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Sollen Politikerinnen und Politiker ausgelost statt gewählt werden? In Basel will man den Versuch wagen

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Im Kanton Basel-Stadt soll ein Bevölkerungsrat ausprobiert werden. Projektleiterin Claire Schärer erklärt, was dieser der etablierten Politik voraus hat.

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«Ein Bevölkerungsrat bringt die Alltagsperspektive ein», sagt Claire Schärer.

«Ein Bevölkerungsrat bringt die Alltagsperspektive ein», sagt Claire Schärer.

Bild: Kenneth Nars

Frau Schärer. Erklären Sie bitte kurz, wie ein Bevölkerungsrat funktioniert?

Claire Schärer: Ein Bevölkerungsrat wird in einem zweistufigem Losverfahren zusammengesetzt. Zuerst wird ein zufälliger Teil der Bevölkerung eingeladen. Aus den Interessierten wird anschliessend nochmals ausgelost – gewichtet nach Kriterien wie Alter, Geschlecht, Wohnort oder sozioökonomischem Hintergrund. So soll der Rat die Bevölkerung möglichst gut abbilden.

Was ist der Vorteil, wenn die Teilnehmenden des Bevölkerungsrats ausgelost statt gewählt werden?

Wir sprechen hier von der Wohnbevölkerung, nicht nur von der Stimmbevölkerung. Das Losverfahren ermöglicht es, auch Menschen einzubeziehen, die heute kein Stimmrecht haben – das betrifft im Kanton Basel-Stadt mehr als die Hälfte der Wohnbevölkerung. Die grösste Gruppe sind Personen ohne Schweizer Pass, rund 33 Prozent. Dazu kommen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren.

Trotzdem fehlt einem solchen Gremium die demokratische Legitimation. Dass Politikerinnen und Politiker eine Partei oder Meinung vertreten, die einen gewissen Rückhalt in der Bevölkerung hat.

Ich glaube, ein Bevölkerungsrat kann das bisherige politische System gut ergänzen. Wir wollen nichts ersetzen. Es geht darum, dass die Wohnbevölkerung bei komplexen oder kontroversen Fragen mitdenken kann – etwa bei Themen wie Mobilität, Wohnen oder Gesundheitsversorgung. Solche Fragen betreffen alle, die im Kanton wohnen.

Die Köpfe hinter dem Basler Bevölkerungsrat

Mit einer öffentlichen Kickoff-Veranstaltung startete am Freitag das Projekt des Basler Bevölkerungsrats. Hinter der Idee stehen prominente Namen. So sitzt der erfahrene Campaigner und Kommunikationsstratege Daniel Graf in der Begleitgruppe. Er hat unter anderem die Unterschriftenplattform «WeCollect», die mittlerweile zur «Stiftung für direkte Demokratie» gehört.

Mit im Team ist auch der Basler Politaktivist Che Wagner, der sich in verschiedenen zivilgesellschaftlichen Gruppierungen engagiert. Zuletzt war er vor allem mit seinem Einsatz für Long Covid-Betroffene in den Medien. Aktuell arbeitet Wagner beim Thinktank «Pro Futuri s», der zur Schweizerischen Gemeinnützigen Gesellschaft (SGG) gehört.

Unterstützt wird das Pilotprojekt weiter von der Stiftung Mercator Schweiz und dem Zentrum für Demokratie Aarau.

Aber unter dem Strich ersetzt der Zufall die demokratischen Mehrheiten.

Der Bevölkerungsrat trifft keine politischen Entscheidungen. Er erarbeitete Vorschläge für Parlament, Regierung und die Öffentlichkeit. Die Teilnehmenden werden zwar ausgelost. Dieses Verfahren hilft, unterschiedliche Gruppen viel besser abzubilden als im Parlament – und ihnen eine Stimme zu geben.

Es gibt sicher Menschen, die solchen Projekten offener gegenüberstehen, und andere, die politikverdrossen sind oder wenig Vertrauen in solche Prozesse haben. Wie verhindern Sie, dass am Ende nur die üblichen Verdächtigen teilnehmen?

Wir versuchen, das mit der Vorarbeit aufzufangen. Wir haben Meet-ups durchgeführt – kleinere Veranstaltungen mit unterschiedlichen Personen. Dort haben wir diskutiert, was ein Bevölkerungsrat ist und wie er ausgestaltet werden könnte. In der zweiten Jahreshälfte wollen wir gezielt Netzwerke und Quartiere ansprechen und über das Projekt informieren. So schaffen wir wichtige Kontakte. Wenn später ein Pilotprojekt durchgeführt wird, haben grössere Kreise schon davon gehört – und denken vielleicht eher: Da mache ich mit.

