Mobilfunk

Widerstand gegen Antennen bis vor Bundesgericht: Warum sich ein Aargauer Tal gegen Mobilfunk wehrt

In Lengnau und Tegerfelden haben es Projekte von Sunrise, Swisscom und Salt besonders schwer: Gleich fünf Antennen, die aus- oder neugebaut werden sollen, stossen auf Widerstand – zwei liegen derzeit beim Bundesgericht. Die sieben wichtigsten Antworten. 

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Sieben Jahre dauerte es, bis die Swisscom für ihre neue Mobilfunkantenne in Freienwil, einem Nachbardorf von Lengnau, eine Baubewilligung erhielt (die AZ berichtete). Drei Anläufe brauchte die Telekommunikationsanbieterin dafür. Derweil ist der Widerstand gegen andere Antennen im benachbarten Surbtal beharrlich und ungebrochen gross. So gab es auch gegen zwei kürzlich aufgelegene Projekte Einwendungen. Doch weshalb? Eine Spurensuche. 

Inhaltsverzeichnis

Die geplante Antenne im Lengnauer Kirchturm ist ein Fall für das Bundesgericht – unter anderem, weil dort die geschützten Mauersegler nisten. 

Die geplante Antenne im Lengnauer Kirchturm ist ein Fall für das Bundesgericht – unter anderem, weil dort die geschützten Mauersegler nisten. 

Bild: Sandra Ardizzone

Diese Projekte sorgen für Widerstand

  • Der bekannteste Fall ist die geplante Antenne von Salt im Lengnauer Kirchturm , wo auch die geschützten Mauersegler nisten. Fast 200 Einsprachen gingen 2019 gegen das Vorhaben ein. Anwohnerinnen und Anwohner zogen ihre Einsprache weiter bis vor das Bundesgericht, das sich nun seit zwei Jahren damit beschäftigt. Das oberste Schweizer Gericht teilt auf Anfrage mit, dass noch unklar sei, wann das Urteil fallen wird. Auch ein Baugesuch von Swisscom von 2019 für den Neubau einer Antenne in der Wohnzone in Tegerfelden liegt beim Bundesgericht.
  • Gegen das Gesuch von Swisscom von 2022, eine Antenne beim Rankhof in Lengnau auf 5G adaptiv auszubauen und die Sunrise hinzuzunehmen, gab es mehrere Einwendungen, darunter eine Sammeleinwendung. Der Fall liegt gemäss Bauverwaltung Surbtal aktuell beim Regierungsrat. 
  • Im Lengnauer Weiler Vogelsang baut die Swisscom eine neue Antenne. Eine Einwendung gegen das 2022 aufgelegene Vorhaben wurde bis auf Stufe Regierungsrat weitergezogen. Die Bewilligung ist unterdessen rechtskräftig, gemäss Geoportal des Bundes ist die Anlage aber noch nicht realisiert.
  • Vor kurzem lagen zwei weitere Gesuche im Surbtal auf, und auch dagegen gab es mehrere Einwendungen, wie die Bauverwaltung Surbtal bestätigt: Sunrise plant eine neue Antenne im Tegerfelder Gewerbegebiet, Salt will eine bestehende Antenne im Lengnauer Industriegebiet auf 5G adaptiv erweitern. 

Verschiedene Gruppen leisten Widerstand

Dass im Surbtal respektive Lengnau und Tegerfelden der Widerstand besonders gross ist, bestätigt auch der Kanton: «Es ist in der Tat so, dass es in diesen Gemeinden häufig zu Einwendungen und Beschwerden im Zusammenhang mit Mobilfunkanlagen kommt», sagt Simon Albrecht-Widler, Sektionsleiter Abteilung für Umwelt des kantonalen Departements Bau, Verkehr und Umwelt, auf Anfrage. «Genaue Zahlen dazu haben wir allerdings nicht.»

