Bezirksgericht Zofingen

Streit um Arbeitsleistung findet kein Ende

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Zwei Mitarbeiter einer im Wiggertal ansässigen Firma werden beschuldigt, Arbeitsstunden von temporären Mitarbeitenden unterschlagen zu haben. Der Fall beschäftigt die Justiz seit bald 14 Jahren und wird es weiterhin tun.

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Die Beschuldigten haben ihren temporären Mitarbeitenden systematisch Arbeitszeit unterschlagen.

Die Beschuldigten haben ihren temporären Mitarbeitenden systematisch Arbeitszeit unterschlagen.

Bild: Mint Images

Darum geht es

  • Zwei Mitarbeiter eines Familienbetriebs wurden wegen Urkundenfälschung angeklagt.
  • Der Vorwurf lautet auf Unterschlagung von Arbeitsstunden in der Höhe von 22'000 Franken.
  • Wegen unverwertbarer Aussagen von Zeugen und Beschuldigten kann das Verfahren nicht abgeschlossen werden.

Vor dem Bezirksgericht Zofingen hatten sich am Montag zwei Mitarbeiter eines Familienunternehmens aus dem Wiggertal zu verantworten, denen mehrfache Urkundenfälschung vorgeworfen wird. Der Fall geht auf das Jahr 2012 zurück. Die beiden Beschuldigten sehen sich mit dem Vorwurf konfrontiert, damals Arbeitsstunden unterschlagen zu haben, die von zwei bei einer Personalausleihfirma gebuchten Arbeitskräfte geleistet wurden. Konkret: Den Arbeitenden verrechneten die beiden Beschuldigten jeweils maximal 45 Stunden pro Woche. Effektiv geleistet, hätten sie aber mehr. Zuschläge und Überstunden wurden gemäss Anklageschrift unterschlagen. Die Rede ist von insgesamt 22'000 Franken, die der Personalausleihfirma dadurch entgangen seien.

Verfahrensfehler als Verteidigungsstrategie

Im Gerichtssaal fielen an diesem regnerischen Morgen wenig schmeichelhafte Worte, was den bisherigen Verlauf des Verfahrens betrifft. Von ungenügender Ernsthaftigkeit seitens der Staatsanwaltschaft war die Rede, von einer verkachelten Situation, die auf Mängel in den Ermittlungen basiere. Der Ausdruck Schlamperei ist zwar nicht gefallen, aber er wäre wohl unwidersprochen geblieben.

Die Kritik kam von den Anwälten der beiden Beschuldigten, die ihre Verteidigungsstrategie auf einigen rechtlich relevanten Verfahrensfehlern aufbauten. Kritik, die von der Anklägerseite nicht vollumfänglich zurückgewiesen wurde. Und selbst der Gerichtspräsident Thomas Meier stimmte in einigen Punkten zu. Er sprach unter anderem von nicht verwertbaren Beweisführungen.

Der Anwalt eines der beiden Beschuldigten stellte gleich zu Beginn des Prozesses den Antrag, die Anklägerin sei aus dem Verfahren als Zivil- und Privatrechtsklägerin auszuschliessen. Begründung: Sämtliche Punkte, die von ihr in der Anklage geltend gemacht würden, seien vertraglicher Natur. Sie könnten nicht Gegenstand eines Zivilverfahrens sein, weil es sich nicht um Schadenersatzforderungen handle. Das gelte auch für alle zwischenzeitlich gestellten Forderungen von aufgelaufenen Prozesskosten, die eine Nebensachlage darstellen würden.

Kein Ende des Verfahrens in Sicht

Auf diese Forderung ist das Gericht nicht eingetreten, es fand andere gewichtige Argumente, die Verhandlung ohne Urteilsspruch zu beenden. Hauptgrund, warum Thomas Meier final beschloss, den Ball an die Staatsanwaltschaft zurückzugeben, waren hauptsächlich nicht verwertbare Aussagen seitens der Beschuldigten, vor allem aber auch seitens der beiden damals ausgeliehenen Arbeitskräfte – die Rede war von Zeugenaussagen. Konkret seien die Befragungen in Anwesenheit einer Doppelverteidigung durchgeführt worden. Die Verwertbarkeit ihrer Aussagen vor Gericht dürfte damit nicht gegeben sein, so der Gerichtspräsident.

Der Verteidiger eines der beiden Beschuldigten plädierte für einen Freispruch seines Mandanten. Der Anwalt des anderen Beschuldigten schloss sich dieser Forderung an. Darauf konnte der Vorsitzende des Gerichts nicht eintreten. Thomas Meier dazu: Wenn im Verfahrensprozess ungenügende, bzw. unverwertbare Beweismittel erhoben worden sind, dann könne die Rechtsfolge nicht ein Freispruch sein. Meier gestand abschliessend, dass auch er sehr unzufrieden mit dem ganzen Verfahren sei. Ob und wann dieser Fall zu einem Abschluss kommen wird, bleibt offen.

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