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Solarpflicht in Basel rückt näher: Diese Hausbesitzer müssen ihre Dächer umrüsten

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Nach langer Diskussion einigt sich die Basler Politik über die geplante Photovoltaik-Pflicht auf Gebäuden. Bis Ende Jahr soll das Geschäft unter Dach und Fach sein. Das Thema Klimaanlagen wurde vertagt.

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Mehr Solaranlagen auf den Dächern: Das will die Basler Politik (Symbolbild).

Mehr Solaranlagen auf den Dächern: Das will die Basler Politik (Symbolbild).

Bild: Keystone

Fünf Jahre ist es her, dass der Basler Regierungsrat Kaspar Sutter eine Solaroffensive für den Kanton Basel-Stadt angekündigt hat. Der umstrittenste Punkt: Eine Photovoltaik-Pflicht auf bestehenden Bauten. Nach mehreren Rückziehern, Vernehmlassungen, Überarbeitungen und vor allem jeder Menge politischer Diskussionen ist das Ziel nun zum Greifen nah.

Über ein Jahr diskutierten die Politikerinnen und Politiker der Kommission für Umwelt, Verkehr und Energie (UVEK) und der Bau- und Raumplanungskommission (BRK) über die Vorlage. Mittlerweile liegen die beiden Berichte vor, sie werden in Kürze veröffentlicht. Das würde bedeuten, dass das Geschäft noch dieses Jahr im Basler Parlament behandelt werden könnte.

Linke wollten Solarpflicht ausbauen

Recherchen der bz zeigen - der Kalauer sei erlaubt - sonnige Aussichten für die die Solaroffensive. Die Kommissionen stellen sich grossenteils hinter die Pläne der Regierung. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Basler Parlament sind dort keine Überraschungen zu erwarten. Und auch ein Referendum ist kaum vorstellbar. Und das obwohl das Beispiel des Kantons Bern für die Gegnerinnen und Gegnern sprechen würde. Eine Initiative der Grünen wurde dort letztes Jahr mit über 70 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. Angenommen wurde der Gegenvorschlag, welcher lediglich bei Neubauten eine Solarpflicht vorsieht.

Die Basler Vorlage tragen aber auch weite Teile der bürgerlichen Parteien – wenn auch zähneknirschend. Auch der Hauseigentümerverband hat bereits angekündigt, die Vorlage der Regierung mitzutragen, wenn diese «nicht mehr substanziell verändert wird.» Für die Bürgerlichen ist vor allem wichtig, dass die Solarpflicht für bestehende Gebäude – das Kernstück der Vorlage– nicht noch ausgeweitet wird. Gemäss dem Ratschlag gilt die Pflicht ab einer geeigneten Dachfläche von mehr als 100 Quadratmeter. Für bestehende Bauten gibt es eine Übergangsfrist von 15 Jahren. Die Linken starteten in den Kommissionen offenbar nochmals einen Versuch, auch kleinere Dachflächen zur Ausstattung mit Photovoltaik zu verpflichten, konnten sich aber nicht durchsetzen.

Die Solaroffensive vorantreiben sollen ausserdem vereinfachte Bewilligungsverfahren sowie zusätzliche Fördergelder. Umgekehrt droht bei Nichterfüllung eine Ersatzabgabe. Bis 2040 soll so der Anteil Solarstrom deutlich erhöht werden. Laut der Vorlage reiche das Potenzial auf Dächern und Fassaden, um 40 Prozent des heutigen Strombedarfs im Kanton zu decken. Die Solaroffensive ist ein wichtiger Baustein auf dem Weg zum Netto Null-Ziel des Kantons.

Thema Klimaanlagen braucht länger

Interessant ist vor allem auch, was in der Vorlage nicht drin ist. Offenbar hatten die Bürgerlichen bereits im Frühling versucht, die heute sehr strenge Bewilligungspflicht für Klimaanlagen mit in die Diskussion einfliessen zu lassen. Klimaanlagen sollten einfacher bewilligt werden, wenn sie mit selbst produziertem Strom betrieben werden. Auch das Thema Speicherung ist für viele noch eine offene Frage.

Die Forderungen, diese Themen noch in die Solaroffensive zu integrieren, wurden jedoch abgelehnt. Auch wenn sich nach dem diesjährigen Hitzesommer auch Vertreterinnen und Vertreter der SP und Grünen deutlich offener gegenüber Klimaanlagen zeigten als früher. Die hängigen Vorstösse werden also zu einem Folgeratschlag führen.

Bereits diese Woche fällt hierzu ein wichtiger Entscheid. Im Grossen Rat steht eine Motion von FDP-Politiker Daniel Seiler auf der Traktandenliste, welche die Bewilligungspflicht für Klimaanlagen komplett streichen will. Den Vorstoss haben auch mehrere Mitglieder der SP unterschrieben.

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