Umsetzung

Direktabzug der Steuern vor Lohn: Beschwerde vor Bundesgericht könnte Einführung verzögern

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Basel-Stadt wäre der erste Kanton in der Schweiz, der ein System mit direktem Steuerabzug vom Lohn einführt. Die Pilotphase soll 2029 starten. Eine Beschwerde könnte diesen Zeitplan aber durchkreuzen.

Die Steuern direkt vom Lohn abziehen: Dazu sagte eine Mehrheit der Basler Stimmbevölkerung Ja.

Die Steuern direkt vom Lohn abziehen: Dazu sagte eine Mehrheit der Basler Stimmbevölkerung Ja.

Bild: Nicole Nars-Zimmer (niz)

Mit 53,35 Prozent Ja-Anteil befürwortete die Basler Stimmbevölkerung im Juni den direkten Abzug der Steuern vom Lohn. Nun geht es an die Umsetzung. Vorgesehen ist die Einführung in zwei Stufen. Zuerst sollen der Kanton und die staatsnahen Betriebe den Direktabzug im Rahmen einer Pilotphase anbieten. Diese soll frühestens Anfang 2029 starten. Zwei Jahre später soll der Direktabzug dann auch für Basler Unternehmen gelten. Doch eine Beschwerde könnte diesen Zeitplan durcheinanderbringen.

Kanton hofft auf Urteil innerhalb eines Jahres

Wie das Finanzdepartement am Dienstag in einer Mitteilung schreibt, ist gegen den Volksentscheid eine Beschwerde am Bundesgericht eingereicht worden. Im September schrieb die «Basler Zeitung», dass es sich beim Beschwerdeführer um den 23-jährigen Jonas Lüthy handelt. Er ist seit zwei Jahren Präsident der Schweizer Jungfreisinnigen. Das Gericht in Lausanne wird nun die Rechtmässigkeit des Direktabzugs prüfen. Der oben genannte Zeitplan stehe «unter der Annahme, dass das Bundesgericht die Rechtmässigkeit des Direktabzugs innert Jahresfrist bestätigt und aus diesem Entscheid keine zusätzlichen, grösseren Schwierigkeiten entstehen», schreibt das Finanzdepartement.

Die vom Stimmvolk angenommene Vorlage sieht einen direkten Abzug von zehn Prozent des Bruttolohns bei allen vor, die in der Stadt Basel wohnen; in Riehen und Bettingen sind es fünf Prozent. Bei der Vorlage handelt es sich um einen Gegenvorschlag einer SP-Initiative.

Auch wenn die Beschwerde abgewiesen wird, müssten «diverse komplexe Fragen» geklärt werden. Diese betreffen beispielsweise die technische Umsetzung sowie die Einbindung in die Steuersoftware, die Ausgestaltung des Opt-out-Prinzips oder die konkrete Zahlungsabwicklung. Auch sei zu definieren, welche staatsnahen Betriebe Teil der Pilotphase werden.

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