Stadtbegrünung

Ein Globus-Dachgarten für alle Häuslebesitzer

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Basel-Stadt setzt ein Förderprogramm für private Begrünungen auf. Es ist dies eine direkte Folge der Globus-Debatte

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Grüne Vision des Verkehrsclub.

Grüne Vision des Verkehrsclub.

Jost Hauer

Die erhitzte Debatte um die üppige Begrünung des neuen Globus-Überbaus mit Staatsgeld hatte es an den Tag gebracht: Die Verwaltung definiert seit 2020 nach eigenem Gutdünken, wie Klimaschutzmassnahmen zur Minderung von Hitzeinseln oder die generelle Förderung von Biodiversität auf privatem Grund subventioniert werden. Nun folgt das nachträgliche Regelwerk.

Angekündigt ist die Korrektur allerdings als «Förderprogramm von Kleinprojekten – für ein grüneres Basel». In bester Verwaltungsmanier ist es als Massnahme im «Handlungsfeld 9» des Stadtklimakonzepts verortet. Die Regierung hat das Förderprogramm diese Woche abgesegnet und als Ratschlag dem Grossen Rat überwiesen. Das Parlament soll ihn im Schnelldurchlauf gutheissen, damit bereits im kommenden Jahr Zahlungen geleistet werden können.

Mit dem Regelwerk sollen private Grundeigentümer einfach an staatliche Gelder kommen, wenn sie auf ihrem Areal zusätzliche Bäume pflanzen oder geteerte Parkflächen entsiegeln. Vor allem aber, wenn an ihren Hausfassaden Schlingpflanzen hochwachsen und ihre Dächer sich zu Gärten wandeln sollen. Das Programm zielt auf Projekte bis zu einer Investitionssumme von 50'000 Franken, wobei bis zu 80 Prozent der Kosten übernommen werden.

Der Topf der Töpfe: der Mehrwertabgabefonds

Faktisch vergeben die Behörden bisher schon Subventionen an Private. Denn Geld war und ist vorhanden, aufbewahrt im Mehrwertabgabefonds.

Der Fonds wird gespiesen, wenn etwa mittels Bebauungsplan ein Areal eine geldwerte Aufwertung erhält, die abgegolten werden muss. Die Gelder waren über Jahre reserviert für die Aufwertung von Parkanlagen und anderen öffentlichen Räumen. Da jedoch der Abfluss kleiner war als der Zulauf, drängte sich eine Zweckausweitung auf. Vor fünf Jahren wurde sie rechtskräftig. Unter dem Label Klimaschutz und Stadtklima werden seither auch private Begrünungen staatlich mitfinanziert - wenn auch ohne Reglement.

Aufgeflogen ist die Praxis erst, als die Basler Regierung vom Parlament eine 3,2 Millionen Franken-Gutschrift verlangte, damit auf dem Globus-Dach ein Biotop mit 130 Gehölzen, 160 Kletterpflanzen und 8000 Stauden gepflanzt werden könne. Nicht zuletzt, da es sich beim Bauherrn René Benko um einen mutmasslich kriminellen Immobilienspekulanten handelt, wurde der Subventionsantrag in einer turbulenten Sitzung an die Kommission zurückgewiesen. Regierungsrätin Esther Keller machte rhetorisch das Beste aus ihrer parlamentarischen Niederlage: Mit dem konkreten Anwendungsfall könnten nun Grundsatzfragen geklärt werden, sagte sie in der Debatte.

5,2 Millionen Franken für Kleinprojekte

Die offenen Fragen sind geklärt – zumindest bei Kleininvestitionen. Mit dem Ratschlag kann die Regierung gleichzeitig zwei parlamentarische Vorstösse abtischen; zum einen die Nachfrage nach einem «Anreizsystem für Vertikalbegrünung sowie Nistmöglichkeiten für Tiere an Gebäuden»; zum anderen die Forderung nach «Förderung der Biodiversität im privaten städtischem Raum durch ein zeitgemässes Beratungs- und Förderangebot».

Zwischen Projektförderung und -finanzierung wird im Förderprogramm entsprechend unterschieden. Für die Finanzierung sind 4,2 Millionen Franken reserviert, die dem Mehrwertabgabefonds entnommen werden; gut 1 Million Franken darf die Beratung kosten, die vor allem in vorerst befristete Stellen bei der Stadtgärtnerei investiert wird.

Wieviel der Kanton letztlich an der Globus-Begrünung zahlt, ist weiterhin offen. Der überarbeitete Bericht der vorberatenden Kommission steht aus. Dass sich nun aber alle rechtens aus dem Topf bedienen können, wird die Akzeptanz einer Zahlung erhöhen. Die GLP, die Partei der Baudirektorin Keller, meinte es schon in der ersten Beratung im Parlament gewusst zu haben: «Die Globus-Begrünung ist ein Leuchtturm-Projekt».

Stadtwald auf dem Globus-Dach

Stadtwald auf dem Globus-Dach

Visualisierung: Miller Maranta
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