
Von den 6000 Beschäftigten auf dem Euro-Airport dürften 1500 in der Schweiz wohnen. Die meisten von ihnen arbeiten im Schweizer Teil.
Seit vielen Jahren erhalten die Kantone Basel-Stadt und Baselland aus Paris 4,5 Prozent der Bruttolohnsumme für die Grenzgänger, die in der Schweiz arbeiten, aber in Frankreich wohnen. Die Regelung geht darauf zurück, dass Letztere ihre Einkommenssteuer in Frankreich zahlen.
Der elsässische Grenzgängerpräsident Jean-Luc Johaneck hat nun in einem Brief an den französischen Präsidenten François Hollande vorgeschlagen, dass für die schätzungsweise rund 1'500 Schweizer, die auf dem Euro-Airport (EAP) arbeiten, ebenfalls Ausgleichszahlungen in Höhe von 4,5 Prozent der Bruttolohnsumme erhoben werden, die in die Kassen des Pariser Finanzministeriums fliessen würden. In Johanecks Verband CDTF sind rund 19'000 Grenzgänger organisiert, die meisten arbeiten in der Schweiz.
Logisch und gerecht
Das Geld könnte von der Summe abgezogen werden, die Paris für französische Grenzgänger an die Schweiz zahle. Dies erscheine ihm «logisch und gerecht», schreibt Johaneck in seinem Brief vom 23. Oktober, der sich auf das heutige Treffen von Bundespräsident Didier Burkhalter mit Hollande bezieht, an dem es auch um den steuerlichen Status des Flughafens geht. Die Ausgleichszahlungen für Schweizer Grenzgänger auf dem EAP könnten bei den Verhandlungen «um die steuerliche Flexibilität, die die Schweizer Behörden in Bezug auf den Euro-Airport von Frankreich fordern», berücksichtigt werden, heisst es weiter.
Für freie Krankenkassenwahl
Grenzgängerpräsident Johaneck setzt sich in seinem Brief ausserdem mit Nachdruck dafür ein, einen Zusatz zum sogenannten «Accord de Méthode» zu formulieren. Mit diesem war die strittige Frage des Arbeitsrechts im Schweizer EAP-Teil geregelt worden. Der Grenzgängerpräsident fordert, dass die 4'500 EAP-Mitarbeiter, die in Frankreich wohnen, weiterhin ihre Krankenkasse frei wählen können. Diese Wahlfreiheit war für sämtliche französischen Grenzgänger abgeschafft worden und führt für die Betroffenen zu erheblichen Mehrkosten.
Für den Basler Wirtschaftsdirektor Christoph Brutschin sind Johanecks Anliegen derzeit nicht das Hauptthema. «Das müssen wir später anschauen. Wichtig ist, dass da die Dinge nicht durcheinandergebracht werden. Jetzt geht es darum, die Probleme um die Mehrwertsteuer, Flughafentaxen und Unternehmenssteuern zu regeln.»
Einnahmenverluste im Elsass
Zu der Idee, 4,5 Prozent der Bruttolohnsumme der Schweizer EAP-Mitarbeiter zu erstatten, sagt Regierungsrat Christoph Brutschin: «Laut dem Doppelbesteuerungsabkommen zahlt der Arbeitnehmer normalerweise seine Steuern dort, wo er auch arbeitet. Die Schweiz hätte also wenigstens theoretisch die Möglichkeit, das umzusetzen. Herr Johaneck muss sich überlegen, was er da los tritt. Die französischen Gebietskörperschaften würden dann Einnahmen verlieren.»
Der Kanton Baselland erhält laut Finanz- und Kirchendirektion derzeit im Rahmen der Rückerstattung für französische Grenzgänger jährlich 45 Millionen Franken. Zu den Vorschlägen von Johaneck konnte sich dort gestern niemand äussern.
Was die Verhandlungen um den binationalen Status des Flughafens angeht, zeigt sich der Basler Regierungsrat Christoph Brutschin nicht so optimistisch wie der elsässische Regionalratspräsident Philippe Richert. Dieser hatte einen Brief von Premierminister Manuel Valls erhalten und in einer Medienmitteilung mitgeteilt, dass er das von Valls ausgedrückte Ziel teile, «einen ausgewogenen und klaren juristischen Rahmen» für den EAP zu finden.
Brutschin zeigt sich überrascht von dieser Interpretation. Laut seinen Informationen basieren die Pariser Pläne weiterhin auf der bekannten Position, wonach auf dem EAP integral französisches Steuerrecht gelten solle. Würde das in der Tat so umgesetzt, könnte das sogar einen Rückzug der Schweiz vom EAP zur Folge haben: «Es hängt jetzt viel vom Treffen der beiden Präsidenten Burkhalter und Hollande ab, die das Thema EAP auf der Traktandenliste haben», sagt der Basler Regierungsrat.
