
An der Kantonsgrenze und am Fusse des Margarethenhügels sollen Trams künftig nach links in den Margarethenstich einbiegen können.
Beim Margarethenstich schalten die Signale langsam auf Grün. Die grossrätliche Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (Uvek) spricht sich für den Bau der rund 300 Meter langen Tramverbindung an der Kantonsgrenze von Basel-Stadt und Baselland aus. Einen Rückweisungsantrag lehnte sie mit 9 zu 3 Stimmen deutlich ab, wie ihrem am Freitag veröffentlichten Bericht zu entnehmen ist.
Dennoch stehen dem bikantonalen Tramprojekt mit seiner schwierigen Vorgeschichte noch einige Hindernisse im Weg. Denn während die Befürworter von einer vergleichsweise günstigen Verbindung mit grossem Nutzen sprechen, formiert sich im rechtsbürgerlichen Lager Widerstand. Bereits steht eine Referendumsdrohung im Raum.
Baselland bezahlt nun nur noch einen Bruchteil
«Diese Tramverbindung dient vor allem den Pendelnden aus dem Leimental und wird von einem Baselbieter Unternehmen – der BLT – vorangetrieben», sagt SVP-Grossrat Joël Thüring. «Ich verstehe nicht, weshalb dieses von den Basler Steuerzahlenden berappt werden soll.» Ähnlich äusserte sich bereits im Frühjahr die Basler LDP.
Der Streit entzündet sich an der Finanzierung. Gemäss Territorialprinzip übernimmt jeder Kanton die Kosten auf seinem Gebiet; die geplante Tramverbindung liegt zu 95 Prozent auf baselstädtischem Boden. Basel-Stadt trägt netto rund 10,8 Millionen Franken, Baselland dagegen lediglich rund 560'000 Franken. Weitere 6,8 Millionen steuert der Bund bei. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 18,2 Millionen Franken.
Das war bei der ersten Auflage des Projekts vor knapp zehn Jahren noch ganz anders. Damals sollte Baselland zwei Drittel der Kosten des Kernprojekts übernehmen, Basel-Stadt ein Drittel. Doch die Baselbieter Stimmbevölkerung lehnte den Kredit im September 2017 mit knapp 57 Prozent Nein-Stimmen ab.
Kritik an «Buebetrickli» der beiden Regierungen
Mit dem neuen Kostenteiler wollen die beiden Regierungen die Tramverbindung nun doch noch ermöglichen. Dieser sorgt allerdings beidseits der Kantonsgrenze für Kontroversen: Der Baselbieter Beitrag liegt neu innerhalb der Ausgabenkompetenz der Regierung. Parlament und Stimmbevölkerung können im Landkanton deshalb nicht mehr über den Kredit entscheiden.
Kritiker warfen dem inzwischen abgetretenen Baselbieter Verkehrsdirektor Isaac Reber deshalb vor, das Projekt mit einem «Buebetrickli» durchboxen zu wollen. Auch der Rückweisungsantrag in der Basler Uvek zielte in diese Richtung: Die Regierungen sollten einen Finanzierungsschlüssel aushandeln, der beiden Parlamenten – und damit gegebenenfalls auch den Stimmberechtigten beider Kantone – eine Mitsprache ermöglicht.
Die Kommissionsmehrheit lehnte dies jedoch ab. Sie hält es nicht für richtig, dass Baselland ein Projekt verhindern könnte, das sich zu 95 Prozent auf baselstädtischem Boden befindet. Das Territorialprinzip sei zudem gegenüber der Stimmbevölkerung einfach zu erklären.
Politisch ein Murks - verkehrstechnisch aber sehr wirkungsvoll
Ganz ohne Kritik kommen die beiden Regierungen im Kommissionsbericht dennoch nicht davon. Denn bei anderen bikantonalen Verkehrsvorhaben, etwa dem Zubringer Bachgraben oder dem Tram Bachgraben, sind sie vom Territorialprinzip abgewichen. «Der Vorwurf wurde geäussert, dass sich die Regierungen bei der Wahl des Finanzierungsschlüssels nach den erwarteten politischen Mehrheiten richten», sagt Uvek-Präsidentin Raffaela Hanauer.
Politisch ist der Margarethenstich ein Murks. Aus verkehrsplanerischer Sicht hingegen gilt die Verbindung zwischen den Tramhaltestellen Binningen, Dorenbach und Margarethen als ausgesprochen wirkungsvoll. Für weniger als 20 Millionen Franken erhält das Leimental mit seinen rund 80'000 Einwohnerinnen und Einwohnern eine direkte Tramverbindung zum Bahnhof Basel SBB. Je nach Ein- und Aussteigehaltestelle verkürzt sich die Reisezeit um acht bis zwölf Minuten.
Das liegt nicht nur daran, dass die Trams künftig nicht mehr den Umweg durch die Innenstadt nehmen müssen. Die Margarethenverbindung schafft auch eine Voraussetzung für die Einführung von Expresstrams im Leimental, die nur noch in ausgewählten Ortszentren halten. «Diese Tramverbindung bringt mit wenigen Metern Schienen einen enormen Mehrwert. Die Ausgaben sind sehr gut investiert», sagt Hanauer. Den Vorwurf, Basel-Stadt bezahle vor allem für den Nutzen des Baselbiets, weist sie zurück.
Denn auch die Stadt profitiert: Die Linie 17 wird künftig über die Margarethenbrücke und den Bahnhof SBB geführt und entlastet damit die Innenstadt. Zudem entstehen neue Ausweichmöglichkeiten bei Störungen und Baustellen. Und die Wendeschlaufe an der Heuwaage könnte aufgehoben werden – eine Voraussetzung für die geplante Aufwertung dieses Unorts mitten in der Stadt.
FDP-Grossrat formuliert Bedingung für sein Ja
Diese Vorteile erkennen auch einzelne Bürgerliche an. FDP-Grossrat und ACS-Geschäftsführer Daniel Seiler begrüsst die zusätzlichen Kapazitäten, die mit der Margarethenverbindung geschaffen werden. Seine Zustimmung knüpft er allerdings an eine Bedingung: Auch nach einer Neugestaltung des Bahnhofumfelds müssten Autos die Margarethenbrücke weiterhin in beide Richtungen befahren können. Andernfalls erwäge man, mit dem ACS ein Referendum zu unterstützen.
Damit könnte ausgerechnet die rund 300 Meter lange Margarethenverbindung zu einem Testfall für die Basler Tramnetzentwicklung werden. Denn wenn schon dieses vergleichsweise günstige und planerisch weit fortgeschrittene Projekt an der Urne scheitern sollte, dürften es die wesentlich komplexeren Vorhaben am Clara- und Petersgraben erst recht schwer haben.
2,8 Millionen Franken für Tramabzweiger
Neben der Margarethenverbindung soll unweit davon im Gundeldinger Quartier auch ein neuer Tramabzweiger von der Margarethenstrasse in die Güterstrasse gebaut werden. Die grossrätliche Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (Uvek) beantragt beim Parlament einstimmig, dafür 2,8 Millionen Franken zu bewilligen. Die zusätzlichen Gleise ermöglichen Umleitungen bei Störungen und Baustellen, insbesondere beim Umbau der Heuwaage und der Margarethenbrücke. Damit soll das Tramnetz insgesamt robuster werden. Dafür muss allerdings eine Haltekante der Tramhaltestelle IWB aufgehoben werden. Eine zweite könnte dank einer Ausnahmebewilligung vorläufig bestehen bleiben. (haj)