Wie wollen Sie sicherstellen, dass ein solcher Bevölkerungsrat repräsentativ ist?

Nicht alle Menschen sind per Brief erreichbar. Im Ausland gibt es Erfahrungen damit, schwer erreichbare Bevölkerungsgruppen vor Ort anzusprechen. So kann man erklären, worum es geht, und dafür sorgen, dass nicht nur die üblichen Gruppen mitmachen. Statische Daten helfen dabei, sicherzustellen, dass der Mix der Teilnehmenden der Basler Wohnbevölkerung möglichst nahekommt. Mir ist bewusst, dass für viele das Losverfahren noch Neuland ist. Gerade deshalb könnte Basel-Stadt hier eine Pionierrolle übernehmen – über die Kantonsgrenzen hinaus.

Claire Schärer leitet das Projekt des Basler Bevölkerungsrats.

Claire Schärer leitet das Projekt des Basler Bevölkerungsrats.

Bild: Kenneth Nars

Weshalb starten Sie das Projekt in Basel?

Ich glaube, Basel-Stadt ist sehr geeignet. Wir sind ein kleiner Kanton, die Wege sind kurz, und der typische Stadt-Land-Graben ist kaum zu spüren. Im Grossen Rat sind alle Gemeinden vertreten. Ausserdem gilt Basel-Stadt als progressiver Kanton. Das passt gut.

Wie viele Leute soll der Bevölkerungsrat in Basel umfassen?

Es gibt verschiedene Modelle. Basel-Stadt hat über 210’000 Einwohnerinnen und Einwohner. Sehr kleine Formate eignen sich für eine solche Einwohnerzahl weniger. Wir denken an 50 bis 100 Personen. Das ist aber nicht in Stein gemeisselt. Die genaue Ausgestaltung eines Bevölkerungsrats wollen wir jetzt gemeinsam mit Politik, Verwaltung und Bevölkerung erarbeiten. Gleichzeitig geht es um den Aufbau einer Trägerschaft, damit wir das Projekt breit abgestützt durchführen können.

Wie hoch sind die Kosten des Pilotprojektes?

Die Kosten hängen davon ab, wie und wie oft ein Bevölkerungsrat durchgeführt wird. Ein kantonales Pilotprojekt soll mit öffentlichen Mitteln finanziert werden – schon wegen der Unabhängigkeit. Für die laufenden Vorbereitungsarbeiten haben wir ein kleines Startbudget. Diese Mittel sind bald aufgebraucht. Für die zweite Jahreshälfte und die Trägerschaft braucht es eine nachhaltige Finanzierung – auch mit Unterstützung aus der Bevölkerung

Mit welchem Zeitaufwand muss man rechnen? Wird man dafür bezahlt, wenn man im Bevölkerungsrat mitarbeitet?

Das Ziel ist, dass alle teilnehmen können. Wünschenswert wäre eine Aufwandsentschädigung, wie sie Mitglieder des Parlaments erhalten, oder eine andere Form der Unterstützung wie Assistenz für Menschen mit Behinderungen. Mir ist bewusst, dass nicht alle einfach alles stehen und liegen lassen können – etwa, weil sie Kinder betreuen oder andere Verpflichtungen haben.

In der institutionalisierten Politik gibt es einen grossen Apparat, der Geschäfte vorbereitet, Berichte schreibt und Funktionen bereitstellt. Wie begleitet man einen Bevölkerungsrat mit 50 oder 100 Personen?

Bei anderen Bevölkerungsräten bringen Fachpersonen unterschiedliche Sichtweisen zu einem Thema ein. Danach diskutiert der Bevölkerungsrat – mit einer neutralen Moderation – darüber und erarbeitet seine Empfehlungen. Dieser Prozess mit Fachpersonen und Unterstützung ist wichtig. Nicht alle Teilnehmenden haben dasselbe Vorwissen. Das wird aber auch nicht verlangt.

Gibt sich der Bevölkerungsrat seine Themen selbst? Oder wird gesagt: Ihr redet jetzt über Stadtentwicklung, Bildung oder Gesundheit?

