Dieser Text soll mit einem längeren Zitat beginnen: «Auf den neuen Grünflächen werden Gräser und Wildblumen Passantinnen und Passanten durch die Jahreszeiten begleiten. Mit Stauden bepflanzte Aufenthaltsbereiche mit Sitzbänken werden zum Verweilen einladen. Acht neue Bäume werden die Lücke in der Baumallee zwischen Klingentalstrasse und Sperrstrasse schliessen.»
Die Rede ist vom Riehenring in Basel . Dergestalt aussehen soll er ab dem Jahr 2032. Das Bau- und Verkehrsdepartement hat es vergangene Woche vermeldet. Beigelegt war die entsprechende Visualisierung. Ein kleineres Projekt innerhalb der grünen Tranformation Basels.
Warum ist es also der Rede wert? Gerade weil es keine sonderlich spektakuläre Transformation ist, sagt es viel über den Zustand und Charakter unserer Kantonswirtschaft aus. Allein der Zeithorizont – die fast obligate Verzögerung miteinschliessend, reden wir hier von einem Jahrzehnt – verweist auf ein Staatsgebilde, dessen Strukturen scheinbar unverrückbar und alldurchdringend geworden sind.
Sehnsucht nach Führung und Führern
Ins Positive gewendet heisst das: Es gibt wohl an keinem Ort der Erde eine so hohe Planungssicherheit wie in unseren Gefilden. Vielmehr wird in zahlreichen Ländern gerade nach dem Prinzip der Disruption geherrscht. Also mit dem Stören und Zerstören von Strukturen, von Abläufen, von Hierarchien und letztlich ganzen Politsystemen. Die rechte Weltrevolution trampelt sich ihren Pfad nicht mithilfe von gewaltsamen Umstürzen, sondern mit permanenten Nadelstichen und damit einhergehend einer Verunsicherung und der Sehnsucht nach Führung und Führern.
Das schweizerische System hat diesem Druck bislang ziemlich unbeschadet standgehalten. Man sollte allerdings gewisse Ermüdungserscheinungen ernst nehmen. Wie zum Beispiel die Verlautbarungen der beiden Landesregierenden Albert Rösti und Karin Keller-Sutter, die Sympathien für Autokraten (Donald Trump) und Eugeniker (James David Vance) zu hegen scheinen. Zudem hat sich auch in der Eidgenossenschaft der generelle politische Diskurs nach rechts und in Richtung Abschottung verschoben, was in der Einwanderungspolitik oder der Haltung gegenüber der Europäischen Union besonders gut festzumachen ist.
Wenige Schnitzelbänke über Basler Politik
In unserer kleinen Stadt sind die Auseinandersetzungen in den vergangenen Jahren derweil deutlich abgeflacht. Klar, der Wohnschutz hat einige Gräben aufgerissen, ebenso der Umgang der Staatsgewalt mit öffentlichen Protestaktionen. Aber sonst? An der diesjährigen Fasnacht war die Absenz der Basler Politik in den Schnitzelbänken besonders ohrenfällig. Die Mitglieder des Regierungsrats wurden nur selten auf die Schippe genommen – ein Indiz dafür, dass die wirklich grossen Themen fehlen.
Als hätte es noch eines weiteren Beweises bedurft, hat die Sozialdemokratie vergangene Woche mit grosser Mehrheit jenem Bündel von Massnahmen zugestimmt , das euphemistisch «Standortpaket» genannt wird, im Grunde aber nichts anderes ist als eine staatlich sanktionierte Steuer-Umgehungsmassnahme für Grosskonzerne. Den Jungsozialisten sei Dank findet überhaupt eine vertiefte Diskussion darüber statt. Sie wird, diese Prognose ist nicht gewagt, irgendwann verpuffen. In früheren Zeiten brachten die laut ausgesprochenen Wegzugsdrohungen der Konzerne die Politik zur Räson – heute braucht es nicht einmal mehr das.
Planungssicherheit als bestes Standortargument
Was der Stadt bleibt, ist die Planung der Planung und damit verbunden das offensive Zurschaustellen von Planungssicherheit. Letztere ist, angesichts der globalen Disruptionen, das beste aller Standortargumente und sollte Wegzugsgelüste erst gar nicht aufkommen lassen.
Ja, es ist beruhigend, in einer Welt zu leben, die sich bereits heute um die Begrünung einer Strasse in den dreissiger Jahren kümmert. Wir können von grossem Glück reden! Und dennoch: Irgendwie verursacht mir die Vorstellung, die kurz zuvor eingegrabenen acht Bäumchen am Riehenring knapp vor der eigenen Pensionierung betrachten zu dürfen, leichte Atemnot.


