Budget Basel-Stadt

Tanja Soland warnt erneut vor einem kommenden Defizit

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Für das nächste Jahr präsentiert die Finanzdirektorin ein ausgeglichenes Budget. Ab 2028 werde es aber eng, der Kanton bereitet sich aufs Sparen vor. Ein Déjà-vu.

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Weil es ab 2028 eng werde, müssten Ausgaben priorisiert werden, sagt Finanzvorsteherin Tanja Soland.

Weil es ab 2028 eng werde, müssten Ausgaben priorisiert werden, sagt Finanzvorsteherin Tanja Soland.

Kenneth Nars

Die Basler Finanzdirektorin muss sich manchmal vorkommen wie der Hirtenjunge, der immer wieder: «Hilfe, der Wolf kommt» ruft. In der Geschichte, die dem antiken Fabeldichter Äsop zugeschrieben wird, eilen die Dorfbewohner zu Beginn noch besorgt herbei. Irgendwann rührt sich niemand mehr. Im Finanzdepartement (FD) ist es nicht ein wildes Tier, vor dem gewarnt wird, sondern rote Zahlen in der Kantonsrechnung. Seit mehreren Jahren sieht Tanja Soland das Abrutschen ins Defizit am Horizont. Beim Budget 2024 wurde ein Minus ab 2025 vorausgesagt; es folgten zwei weitere Jahre mit einem Plus. Vergangenes Jahr sah sie es 2027 kommen, nun wurde es abermals verschoben.

Tanja Soland, amtierende Finanzdirektorin, ist sich der Wirkung des wiederkehrenden Unkenrufs bewusst. Zwar konnte sie für das nächste Jahr ein «ausgeglichenes Budget» mit einem Überschuss von 43 Millionen Franken vorstellen. «Ich kann Ihnen aber sagen, dass ich Anfangs Jahr nicht sicher war, ob es so kommt. Auch wenn mir das niemand glaubt», sagte sie am Donnerstag an der Medienkonferenz. Ab 2028 rechnet sie dann mit negativen Ergebnissen: «Es wird knapper.» Die Finanzplanung zeige Defizite von bis zu 70 Millionen Franken.

Hohe Investitionsausgaben

Für 2027 ist ein Betriebsaufwand von insgesamt 6,2 Milliarden Franken budgetiert. Den grössten Anteil frisst dabei das Erziehungsdepartement mit 1,6 Milliarden Franken ein, gefolgt vom Departement für Wirtschaft, soziales und Umwelt. Für steigende Ausgaben sorgen unter anderem steigende Schülerzahlen und damit einhergehende Mehrkosten für Lehrpersonen in Höhe von 12 Millionen Franken. Weiter werden höhere Fallzahlen in der Sozialhilfe (11 Millionen) und die Teuerung bei Personalkosten und Staatsbeiträgen (12 Millionen) genannt.

Zu hohen Investitionsausgaben von 513 Millionen Franken im nächsten Jahr führen Projekte wie die Sanierung des Spiegelhofs (22 Millionen), der Ausbau der Fernwärme (19 Millionen), die Umstellung auf eine umweltfreundliche Busflotte (88 Millionen Franken) oder Investitionen in Gleisanlagen (31 Millionen Franken).

Kanton zahlt Maximum in die Standortförderung

Zu einem positiven Effekt führen höhere Einnahmen durch Gewinnsteuern von Unternehmen. Diese steigen voraussichtlich um 682 Millionen Franken auf 1,3 Milliarden Franken. Das liege einerseits an der Einführung der OECD-Mindessteuer aber auch an besseren Ergebnissen der in Basel ansässigen Unternehmen. Soland zeigte sich zwar erfreut über diese Entwicklung, warnte aber gleichzeitig von einer immer grösseren Abhängigkeit von Unternehmen: «Wenn diese Steuereinnahmen einmal nicht mehr so hoch sind, dann geht es ziemlich schnell in eine andere Richtung.»

In den Fonds des Basler Standortpakets, das Unternehmen für die höheren Steuern entlasten soll, zahlt der Kanton nächstes Jahr 500 Millionen Franken ein. Gesetzlich verpflichtet wäre er nur zu 150 Millionen Franken.

Weil es ab 2028 «eng werden wird», sollen für das Budget 2027 erstmals Ausgabenfelder priorisiert werden. Dazu gehören unter anderem Klimaschutz, «Prävention und Sicherheit» oder ein «exzellentes Kulturangebot.» Wo hingegen gespart werden soll, könne aktuell noch nicht gesagt werden.

Bei Äsop kam der Wolf am Ende tatsächlich - der Junge und seine Schafe wurden gefressen. Auch Tanja Soland rechnet damit, dass sie - «sollte sie wieder kandidieren» - noch eine defizitäre Rechnung präsentieren muss.

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