
Am 1. Mai 2023 riegelte die Polizei die Elisabethenstrasse ab.
«S hett gheisse, im Schwarze Block sind Kinder drbii.» Und: «Mir miesse verschiebe, dass es nid offesichtlich isch, dass mr wänd zuemache.» Das sind deutlich hörbare Aussagen der Kantonspolizei Basel-Stadt in den polizeilichen Videoaufnahmen der Demo-Einkesselung vom 1. Mai 2023. Die bz hat nun Einsicht erhalten. Zu den Akten gehören etwa 30 Stunden Aufzeichnungen und Portraits von 2700 Personen.
Die Geschehnisse beschäftigen seither die Justiz. Rund 70 Personen erhielten um die vergangene Weihnachtszeit einen Strafbefehl, unter anderem wegen mutmasslicher Gewalt und Drohung gegen Beamte und Behörden oder Hinderung einer Amtshandlung. Gemäss dem Grauen Block Basel haben rund 20 Personen Einsprache erhoben. Der Graue Block ist eine Gruppe älterer, ausserparlamentarisch links engagierter Aktivistinnen und Aktivisten. «Es stellt für Betroffene einen massiven Mehraufwand dar, Einsprache zu erheben», sagt ein Mitglied des Grauen Blocks, das anonym bleiben möchte. Um die Kampagne zu koordinieren und via Crowdfunding Geld für juristische Hilfe zu sammlen, wurde der «Verein für Freie Kundgebungen» gegründet.
Ein Beschuldigter, der sich ausserhalb des Kessels befand und kontrolliert wurde, spricht gegenüber der bz von Schlafproblemen und enormem Druck wegen des Prozesses. Auch sei die Polizeigewalt traumatisch gewesen, er überlege sich nun, ob er noch Demonstrationen besuche. Gerade junge Personen hätten wegen Strafregistereinträgen aufgrund nicht angefochtener Strafbefehle Schwierigkeiten, eine Stelle zu finden. Der Polizeieinsatz 2023 habe ein Ausmass angenommen, das seinesgleichen suche.
Zwei weitere Verhandlungen nächste Woche
Rund zehn der Einsprachen wurden bisher vor dem Basler Strafgericht verhandelt, in allen Fällen wurden die Anträge der Stawa nach unten korrigiert, teilweise gab es Freisprüche, in den übrigen Fällen wurden die Strafmasse reduziert. «Komisch ist, dass überall ähnliche mutmassliche Straftatbestände angezeigt waren, ältere Menschen aber freigesprochen wurden und jüngere nicht – als wolle man ein Exempel statuieren», sagt ein Mitglied des Grauen Blocks. Und weiter: «Der 1. Mai 2023 ist auch im Kontext der seit Jahren zu beobachtenden systematischen Einschnitte in Grund- und Menschenrechte, in diesem Fall mit dem Recht auf Versammlungsfreiheit und Recht auf Freie Meinungsäusserung, zu sehen.»
Am Dienstag und Donnerstag von kommender Woche beschäftigt sich das Basler Strafgericht mit weiteren Fällen. In einem befand sich die beschuldigte Person ausserhalb des Kessels und soll gemäss Strafbefehl einen Gefreiten mit «nicht mehr reproduzierbaren Kraftausdrücken» beleidigt und sich gegen die Polizeikette gelehnt haben. Die zweite Person befand sich gemäss Strafbefehl im Kessel und wich nicht von der Stelle, als sich die Polizeikette bewegte.
Das ist am 1. Mai 2023 passiert: Bereits wenige hundert Meter nach dem Start beim Bahnhof SBB stoppte die Polizei den Zug bei der Elisabethenkirche. «Tout le monde déteste la police», singt die Menge auf den Videos.
Auslöser für den Polizeieinsatz war eine Gruppe an der Spitze des Zuges, deren Mitglieder teilweise vermummt und nach Angaben der Polizei mit Schutzmaterial ausgerüstet waren. Auf den Videos ist eine gezündete Rauchpetarde ersichtlich. Die Polizei kesselte den vorderen Teil des Demonstrationszuges ein, um Personenkontrollen durchzuführen.
