
Befürchten noch mehr Abfluss von Kaufkraft bei einem Ja zur Mehrwertsteuer-Erhöhung (v.l.): Andreas Zbinden, Tamara Hunziker, Tanja Klein, Maurus Ebneter und Philipp Henz.
«Eine Fast-Fashion-Kette verteilt Mehrkosten auf Hunderttausende Teile, wir auf ein paar Dutzend.» Das sagt Tanja Klein. Sie ist Gründerin, Inhaberin und Geschäftsführerin des Slow-Fashion-Labels «kleinbasel by Tanja Klein», das ein Ladengeschäft an der Schneidergasse und einen Webshop betreibt. Sie befürchtet das Fortschreiten des Ladensterbens in der Basler Innenstadt, sollte die Schweizer Stimmbevölkerung am 29. November der Erhöhung der Mehrwertsteuer von heute 8,1 auf neu 8,5 Prozent zur Finanzierung der 13. AHV-Rente zustimmen.
Die bekannten Preisschwellen liessen Detailhändlern wie ihr keinen Spielraum, erklärt Klein. Kostet bei ihr ein Kleidungsstück oder eine Tasche 299 Franken, würde die Mehrwertsteuererhöhung 1.10 Franken ausmachen. «Ich werde kein Preisschild auf 300.10 Franken setzen. Also trage ich diesen Betrag selbst.»
Tanja Klein ist mit ihren Sorgen nicht alleine. Auch Maurus Ebneter, Präsident des Wirteverbands Basel-Stadt, und Philipp Henz, Präsident des Malermeisterverbands Basel-Stadt, warnten im Rahmen einer Medienkonferenz des Gewerbeverbands Basel-Stadt eindringlich vor der Erhöhung der Mehrwertsteuer. Henz schliesst nicht aus, dass eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und damit eine Verteuerung von Handwerksarbeiten in gewissen Kantonen zu Mieterhöhungen führen könnten. Klar ist für den Präsidenten des Malermeisterverbands, dass bei einer Mehrwertsteuer-Erhöhung die Schwarzarbeit zunehmen wird. «Und dort fliesst kein Rappen in die AHV», erinnerte Henz.
Strukturelle Reform statt Steuererhöhung
Die Schweizer Stimmbevölkerung hat im März 2024 der 13. AHV-Rente zugestimmt. Unklar war schon damals, wie diese finanziert werden soll. Der Bundesrat schlägt dafür eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ab 2028 von 8,1 auf 8,5 Prozent vor. Dagegen regt sich vor allem im bürgerlichen Lager Widerstand. Nun schaltet sich auch der Gewerbeverband Basel-Stadt in den Abstimmungskampf ein.
Sie würden die 13. AHV-Rente nicht in Frage stellen, versicherte Tamara Hunziker, Leiterin Politik und Kommunikation beim Gewerbeverband. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,4 Prozentpunkte werde zur Finanzierung der 13. AHV-Rente nicht reichen.
Der Gewerbeverband fordert infolge der demografischen Alterung der Gesellschaft eine strukturelle Reform der AHV. «Eine unbefristete Steuer ohne Reform kauft nur Zeit und nimmt den Druck weg», kritisierte Hunziker.
«Basel trifft es besonders»
Doch weshalb engagiert sich der Gewerbeverband Basel-Stadt gegen eine eidgenössische Vorlage? Als Grenzkanton habe Basel die Konkurrenz gleich um die Ecke, betonte Tamara Hunziker: «Basel trifft es besonders.» Jede Erhöhung der Mehrwertsteuer würde das Gefälle zu Deutschland weiter erhöhen. Die Mehrwertsteuer werde als einfachster Weg angesehen. Das sei aber keinesfalls der Fall, mahnte die Leiterin Politik und Kommunikation des Gewerbeverbands. «Die Betriebe und Haushalte müssten es bezahlen.»
Weil es sich bei der Erhöhung der Mehrwertsteuer um eine Verfassungsänderung handelt, braucht es dafür das Ständemehr. Deshalb zähle jede Stimme auch in Basel-Stadt, so Hunziker.
Maurus Ebneter warnte vor sinkenden Löhnen und sinkender Beschäftigung in der Gastrobranche. «Es gibt auch einen Gastronomietourismus über die Grenze», erklärte der Präsident des Basler Wirteverbands. Kaum eine andere Branche spüre es so stark, wenn Kosten steigen und die Kaufkraft der Konsumenten sinken würde. Ebneter ist überzeugt, dass sich die 13. AHV-Rente über Einsparungen beim Bund finanzieren liesse. Dafür müssten Subventionen gekürzt und die Verwaltung abgebaut werden.

