
Mindestens 40 Kilometer Velovorzugsrouten muss die Regierung nach Annahme der Initative «Sichere Velorouten in Basel-Stadt» umsetzen.
Das ängstliche Warten auf Feedback kennt jeder und jede. Im aktuellen Fall, der Vernehmlassung zum Teilrichtplan Velo, ist das Warten für die Basler Regierung vorbei.
Im Mai 2025 nahm die Basler Bevölkerung den Gegenvorschlag zur Initiative für «Sichere Velorouten in Basel-Stadt» an. Damit verpflichtete sie die Regierung, innerhalb von zehn Jahren mindestens 40 Kilometer Velovorzugsrouten zu schaffen. Im Teilrichtplan 2026 legt die Regierung ihren Plan vor, wie dies erreicht werden soll.
In ihrer Vision unterscheidet sie zwischen dem Veloroutennetz Freizeit und dem Veloroutennetz Alltag. Das Letztere ist unterteilt in drei Netzhierarchien: die Velovorzugsrouten und die Haupt- und Nebenverbindungen. Im Freizeitnetz sind touristische und Mountainbikewege enthalten. Mit dieser Kategorisierung will der Kanton an Ausbaustandards in anderen Kantonen und Nachbarländern anknüpfen. So sollen «durchgängige grenzüberschreitende Veloverbindungen ermöglicht werden».
Bei Projekten von allgemeiner Tragweite wie dem Teilrichtplan Velo kann der Kanton im Rahmen einer Vernehmlassung der Öffentlichkeit die Gelegenheit geben, Stellung zum Projekt zu nehmen. Die Vernehmlassung zum Vorschlag lief vom 6. Mai bis zum 6. August. In den drei Monaten sind unterschiedliche Stimmen zusammengekommen. So richtig zufrieden mit dem Vorhaben der Regierung ist allerdings niemand.
Links-Grün vermisst die Verbindlichkeit
Die SP und die Grünen sind sich grundsätzlich einig: Die Vorschläge im Teilrichtplan gingen zwar in die richtige Richtung, seien aber unklar und zu wenig verbindlich. «Es fehlen klare Mindestanforderungen sowie nachvollziehbare Kriterien, anhand derer die Umsetzung überprüft werden kann», sagt SP-Grossrat Jean-Luc Perret. Um die Umsetzung überprüfen zu können, fordert die SP ein Reporting mit Zwischenzielen und fortlaufenden Informationen zum Fortschritt des Netzausbaus.
Béla Bartha, Grossrat der Grünen, findet: «Der aktuelle Teilrichtplan verspricht eher eine Pinselsanierung statt eine Neuordnung des Strassenraums zu werden.» Seine Partei kritisiert, dass der Regierungsvorschlag im Bereich Freizeit-Verkehr noch blinde Flecken habe. Um Älteren und Kindern sichere Velofahrten gewährleisten zu können, brauche es klare Vorgaben, die nicht durch Einzelfallprüfungen verwässert werden.
Bürgerliche wehren sich gegen Velopriorisierung
Die FDP wehrt sich gegen die im Plan vorgesehene Priorisierung des Veloverkehrs gegenüber dem motorisierten Individualverkehr. Dass die finanziellen Auswirkungen der vielen Vorhaben nicht klar ausgewiesen seien, merkt die Partei auch kritisch an. Positiv sei zwar, dass man Gefahrenstellen bezüglich Verkehrssicherheit überprüfen will. Die FDP betont aber, dass Verkehrssicherheit ebenso auf Eigenverantwortung beruhe. Deswegen fordert sie eine stärkere Gewichtung von Verhaltenskampagnen.
Auch die LDP sieht Eigenverantwortung im Verkehr im Teilrichtplan als zu wenig geregelt. Besonders Velofahrende würden häufig Verkehrsregeln missachten, weshalb die Partei Massnahmen wie eine Veloprüfung fordert. Ausserdem würden der Fuss- und der motorisierte Individualverkehr im Teilrichtplan nicht genug berücksichtigt werden. Ihr Fazit zum Plan: «Ein moderner und stadtverträglicher Richtplan darf den Veloverkehr nicht einseitig und dogmatisch priorisieren.»
Weder Auto- noch Veloverbände zufrieden
Am kritischsten klingt es aus entgegengesetzten Ecken. Die Sektion beider Basel des Automobil Clubs Basel (ACS) weist den Teilrichtplan komplett zurück. Er sei «einseitig, nicht abgestimmt und nicht umsetzbar». So fragt sich der ACS, wie Velovorzugsrouten für alle Verkehrsteilnehmenden verträglich gestaltet werden können. Ausserdem fehlen dem ACS konkrete Angaben dazu, welche Konsequenzen die Umsetzung des Teilrichtplans für Autofahrende haben könnte.
Die Enttäuschung über den Teilrichtplan teilt sich der ACS mit dem Initiativkomitee «sichere Velorouten». Nur: Dem Initiativkomitee geht der Teilrichtplan nicht weit genug. Es fordert eine Neuverteilung des Strassenraums und zwei neue Velo-Fussgänger-Brücken über den Rhein. Auf Velovorzugsrouten sollen Velowege durch bauliche Massnahmen geschützt werden. Im Grossen und Ganzen stimmt es zudem in den Tenor mit ein, dass dem Plan ein konkreter Zeitplan fehle.
Nach dem Warten ist jetzt also die geharnischte Kritik von allen Seiten auf die Regierung eingeprasselt. Klar ist: Sie muss nochmals über die Bücher gehen.