Es gilt ein Vermummungsverbot
Auf den Film-Aufnahmen wird der Begriff «Schwarzer Block» für den vorderen, teils vermummten Teil des Demonstrationszuges verwendet. «Dieser Begriff ist ein reines Medienkonstrukt», sagt ein Mitglied des Grauen Blocks. Es gebe keinen «Schwarzen Block». Das seien Menschen unterschiedlicher Gruppierungen, die bei Demonstrationen vorne mitlaufen und ein menschliches Schutzschild für die Personen hintendran bilden würden. Weil es immer öfter zum Einsatz von Reizmitteln komme, würden sich manche vermummen. Seit dem 1. Januar 2025 gilt schweizweit das Bundesgesetz über das Verbot der Verhüllung des Gesichts. Bei Demonstrationen werden Verstösse mit Bussen bestraft.
Zurück zum 1. Mai 2023: Die Demonstration war für mehrere Stunden blockiert. Die Polizei bot den Personen ausserhalb des Kessels nach eigener Darstellung an, den Umzug über die Theaterstrasse fortzusetzen; das Angebot wurde nicht angenommen. «Mir bliebe zämme», ruft jemand auf den Videos durchs Megaphon.
Im Kessel wurden die Teilnehmenden nach und nach kontrolliert und herausgelassen. Insgesamt kontrollierte die Polizei 317 Personen. 72 erhielten einen Platzverweis, 22 wurden für die Kontrolle auf eine Polizeiwache gebracht und vorübergehend festgehalten. «Mir sind friedlich, was sind ihr», ertönt der Choral auf den Aufnahmen aus dem Kessel.
«Der 1. Mai ist für die Basler Linken wie Weihnachten», sagt ein Mitglied des Grauen Blocks. Entsprechend gehe man mit friedlicher Absicht an den Anlass, es habe viele Familien am Umzug. Am Rande des Kessels ist eine weinende Mutter zu sehen, die ihren Teenager aus der eingekesselten Masse befreien will. Andere versuchen, die Menschen mit Essen und Trinken zu versorgen, werden aber von der Polizei weggewiesen.
Keine Sachbeschädigungen gemeldet
Zu sehen ist auf dem Polizeimaterial auch der Einsatz von Reizstoffen: mehrmals Tränengas, vereinzelt Gummischrot. Drei Personen wurden deswegen medizinisch behandelt, eine weitere Person kam aus laut Polizei nicht abschliessend geklärten Gründen ins Spital. Ein Polizist wurde leicht verletzt. Gemäss Grauem Block gingen auch zwei Anzeigen gegen die Polizei seitens Demonstrierender ein. Diese seien noch hängig.
Die Polizei meldete keine Sachbeschädigungen. Gegen 17.30 Uhr waren die Kontrollen beendet und der Demonstrationszug konnte Richtung Kaserne weiterziehen.
Umstritten war vor allem, ob der Eingriff gerechtfertigt war. Die Polizei begründete ihn mit Vermummung und Schutzmaterial. Die Demokratischen Juristinnen und Juristen Basel, die mit Beobachtenden vor Ort waren, schilderten die Situation anders: Sie bezeichneten die Einkesselung als präventiv und unverhältnismässig und argumentierten, vor dem Eingriff habe es weder Gewalt noch Sachbeschädigungen gegeben.
Der 1. Mai 2023 in Basel wurde weniger durch Ausschreitungen als durch den stundenlangen Polizeikessel und die anschliessenden Personenkontrollen geprägt. Die Frage, ob dieses Vorgehen rechtmässig und verhältnismässig war, löste eine politische und juristische Kontroverse aus, die bis heute anhält. Ein Verfahren, ob dieser Polizeieinsatz rechtens war, ist beim Verwaltungsgericht noch hängig.


