
Finanzdirektor Anton Lauber hat die Senkung des Steuerfusses als mögliche Übergangslösung für eine grössere Reform ins Spiel gebracht.
Die Baselbieter Bevölkerung soll bereits im kommenden Jahr weniger Einkommenssteuern bezahlen. FDP, Mitte und SVP beantragen in der landrätlichen Budgetdebatte im Dezember, den kantonalen Steuerfuss von heute 100 auf 95 Prozent zu senken. Die Steuerzahlenden würden um rund 65 Millionen Franken entlastet. «Der Handlungsbedarf ist gross», argumentiert FDP-Fraktionschef Alain Bai. Baselland zähle ab einem Haushaltseinkommen von 100'000 Franken - also schon beim Mittelstand – zu den steuerlich unattraktivsten Kantonen.
Der Vorstoss kommt nicht überraschend: Die FDP fordert bereits seit Jahren eine Einkommenssteuer-Reform. Die vorliegende Idee folgt Aussagen von Finanzdirektor Anton Lauber (Mitte): Dieser hatte bei der Präsentation des Budgets 2027 Ende September eine Senkung des Steuerfusses als Übergangslösung für eine allfällige grössere Reform in einigen Jahren ins Spiel gebracht.
Nun die Übergangslösung – später die grosse Reform
Hintergrund: Baselland muss wie andere Kantone wegen der vom Schweizer Volk beschlossenen Individualbesteuerung sein Steuergesetz in den kommenden Jahren ohnehin neu schreiben. Zudem wird der Eigenmietwert wegfallen. Die Regierung will vermeiden, heute den Einkommenssteuertarif zu senken und diesen dann wenige Jahre später wegen der Änderungen auf Bundesebene erneut umbauen zu müssen.
Eine Senkung des kantonalen Steuerfusses wäre demgegenüber rasch und vergleichsweise einfach umsetzbar. Dafür wäre lediglich eine Änderung des Steuerfussdekrets nötig. Dieses kann vom Landrat im Rahmen der Budgetberatung beschlossen werden. Ein weiterer Vorteil: Die Gemeinden sind davon nicht tangiert, verlieren also im Gegensatz zu einer Steuergesetzrevision keine Einnahmen.
FDP, Mitte und SVP sind überzeugt, dass sich der Kanton diese Steuersenkung leisten kann. Allein bei den Einkommenssteuern sollen die Einnahmen im Budget 2027 gegenüber dem Vorjahr um rund 90 Millionen Franken steigen. Zumindest einen Teil davon sollen die Steuerzahlenden zurückbekommen, findet Bai.
Ohne Gegenmassnahmen droht 100-Millionen-Defizit
Allerdings sind diese Mehreinnahmen im Budget bereits eingerechnet – und dieses schreibt trotzdem rote Zahlen. Der Regierungsrat rechnet für 2027 aktuell mit einem Defizit von 31 Millionen Franken. Eine Steuersenkung um 65 Millionen würde das Ergebnis somit auf ein Minus von gegen 100 Millionen Franken verschlechtern.
Zur Gegenfinanzierung der Ausfälle bringt Bai folgende Idee ins Spiel: Der Kanton könnte die seit Jahren laufende Abtragung des Bilanzfehlbetrags bei der Basellandschaftlichen Pensionskasse befristet aussetzen. Der Kanton sei hier gegenüber dem Fahrplan im Vorsprung, verfüge also über ein Polster.
Auch die Regierung sieht finanziellen Spielraum für Entlastungen. Nach dem Volks-Nein zur SVP-Prämienentlastungsinitiative könne dieser besser für eine Senkung des kantonalen Steuerfusses und später für die grundlegende Steuerreform eingesetzt werden, schreibt sie in einer Antwort auf eine Interpellation der FDP zum Thema. Gleichzeitig betont sie aber: Eine Reform müsse finanziell nachhaltig sein.



