Basler Appellationsgericht

Racial Profiling war es nicht – dennoch bleibt die Bezeichnung «Rassist» straffrei

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Wann ist eine Polizeikontrolle durch ein Signalement gerechtfertigt, wann ist es Racial Profiling? Diese Frage beschäftigte das Basler Appellationsgericht nach einer Kontrolle am Claraplatz.

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Eine Polizeikontrolle im Juli 2024 am Claraplatz führte zum Gerichtsprozess.

Eine Polizeikontrolle im Juli 2024 am Claraplatz führte zum Gerichtsprozess.

Bild: Georgios Kefalas / Keystone

Für die Staatsanwältin war dem Vorwurf des Racial Profiling klar zu widersprechen: «Er rückte in den Fokus, weil er dem Signalement entsprach und sich in der Nähe des Tatorts aufhielt», sagte sie am Dienstag vor dem Basler Appellationsgericht. Für den Verteidiger war die Hautfarbe des Beschuldigten der einzige Anlass, dass er in den Fokus der Polizei geriet: «Er wurde kontrolliert, weil er schwarz ist.»

Der Vorfall ereignete sich am 18. Juli 2024 um 10:15 Uhr am Claragraben. Einer Frau wurde auf der Poststelle das Portemonnaie gestohlen. Zeugen sagten aus, es sei zu einem Austausch zwischen dem Dieb und einer Gruppe dunkelhäutiger Personen am Claraplatz gekommen. Der heute 40-jährige Beschuldigte sass auf der Treppe vor seinem Haus am Claragraben und telefonierte. Die ausgerückten Polizisten wollten ihn kontrollieren. Die Schilderungen, was danach geschah, gehen auseinander. Der Beschuldigte sagt, er sei kooperativ gewesen, habe seinen Ausweis gezeigt und gesagt, dass er in diesem Haus wohne. Dennoch hätten ihn die Polizisten in Handschellen gelegt und zum Claraplatz gezerrt.

Verteidiger zitiert James Baldwin

Die beiden Polizisten, welche die Kontrolle durchführten, waren Privatkläger im Fall. Sie sagten, der Mann habe den Ausweis verweigert, «wild gestikuliert» und Anstalten gemacht, sich zu entfernen. Zugegeben hat der 40-Jährige, dass er die Polizisten am Claraplatz als Rassisten bezeichnet hat. Vor dem Appellationsgericht sagte er: «Die Art, wie sie mit mir umgegangen sind, hat mich aufgewühlt.» Viele Leute hätten ihn angeschaut, als sei er ein Krimineller. Und: «Ich wohne seit 15 Jahren in der Schweiz und wurde schon mehrmals von der Polizei kontrolliert.» Vom Strafgericht verurteilt wurde er wegen Beschimpfung und Diensterschwerung, nicht aber wegen der Hinderung einer Amtshandlung. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch der Beschuldigte zogen das Urteil weiter.

Der Verteidiger Laurent Freiburghaus zitierte zu Beginn seines Plädoyers den amerikanischen Schriftsteller James Baldwin, dessen Texte sich oft mit Rassismus auseinandersetzten: «Not everything that is faced can be changed, but nothing can be changed until it is faced» – «Nicht alles, dem man sich stellt, lässt sich verändern, aber nichts kann verändert werden, bevor man sich ihm stellt.» Und er fuhr mit einer laut ihm selbst «gewagten Behauptung» fort: «Alle in diesem Raum wissen instinktiv relativ genau, was passiert ist.»

Beleidigung sei nachvollziehbar

Die Kontrolle, fuhr Freiburghaus fort, sei diskriminierend und verfassungswidrig gewesen. Ausserdem sei nicht mit Sicherheit bewiesen, was am Claraplatz geschehen sei. Deshalb sei sein Mandant in dubio pro reo freizusprechen. Gemäss der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus sind systematische Polizeikontrollen aufgrund äusserer Merkmale wie etwa Hautfarbe oder Alter dann als Racial Profiling zu werten, wenn sie ohne konkreten und individuellen Tatverdacht erfolgen.

Das Gericht kam zum Schluss, dass es sich bei der konkreten Kontrolle nicht um einen Fall von Racial Profiling gehandelt habe. «Es gab einen Diebstahl und die Polizei hat verschiedene Personen kontrolliert, auf die das Signalement gepasst hat», sagte Gerichtspräsident Christian Hoenen. Was sich danach bei der Kontrolle genau abgespielt habe, sei nicht klar. In dubio pro reo sprach das Gericht den Beschuldigten von der Hinderung einer Amtshandlung und der Diensterschwerung frei.

Die Beschimpfung habe zwar stattgefunden, sagt Hoenen, aber: «Wahrscheinlich wird man als dunkelhäutige Person ständig kontrolliert. Da ist es verständlich, dass man sensibel reagiert.» Mit Verweis auf Artikel 177 Absatz 2 des Strafgesetzbuchs verzichtete das Gericht auf eine Bestrafung. Der Gesetzespassus besagt: «Hat der Beschimpfte durch sein ungebührliches Verhalten zu der Beschimpfung unmittelbar Anlass gegeben, so kann das Gericht den Täter von Strafe befreien.» Die Polizeikontrolle sei aller Wahrscheinlichkeit nach nicht nach Polizeilehrbuch abgelaufen, fügte Hoehnen an. Und: «Dass die Strafverfolgungsbehörde das dann noch sanktioniert, ist uns sauer aufgestossen.»

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