
Die Baselbieter Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter will auf Atomkraft setzen, jedoch nur auf Reaktoren der vierten Generation.
Basel-Stadt und Baselland gehören zu den wenigen Kantonen, die sich in ihren Verfassungen gegen die Atomkraft aussprechen. In Basel-Stadt ist die Formulierung allgemein gehalten und besagt, dass sich der Kanton gegen die Nutzung von Atomenergie wenden soll. Der Landkanton ist dagegen konkreter. Er muss darauf hinwirken, dass auf dem Kantonsgebiet oder in dessen Nachbarschaft keine Atomkraftwerke errichtet werden.
Landesweit besteht seit 2018 ein Verbot für den Neubau von Atomkraftwerken (AKW). Doch dieser Entscheid soll mit der sogenannten Blackout-Initiative gekippt werden. Das Volksbegehren verlangt, dass die Stromversorgung in der Schweiz jederzeit sichergestellt sein muss und der Bund die dafür nötigen Verantwortlichkeiten festlegt. Indirekt fordert die Initiative zudem die Aufhebung des Neubauverbots von AKW. Der Bundesrat will zwar nicht so weit gehen wie die Initiative, möchte aber mittels Gegenvorschlag ebenfalls den Neubau neuer AKW erlauben.
Die Debatte ist mittlerweile im Parlament angekommen. Der Ständerat hat sich Mitte März deutlich für den Gegenvorschlag des Bundesrats ausgesprochen . Als Nächstes entscheidet der Nationalrat.
Schneider-Schneiter sagt «Ja, aber»
Angesichts dieser Ausgangslage und der Haltung der beiden Kantone in Sachen Atomkraft stellt sich die Frage, wie sich die regionalen Parlamentarierinnen und Parlamentarier positionieren. Während sich das linke Lage klar gegen neue AKW stellt, ist die SVP dafür. Vor allem die Mitte-Partei ist auf nationaler Ebene in dieser Frage gespalten.
Interessant ist daher insbesondere die Position der Baselbieter Mitte-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter. Sie spricht sich im Gespräch mit der bz für die Aufhebung des bestehenden Bauverbots für neue Atomkraftwerke aus. Sie ist jedoch der Meinung, dass die derzeit in anderen Ländern im Bau befindlichen Reaktoren der dritten Generation nicht finanzierbar wären und daher beim Stimmvolk keine Unterstützung finden würden.

Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (Mitte/BL) sagt, dass die Schweiz auf Stromimporte aus dem Ausland angewiesen ist.
Würde das Neubauverbot aufgehoben, so müsste die Schweiz voll auf Atomkraftwerke der vierten Generation setzen, sagt Schneider-Schneiter. Mit der Aufhebung des Verbots werde in der Schweiz wieder stärker in die Forschung und Entwicklung der Technologie investiert. Die Nationalrätin redet von einem Booster.
Reaktoren der vierten Generation sind noch kaum erprobt
Zu den wichtigsten Vorteilen der Atomkraftwerke der vierten Generation zählt die höhere Sicherheit: Viele Konzepte der vierten Generation setzen auf passive Systeme, die ohne aktives Eingreifen stabil bleiben. Dieser Ansatz wird auch von der Internationalen Atomenergieorganisation herausgestrichen. Zudem könnten die neuen Reaktoren langlebige radioaktive Abfälle reduzieren und gleichzeitig höhere Temperaturen liefern, etwa für industrielle Prozesse oder die Wasserstoffproduktion.
Die vierte Generation hat jedoch auch erhebliche Nachteile. Die meisten Technologien befinden sich weiterhin im Forschungs- oder Demonstrationsstadium und sind kommerziell kaum erprobt. Technische Herausforderungen wie etwa die Materialbelastung durch hohe Temperaturen sind noch nicht vollständig gelöst. Hinzu kommen hohe Kosten, lange Entwicklungszeiten und regulatorische Hürden. Ob die neuen Reaktoren wirtschaftlich konkurrenzfähig werden, ist laut vielen Experten offen.
Erneuerbare Energien und Import aus dem Ausland
Für Schneider-Schneiter ist klar, dass es 20 oder 30 Jahre dauern könnte, bis ein Atomkraftwerk der vierten Generation zur Verfügung steht. Bis dahin müsse die drohende Stromlücke in den Wintermonaten mit der Verlängerung der Laufzeiten der bestehenden Atomkraftwerke geschlossen werden. Zudem müssten die erneuerbaren Energien weiter ausgebaut werden, so wie das in der Energiestrategie festgehalten sei. Schliesslich gehe es nicht ohne Import aus dem Ausland. Hierfür müsse das dritte bilaterale Vertragspaket mit der EU unter Dach und Fach gebracht werden, wozu auch das Stromabkommen gehöre.

