VON CHRISTOF MOSER

Wie käuflich ist die Politik? Diese Frage erhält in diesen Tagen neue Brisanz. Am Mittwoch hatte der Ständerat über eine Motion zu entscheiden, die einen Lohndeckel für UBS-Manager verlangte. So lange die Grossbank am Tropf des Staates hängt, sollten die Löhne auf das Niveau von Kadermitarbeitern bei Staatsbetrieben gedeckelt werden.

Vergangene Woche sah es so aus, als hätte die Motion gute Chancen durchzukommen. UBS-Verwaltungsratspräsident Kaspar Villiger hatte bei den Ständeräten grosse Verärgerung ausgelöstmit seiner Aussage, die «Laien» in Bern sollten sich nicht in die Salärpolitik der Bank einmischen, denn «die Profis wissen schon, was zu tun ist» («Sonntag» vom 24. Mai 2009). Mehrere CVP-Parlamentarier kündigten an, der Lohndeckel-Motion zuzustimmen.

Doch in der Abstimmung am Mittwoch kam alles anders: CVP-Ständeräte, die sich im Vorfeld für den Lohndeckel ausgesprochen hatten, kippten plötzlich. Die Motion wurde an die Kommission zurückgewiesen.

«Sonntag»-Recherchen bringen jetzt Brisantes ans Licht: Kurz vor dem Ständeratsentscheid kassierte die CVP von der UBS eine Spende in der Höhe von 150 000 Franken. «Die UBS hat ihr Versprechen, das sie uns letztes Jahr gegeben hat, gehalten», bestätigt CVP-Präsident Christophe Darbellay. Darüber hinaus sagt er: «Kein Kommentar.»

CVP-Generalsekretär Tim Frey weiss vom Eingang der Spende noch nichts, sagt aber: «Wir haben sie budgetiert.» Zum Betrag will auch er nichts sagen: «Zahlen kommentiere ich nicht.»
Wurde die Spendenzahlung der UBS vom Stimmverhalten der CVP-Parlamentarier in der Lohndeckel-Motion abhängig gemacht? Die CVP weist diesen Zusammenhang «entschieden» zurück.

Die zeitliche Nähe zwischen der UBS-Zahlung und der Ständeratsabstimmung sei Zufall. Trotzdem berichten Ständeräte hinter vorgehaltener Hand von «massivem Druck seitens der Parteileitung und von wirtschaftsnahen Kreisen», in der Abstimmung über den Lohndeckel «keinen Fehler» zu machen.

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