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Basler Sportamt macht Rückzieher: Turnhalle wird doch nicht an Palästina-Aktivisten vermietet

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Eine angekündigte pro-palästinensische Veranstaltung in der Turnhalle Dreirosen sorgte für Empörung in Basel – besonders bei der SVP. Nun zieht das Erziehungsdepartement die Vermietungszusage zurück.

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Die Turnhalle Dreirosen wird am Wochenende nicht vermietet.

Die Turnhalle Dreirosen wird am Wochenende nicht vermietet.

Bild: Kenneth Nars/Archiv

In Basel-Stadt gibt es mehr als 70 Turnhallen. Wenn keine Schulklassen darin turnen, können die Hallen für gutes Geld beim Kanton gemietet werden. So war das auch diesen Sonntag in der Turnhalle des Schulhauses Dreirosen geplant. Zumindest laut dem Flyer des «Historical European Martial Arts Basel», der Gruppierung «Basel4Palestine» und zwei weiteren Mitorganisatoren.

Das Erziehungsdepartement hatte die Veranstaltung zunächst bewilligt. Rasch kam jedoch Kritik auf, dass es sich um eine Veranstaltung handle, an der auch antisemitische Verlautbarungen zu erwarten seien. Am Mittwochnachmittag schrieb das Basler Erziehungsdepartement auf Anfrage der bz: «Der Bewilligungsprozess sieht keine inhaltliche Prüfung vor.» Demnach sei die Vermietung offen für Private, Cliquen, Firmen und auch Aktivistinnen und Aktivisten.

«Unvollständige Angaben»

Am Freitagmorgen revidiert das Erziehungsdepartement seine Entscheidung. Es schickt der bz eine E-Mail mit dem Betreff «Nachtrag zu unserer Stellungnahme vom Mittwoch». Man habe beschlossen, dem Vermietungsgesuch nun doch nicht zu entsprechen.

Die Begründung lässt aufhorchen: Man habe die Zusage zurückgezogen «aufgrund von im Gesuchsformular unvollständigen Angaben zum Veranstaltungszweck». Das eingereichte Formular einzusehen, sei nicht möglich, heisst es seitens Kanton, «wegen eines laufenden Verfahrens (Widerruf der Bewilligung)».

Bewilligt worden ist laut Erziehungsdepartement ein «Sport-/Schaukampf- und Familienevent». Schaut man aber auf der Webseite des Veranstalters nach, wird ein «Fundraiser event for humanitarian aid in Palestine» unter dem Titel «Fight Against Genocide» beworben.

Auf dem in Palästina-Farben gehaltenen Flyer für die Veranstaltung steht: «Fight against Genocide». Für den Anlass kündigt die Gruppe Schaukämpfe an und einen Kurs zu Debke, einem traditionellen Tanz aus dem Mittleren Osten. Zudem soll es eine Diskussion über zivile Verteidigungssysteme im frühen modernen Deutschland und heute geben.

Wurde der öffentliche Druck zu gross?

Die Veranstalter seien am Donnerstag informiert worden, schreibt die Sprecherin des Erziehungsdepartements. Ähnliche Fälle habe man in den vergangenen Jahren nicht gehabt.

Auf Anfrage der bz antwortet «Basel4Palestine», man sei nicht Organisator des Events, man habe die Veranstaltung lediglich beworben, da man eine Spendenaktion für die humanitäre Hilfe unterstütze. Als Hauptorganisator ist der «Historical European Martial Arts Basel», eine Schwerterschule, eingetragen. Laut einer Kontaktperson des Schwerterclubs haben sie einen neuen Ort für die Veranstaltung gefunden, lässt er gegenüber der bz verlauten. Weitere Details könne man erst nach dem Wochenende besprechen.

Die Ankündigung der Veranstaltung hatte Empörung hervorgerufen. Der Basler SVP-Grossrat Pascal Messerli etwa reichte eine Interpellation ein. Und in einem Communiqué der SVP Basel-Stadt heisst es, es fände dieses Wochenende eine Veranstaltung statt, «die Israel pauschal des ‹Genozids› beschuldigt». Die Volkspartei bezeichnet es als «völlig inakzeptabel», dass der Kanton «solchen Gruppierungen seine Infrastruktur zur Verfügung stellt».

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