Die Laufzeiten der bestehenden Atomkraftwerke soll verlängert werden, finden bürgerliche Politkerinnen aus der Region. Im Bild das Kraftwerk in Gösgen.
Der Umstand, dass in der Kantonsverfassung des Baselbiets ein Verbot für den Bau neuer Atomkraftwerke besteht, lässt die Mitte-Nationalrätin unberührt. Es sei nicht der Zeitpunkt, um darüber zu diskutieren.
Viele Fragen sind noch unbeantwortet
LDP-Nationalrätin Patricia von Falkenstein ist ebenfalls für die Aufhebung des Neubauverbots von Atomkraftwerken. Sie bezeichnet sich zwar selber nicht als glühende Befürworterin. Verbote seien aber selten eine gute Idee. Es sei gut möglich, dass in der Zukunft neue Technologien entwickelt werden, die günstiger und effizienter seien als die heutigen. Ob tatsächlich ein neues Atomkraftwerk gebaut werde, lasse sich aus ihrer Sicht nur schwer abschätzen.

Nationalrätin Patricia von Falkenstein (FDP/BS) ist für die Aufhebung des Neubauverbots.
Ohnehin seien derzeit viele Fragen unbeantwortet. Sie spricht etwa die Kosten eines neuen Kraftwerks an. Unklar sei auch, wie lange der Bau einer neuen Anlage dauere und wo eine solche entstehen soll. Diese Punkte gelte es nun zu klären.
Um einer drohenden Stromlücke entgegenzuwirken, plädiert von Falkenstein wie Ratskollegin Schneider-Schneiter für eine möglichst lange Laufzeit der bestehenden Atomkraftwerke, vorausgesetzt sie liessen sich auch sicher betreiben.
Zudem müssten die erneuerbaren Energien ausgebaut werden. Gerade beim Zubau von Solarstrom stelle sich aber die Frage, ob gerade in den Sommermonaten genügend Leitungskapazitäten bereitstünden. Auch bei der Wasserkraft sieht die LDP-Nationalrätin Potenzial.
Die Politikerin hält es für zu wenig weitsichtig, dass sich Basel-Stadt in der Verfassung gegen die Atomkraft ausspricht. Sie habe aber kein Problem damit, dass ihre Haltung mit jener der Kantonsverfassung im Widerspruch stehe.
Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger ist ebenfalls dafür, das Neubauverbot für AKWs aufzuheben. Mit Blick auf die Versorgungssicherheit und auf das Ziel des Bundes, bis im Jahr 2050 netto keine Treibhausgase mehr ausstossen, sei die Massnahme zwingend. Zentral für die Politikerin ist zudem die grösstmögliche Unabhängigkeit von Stromimporten aus dem Ausland.
An das Verbot neuer AKWs in der Baselbieter Kantonsverfassung fühlt sie sich als nationale Politikerin nicht gebunden. «Kommt der Gegenvorschlag durch, geht ohnehin das Bundesrecht vor.»
«Unsinnige und unnötige Diskussion»

Staenderätin Maya Graf (Grüne/BL) wirft dem Bundesrat vor, das Vertrauen der Bevölkerung auf Spiel zu setzen un die Versorgungssicherheit zu gefährden.
Das links-grüne Lager ist klar dagegen, dass das Neubauverbot aufgehoben wird. In der Debatte im Ständerat sprach die Baselbieter Grünen-Ständerätin Maya Graf von einer unsinnigen und unnötigen Diskussion. Der Entscheid des Bundesrats setze das Vertrauen der Bevölkerung aufs Spiel und gefährde die Versorgungssicherheit. Die Problematik der radioaktiven Abfälle und der Risiken bleibe ungelöst. Zudem kämen neue Atomkraftwerke viel zu spät. «Selbst wenn heute ein Neubau beschlossen würde, würde er vor den 2050er-Jahren kaum Strom produzieren.»