  • Die Gruppe Pro Mauersegler, bestehend aus sechs Lengnauerinnen und Lengnauer, setzte sich stellvertretend für viele Einsprecher ein, welche die Gruppe finanziell tatkräftig unterstützen. Den Kampf vor dem Bundesgericht setzt unterdessen ein Teil der Mitglieder als Privatpersonen fort.
  • Die Interessengemeinschaft gesunder Mobilfunk Zurzibiet wurde im Sommer 2022 gegründet. «Wir möchten die Bevölkerung auf die Gefahren der neuen Technologie sensibilisieren», sagte Gründungsmitglied Ilona Mühlebach aus Tegerfelden damals. «Uns geht es dabei nicht ums Verhindern guter Netzabdeckung. Wir wollen vielmehr den bewussten Umgang mit dem Mobilfunk und seinen Auswirkungen fördern.»
  • Zu den Gegnerinnen und Gegner gehören jeweils auch die direkt betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner. Sie reagieren mit Einzel- oder Sammeleinwendungen auf die Projekte von Salt, Sunrise und Swisscom. Im Oktober 2022 äusserten sie sich mit scharfen Worten: Sie sprachen von einem «regelrechten Wildwuchs» und «Baugesuchen ab Fliessband».

Die Kritikpunkte der Gegnerinnen und Gegner sind vielfältig

Beim Vorhaben im Lengnauer Kirchturm liegt den Einwendern nicht nur die Lage mitten im Wohngebiet sauer auf, sondern auch, dass die Antenne die rund 50 Mauersegler beim Nisten im Turm der Kirche St. Martin stören könne. Der Vogel wird gemäss Roter Liste Schweiz als potenziell gefährdet eingestuft. Die Gegner befürchten unter anderem, dass sich in den Nistkästen, die nur 35 Zentimeter von der geplanten Steuerelektronik entfernt wären, eine grosse Hitze entwickeln könnte. Auch sei die Mauersegler-Kolonie starker Strahlung ausgesetzt, und es könnten Orientierungsschwierigkeiten auftreten.

Die Aargauer Sektion von Bird Life, die 2019 ebenfalls unter den Einsprechern gegen die Antenne war, argumentierte, dass die Störung des Brutgeschäfts dieser potenziell gefährdeten Vögel verboten und strafbar sei.

Gegenwind verursachen auch die Pläne, die Antennen auf 5G adaptiv auszubauen. Das ist aktuell bei zwei Antennen in Lengnau geplant: jener beim Rankhof und jener im Industriegebiet. Bei 5G adaptiv besteht ein Sendemodul aus vielen Einzelantennen, sogenannten Microarrays. 5G-Antennen müssten mehr strahlen, so die Einwender, da sie mit den höchsten bisher zugelassenen Sendefrequenzen arbeiten, womit mehr Datenmenge in der gleichen Zeit übertragen werden kann.

Die Einwender im Fall Rankhof kritisieren, dass mit adaptiven Anlagen eine hohe Pulsation der Strahlung einhergehe und die Belastung nicht rechtssicher gemessen werden könne. Im Oktober 2022 kritisierten sie, dass mit Mittelwerten über sechs Minuten Messzeit dieses Problem behoben werden soll. «Aber Mittelwerte sind etwas anderes als Grenzwerte.» Sie befürchten gesundheitlichen Folgen und würden nicht-strahlende Glasfaser-Kabel bevorzugen. Zudem kritisieren sie, dass die Gemeinden zu wenig unternehmen würden und es deshalb immer mehr Mobilfunkanlagen gebe.

Kritisiert wird ausserdem der starke Stromverbrauch der Mobilfunkanlagen. 

Das sind die Forderungen der Gegnerinnen und Gegner

Die Einwenderinnen und Einwender erklärten gegenüber dieser Zeitung, dass sie sich zuerst eine saubere Bedarfsanalyse der Mobilfunkanbieter wünschen. Zudem sollen Entscheidungen über Neu- und Umbauten der Mobilfunkanlagen im Surbtal sistiert werden, bis ein Ergebnis der Arbeitsgruppe für eine Mobilfunkplanung der Gemeinden Lengnau, Endingen und Tegerfelden vorliegt. Auch soll statt der Mobilfunkanlagen die Glasfasernetz-Anbindung rasch ausgebaut werden. 

Was bisher auf der politischen Ebene passiert ist

2019 stimmte die Lengnauer Gemeindeversammlung dem Überweisungsantrag Mobilfunkplanung des früheren SP-Grossrates David Burgherr zu. Der Auftrag: «Der Gemeinderat unterbreitet der Gemeindeversammlung einen Bericht und Antrag betreffend einer Planung für Mobilfunkanlagen in der Bau- und Nutzungsordnung.» Unter den angeführten Erwägungen wurde festgehalten, dass die Gemeinde eine ausreichende, bedarfsgerechte Versorgung gewährleistet, eine Überversorgung samt unnötiger Strahlenbelastung verhindert und eine Koordination der drei Anbieter sicherstellt.

