
Die OSZE-Konferenz brachte der Bevölkerung 2014 eine verbarrikadierte Innenstadt.
Für die einen war die OSZE-Ministerratskonferenz, die vor zwölf Jahren in Basel stattfand, ein historischer Meilenstein der Selbstprofilierung. Er garantierte einen Eintrag in die Geschichtsbücher, vergleichbar mit dem Zionistenkongress von 1897, der die Stadt in den Gründungsmythos des Staates Israel einwebte. Für die anderen war die OSZE-Tagung ein traumatisches Erlebnis mit der Erinnerung an eine zum Hochsicherheitstrakt umgebaute Innenstadt.
Der Wunsch nach historischer Grösse lebte in der Regierung indes weiter. Und wenn alles etwas anders gelaufen wäre, stünde Basel unmittelbar vor dem nächsten Grossanlass: der Weltklimakonferenz COP31 mit bis zu 30'000 Besucherinnen und Besuchern. Basel bewarb sich 2022 beim Bund für die Durchführung, doch dieser verzichtete auf eine Kandidatur, die rund 200 Millionen Franken gekostet hätte. Nun findet die Konferenz – nach monatelangem Gezerre – im November im türkischen Antalya statt.
Eine Strategie mit acht Jahren Vorlauf
Im vergangenen Sommer legte die Regierung einen Ratschlag vor, wie in den Jahren 2026–2029 «die Reputation und Relevanz des Standorts Basel im internationalen Kontext» gestärkt werden könnte. Der Auftrag, eine Strategie zu entwickeln, war bereits 2017 erteilt worden. Es dauerte folglich – mit wiederkehrenden Unterbrüchen – acht Jahre bis zur Vorlage. Man wolle damit eine aktive Rolle in der «Gaststaatpolitik» des Bundes übernehmen, heisst es im Ratschlag. Kostenpunkt für den Stadtkanton: 3,4 Millionen Franken.
Am Betrag lag es nicht, dass sich die vorberatende Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) des Grossen Rates schwer tat mit dem Geschäft. Doch sieben Sitzungen und ein knappes Jahr dauerten die Beratungen. Nun liegt der Bericht vor, der zeigt, wie wenig die Begeisterung der Regierung und ihres aktuellen Präsidenten für bedeutsame Inszenierungen in das Parlament überschwappt.
Es ist eine Aneinanderreihung von Bedenken, die von der 13-köpfigen Kommission geäussert wurden. Dabei wurde gemäss Bericht immer wieder die Frage nach dem «Nutzen internationaler Konferenzen für die Bevölkerung» gestellt. Diese seien doch häufig mit Einschränkungen verbunden und stünden nur einem begrenzten Teilnehmerkreis offen. Dazu gesellen sich Sicherheitsbedenken. Während die einen mit dem Warnfinger auf beschränkte Polizeiressourcen verwiesen, sehen andere prophylaktisch die Demonstrationsfreiheit gefährdet.
Keine Stelle im Präsidialdepartement
Die Vorlage aus dem Präsidialdepartement zu versenken, wagte die Kommission nicht. Stattdessen verlangt die WAK symbolische Retuschen an der Vorlage. Zum einen soll die Ambition aus dem Katalog gestrichen werden, dass sich weitere «Organisationen mit internationalem Bezug» ansiedeln. Zum anderen wird in das Pflichtenheft geschrieben, dass «die Auswirkungen auf die Bevölkerung und deren Interessen» zu berücksichtigen seien.
Eine kleine Protestaktion gelang der WAK dennoch. Mit 5 gegen 3 Stimmen bei 3 Enthaltungen und bei 2 Abwesenden beschloss sie, den Antrag auf eine zusätzliche Halbtagesstelle im Präsidialdepartement zu streichen. Es kommt dies einer Klatsche an den Regierungspräsidenten Conradin Cramer gleich, der sich angeblich für die Vorlage stark gemacht habe. Doch es fehle eine «stichhaltige Erklärung», weshalb die Aufgabe nicht innerhalb der stehenden Verwaltung erbracht werden könne.
Die WAK beantragt, den Kredit von 3,4 auf 2,8 Millionen Franken für die Zeit bis 2029 zu kürzen. Faktisch wird es noch weniger sein, da ein Jahr verstrichen sein wird, bis die Strategie in Kraft treten kann.



