Herbstmesse

Gestoppt und nicht mehr geprüft: FDP-Grossrat will Sicherheitsroboter zurück

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Nach der Intervention der Datenschutzbeauftragten vor einem Jahr soll der Kanton den Einsatz der Überwachungsgeräte erneut prüfen. Ein zweiter Vorstoss zur Basler Herbstmesse nimmt die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten unter die Lupe.

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Dieser Sicherheitsroboter patrouillierte 2025 an der Basler Herbstmesse. Nach Datenschutzbedenken wurde sein Einsatz gestoppt.

Dieser Sicherheitsroboter patrouillierte 2025 an der Basler Herbstmesse. Nach Datenschutzbedenken wurde sein Einsatz gestoppt.

Bild: zvg

Erst wurden sie gestoppt, dann gerieten sie in Vergessenheit: die Sicherheitsroboter an der Basler Herbstmesse. Die mit Kameras ausgestatteten Geräte waren vor einem Jahr nachts auf dem Petersplatz und dem Messeplatz unterwegs und sollten für Sicherheit sorgen. Nach einer Intervention der Datenschutzbeauftragten Danielle Kaufmann zog das zuständige Basler Präsidialdepartement die Roboter aus dem Verkehr.

FDP-Grossrat Daniel Seiler kommt nun auf das Thema zurück. Die «Basler Zeitung» hatte zuvor berichtet, dass die Roboter an der diesjährigen Herbstmesse nicht mehr eingesetzt wurden. Seiler fordert die Regierung auf, einen erneuten Einsatz der Überwachungsgeräte zu prüfen.

Seiler kritisiert, dass der Kanton den Einsatz der innovativen Technik gestoppt und danach offenbar nicht weiter geprüft habe. Dabei hatte Christoph Bosshardt, Leiter Standortmarketing, im vergangenen Jahr noch die Vorteile der Roboter hervorgehoben. So müssten nachts keine Menschen eingesetzt werden, die müde werden oder frieren können. Seiler verweist zudem darauf, dass die Basler Polizei seit Jahren Teslas mit zahlreichen Kameras einsetzt. Der FDP-Politiker sieht darin auch einen Widerspruch zum Legislaturplan, in dem Innovation und Wettbewerbsfähigkeit zu den Schwerpunkten gehören.

Der 57-Jährige verlangt deshalb vom Regierungsrat eine Erklärung, weshalb die angekündigten Abklärungen nach der letztjährigen Herbstmesse nicht weitergeführt wurden. Zudem will er wissen, unter welchen Bedingungen Sicherheitsroboter künftig eingesetzt werden könnten, ohne den Datenschutz zu verletzen. Auch eine Rückkehr an die Herbstmesse 2027 bringt Seiler ins Spiel.

Arbeitsbedingungen an der Herbstmesse im Visier

Mit einem anderen Aspekt der Herbstmesse beschäftigt sich Grossrätin Franziska Stier. Die Basta-Politikerin will wissen, ob die arbeitsrechtlichen Vorschriften eingehalten werden. Anlass für ihre Fragen sind die besonderen Bedingungen an der Herbstmesse: zeitlich begrenzte Arbeitseinsätze, lange Arbeitstage und Betriebe aus verschiedenen Ländern. Auch ausländische Unternehmen müssen sich an die Schweizer Vorschriften halten.

Die 41-Jährige will von der Basler Regierung wissen, ob an der Herbstmesse systematisch oder stichprobenartig kontrolliert wird. Dabei geht es um die Einhaltung der Mindestlöhne, die Arbeits- und Ruhezeiten, die korrekte Anmeldung der Beschäftigten und die Bekämpfung von Schwarzarbeit. Stier verlangt zudem Auskunft darüber, welche Verstösse in den vergangenen fünf Jahren festgestellt wurden. Und vor allem, welche Konsequenzen diese hatten: ob Nachzahlungen angeordnet, Bussen verhängt oder weitere rechtliche Schritte eingeleitet wurden.

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