Nationalratswahlen drei der vier Basler Sitze in linker Hand und somit bei der SP, Grünen und GLP verbleiben werden.» Die SVP erachtet die GLP also als eine linke Partei. Befremdet zeigt sich die Volkspartei darüber, dass das FDP und LDP auf einmal nicht mehr so sehen würden. Denn diese hätten regelmässig «das Abstimmungsverhalten und die linken Positionen der GLP» kritisiert.

Die SVP sei sowohl für die nationalen Wahlen 2027 als auch für die kantonalen Wahlen 2028 für eine bürgerliche Allianz – auch für eine gemeinsame Ständeratskandidatur und ein gemeinsames Regierungs-Ticket – bereit gewesen. Nun will die SVP Konsequenzen ziehen. Sie werde bei Wahlen und Vakanzen immer mit eigenen Kandidaten antreten, schreibt die Partei. Dies gelte auch, wenn ein Regierungssitz der Mitte oder der LDP vakant werde.

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