Dafür gibt es verschiedene Varianten. Denkbar ist, dass Parlament oder Regierung bestimmte Themen an den Bevölkerungsrat weitergeben. Es gibt aber auch die Möglichkeit, dass Themen aus der Bevölkerung kommen. Wir sind noch daran, herauszufinden, was für den Kanton Basel-Stadt passt.

Welche Probleme könnte ein Bevölkerungsrat anpacken, die die heutige institutionalisierte Politik nicht genügend lösen kann?

Besonders geeignet sind Zukunftsthemen, die grundsätzlich alle im Kanton betreffen: Stadtentwicklung, Gesundheit oder Bildung.

Ohne elitär klingen zu wollen, aber gerade bei komplexen Themen tönt der Ansatz widersprüchlich. Viele dieser Fragen werden seit Jahren von Fachleuten debattiert. Warum sollten Bürgerinnen und Bürger dort neue Ansätze finden?

Es geht nicht darum, einzelne Sachgeschäfte wie im Parlament zu lösen, sondern um grössere Zukunftsthemen, die uns alle betreffen. Ein Bevölkerungsrat bringt diese Alltagsperspektive ein. So ist früh sichtbar, wo es Widerstände oder Probleme geben könnte. Frust entsteht ja oft dort, wo Menschen das Gefühl haben: Über uns wird gesprochen und wir haben Lösungsvorschläge, aber wir werden gar nicht gefragt.

Vor einem Jahr hat die bz mehrere Personen begleitet, die an einem nationalen Bevölkerungsrat zu Gesundheitskosten teilgenommen haben. Einige waren enttäuscht, weil sie dachten, jetzt könnten sie endlich mal mitreden. Und am Schluss blieb es bei Empfehlungen, die in einer Schublade verschwanden.

Genau diese Frustration wollen wir verhindern. Es soll nicht passieren, dass jemand Zeit aufwendet und danach nichts geschieht. Es geht nicht um nettes Diskutieren, sondern um konkrete politische Arbeit.

Das heisst, die Entscheide hätten eine gewisse Verbindlichkeit?

Das Pilotprojekt ist ein erster Testlauf für den Bevölkerungsrat – mit Empfehlungen. Danach müsste er auf jeden Fall politisch eingebunden sein. Wir lassen derzeit auch ein rechtliches Gutachten erstellen, um zu klären, wo und wie das möglich ist.

Was heisst das konkret?

In Belgien gibt es zum Beispiel einen Bürgerdialog, bei dem die Politik verpflichtet ist, auf Empfehlungen zu reagieren. Sie muss innert einer gewissen Frist begründen, warum sie Vorschläge umsetzt – oder warum nicht. Dies könnte auch für das Basler Pilotprojekt so gelten. Das wäre ein kleiner, aber wichtiger Schritt für die Institutionalisierung: Der Bevölkerungsrat soll Legitimität haben und mit dem Parlament zusammenarbeiten.

Das kann man entweder sehr niederschwellig machen: Der Bevölkerungsrat sitzt zusammen, am Ende gibt es Empfehlungen. Oder man könnte die Verfassung ändern und den Bevölkerungsrat neben Regierung und Parlament verankern. Wo sehen Sie den Weg?

Ein wirksamer Bevölkerungsrat braucht mehr als Empfehlungen, die einfach entgegengenommen werden. Ein Basler Bevölkerungsrat könnte direkt einen Vorschlag ins Parlament einbringen. Das Parlament müsste sich dann damit befassen. Findet der Vorschlag eine Mehrheit, würde er an die Regierung überwiesen werden.

Dafür müsste man aber die Kantonsverfassung ändern.

Genau. Ein Vorschlagsrecht im Parlament würde über unser Pilotprojekt hinausgehen. Das prüfen wir derzeit in einem rechtlichen Gutachten. Wir wollen wissen, welchen Spielraum wir für das Pilotprojekt haben, wo wir im politischen System anknüpfen können.

Wie sieht Ihr Zeitplan aus? Wann soll die erste Sitzung des Bevölkerungsrats stattfinden

Für den ersten Bevölkerungsrat braucht es genügend Vorlaufzeit. Ich wünschte mir einen Start im Jahr 2029. Doch wir brauchen sicher einen langen Atem. Unser Ziel bleibt, dass Basel-Stadt den Bevölkerungsrat testet und dann entscheiden kann, ob die Erwartungen erfüllt sind. Erst dann macht es Sinn, über eine definitive Einführung und allenfalls über eine Verfassungsänderung zu diskutieren.

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