Im Rahmen der Perspektive Surbtal, in der die Gemeinden auf behördlicher Ebene zusammenarbeiten, entstand daraufhin die Arbeitsgruppe Mobilfunk Surbtal aus Vertreterinnen und Vertretern der Gemeinden Lengnau, Endingen und Tegerfelden. Seit Ende 2021 ist diese Gruppe aktiv, um sich dem komplexen Thema der Mobilfunknutzung partizipativ anzunehmen. Sie erarbeitet einen behördenverbindlichen Kommunikationsplan, der eine Grundlagenerarbeitung mit Zwischenbericht und die Erarbeitung von Handlungsempfehlungen sowie Massnahmen für die Gemeinderäte beinhaltet. Dafür wurden ein Raum- und ein Fachplaner hinzugezogen.

Die Sistierung von Baugesuchen für Mobilfunkantennen, wie immer wieder gefordert wird, sei rechtlich nicht möglich, liessen die Behörden bereits 2022 gegenüber dieser Zeitung verlauten. Dies bestätigte auch der Kanton, «sofern alle gesetzlichen Grundlagen eingehalten werden».

Ralf Werder, Ammann in Endingen und Präsident der Arbeitsgruppe, erklärt auf Anfrage, dass bis zu den Sommerferien erste Ergebnis erwartet werden. Mehr möchte er dazu aber nicht sagen, da noch wichtige Entscheide anstehen würden. 

Das sagen die drei grossen Mobilfunkanbieter

Im Gegensatz zum Kanton stellen Swisscom, Salt und Sunrise keinen speziell erhöhten Widerstand im Surbtal fest. Sunrise teilt etwa mit, dass in Tegerfelden auf dem Hörnli ein Ausbau der Anlage 2021 oppositionslos bewilligt worden sei. Swisscom ergänzt, dass es gegen geplante Mobilfunkantennen immer wieder Einsprachen gebe. «Das war auch bei früheren Technologien der Fall.»

In den letzten Jahren habe die Anzahl Einsprachen in der ganzen Schweiz aber nochmals zugenommen. Die drei Unternehmen verweisen dabei auf die schweizweit rund 3000 Projekte, die bei den Behörden und Gerichten hängig sind. Die Anbieter erklären dies durch die Verunsicherung vor allem im Zusammenhang mit 5G, Fake News und technisch komplexen Sachverhalte. 

Die Kritik, adaptive Antennen könnten nicht rechtssicher gemessen werden, weisen die drei Anbieter zurück. Swisscom verweist zudem auf einen Bericht des Bundesamts für Kommunikation Bakom, das zum Schluss komme, dass die Immissionen durch den Einsatz adaptiver Antennen sinken würden.

Wie wird die Strahlung der Antennen kontrolliert?

Gemäss der Website 5g-info.ch des Bundes kontrollieren Kantone und Gemeinden, ob Mobilfunkantennen die geltenden Grenzwerte einhalten. Wird eine Mobilfunkantenne neu erstellt oder ausgebaut, muss die Belastung in der Umgebung der Antenne berechnet und so geprüft werden, ob die Grenzwerte eingehalten sind.

Zeigen die Berechnungen, dass der vorsorgliche Anlagegrenzwert zu mehr als 80 Prozent ausgeschöpft wird, verlangen die Behörden in der Regel eine Messung der Strahlung nach Inbetriebnahme der Anlage. Wenn diese Abnahmemessung zeigt, dass die Anlage den Grenzwert noch nicht einhält, müssen die Sendeparameter für den regulären Betrieb angepasst werden. Dies geschieht in den meisten Fällen durch eine Reduktion der Sendeleistung. (az)

Wie geht es jetzt weiter?

Mit Spannung erwarten die Gegnerinnen und Gegner die Entscheide des Bundesgerichtes und des Regierungsrates sowie die Resultate aus der Arbeitsgruppe für eine Mobilfunkplanung.

Trotz Widerstand plant Salt ein weiteres Projekt: ein Umbaugesuch in Endingen. Und Sunrise ergänzt: «Ein Mobilfunknetz ist nie fertig gebaut und wird entsprechend den Bedürfnissen der Kundinnen und Kunden sowohl bezüglich Abdeckung wie auch Kapazität regelmässig weiter ausgebaut.»

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