Oftringen

Umstrittene Einzonung für Abfallkraftwerk: So hat die Gemeindeversammlung entschieden

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Die heutige Kehrichtverbrennungsanlage in Oftringen ist in die Jahre gekommen. Auf einer Parzelle nebenan soll ein neues Abfallkraftwerk entstehen. Dafür brauchte es aber ein Ja zur Einzonung.

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Grossaufmarsch in der Mehrzweckhalle Oftringen für die Abstimmung über die Einzonung der Parzelle 420.

Grossaufmarsch in der Mehrzweckhalle Oftringen für die Abstimmung über die Einzonung der Parzelle 420.

Bild: Janine Müller

Darum geht es

  • Die Gemeindeversammlung genehmigt die Einzonung der Parzelle 420 mit 301 zu 10 Stimmen.
  • 332 von 7236 Oftringen Stimmberechtigten nahmen teil.
  • Ein Rückweisungsantrag wird deutlich abgelehnt.
  • Der Entscheid unterliegt dem fakultativen Referendum.
  • Dank der Einzonung kann das neue Abfallkraftwerk konkret geplant werden.

Die Oftringer Gemeindeversammlung hat den Weg für ein neues Abfallkraftwerk geebnet. Sie hat der dafür nötigen Einzonung der Parzelle 420 – diese grenzt an die heutige Kehrichtverbrennungsanlage der Erzo in Oftringen direkt an – mit 301 Ja- zu 10 Nein-Stimmen deutlich zugestimmt. Von den insgesamt 7236 Oftringer Stimmberechtigten waren 332 anwesend.

Die Freude und auch Erleichterung war den Verantwortlichen, darunter Erzo-Chef Thomas Peyer, Gemeindepräsident Markus Steiner und Vizegemeindepräsident Werner Amsler, im Anschluss an die Versammlung deutlich anzumerken. «Es war ein Geschäft, das die ganze Region betrifft, das hat scheinbar viele Oftringer motiviert», sagte etwa Thomas Peyer. «Jetzt kann die Planung weitergehen.» Die Planungssicherheit, die dieses Ja zur Einzonung gibt, sei sehr wichtig gewesen für das Projekt – auch in Richtung der Partnerin Renergia, die sich mit 65 Prozent an der zu gründenden Aktiengesellschaft beteiligen wird. Werner Amsler wiederum freute sich, dass der Entscheid der Gemeindeversammlung dank der hohen Teilnahme ein hohes Gewicht bekommt.

Vizegemeindepräsident Werner Amsler zeigte sich nach der Versammlung erleichtert über das Ergebnis.

Vizegemeindepräsident Werner Amsler zeigte sich nach der Versammlung erleichtert über das Ergebnis.

Bild: Janine Müller

Rückweisungsantrag blieb chancenlos

Weniger freudig ist der Abend für Markus Bürkli verlaufen. Der «Enphor»-Gegner, der seit gut fünf Jahren gegen das Projekt kämpft , wollte sich gegenüber dieser Zeitung nicht zum deutlichen Abstimmungsergebnis äussern. Mit einem Rückweisungsantrag versuchte er noch, die Anwesenden umzustimmen. Doch das misslang ihm. 290 Nein-Stimmen standen nur gerade einmal 2 Ja-Stimmen gegenüber.

Seinen Rückweisungsantrag begründete Bürkli damit, dass eine Gemeindebeschwerde hängig ist beim Kanton. Tatsächlich hat er eine Stimmrechtsbeschwerde eingereicht. Bürkli kritisierte zudem, dass eine Wirtschaftlichkeitsrechnung für das neue Abfallkraftwerk fehlt. Und er fand, dass der Demokratieverlust ungeklärt ist, der das Projekt mit sich bringt. Er bemängelte, dass die Stimmberechtigten keinen Einfluss haben werden auf die zu gründende AG. Mit seinem Rückweisungsantrag wollte Bürkli erreichen, dass der Gemeinderat vollständige Unterlagen publiziert, Rechtssicherheit herrscht, die demokratische Kontrolle gewahrt ist und dass die Stimmberechtigten verantwortungsvoll entscheiden können.

«Enphor»-Gegner Markus Bürkli stellte einen Rückweisungsantrag.

«Enphor»-Gegner Markus Bürkli stellte einen Rückweisungsantrag.

Bild: Janine Müller

Stimmrechtsbeschwerde erstinstanzlich abgelehnt

Gemeindepräsident Markus Steiner – er führte erstmals in dieser Funktion durch eine Gemeindeversammlung – bestätigte, dass eine Stimmrechtsbeschwerde eingegangen sei. Erstinstanzlich sei diese seitens Kanton abgelehnt worden. Zur fehlenden Wirtschaftlichkeitsrechnung erklärte Steiner: «Die wird im Rahmen der Erarbeitung des Bauprojekts erstellt. Denn die Einzonung ist die Voraussetzung dafür, dass das Bauprojekt überhaupt erarbeitet wird.» Er zeigte sich zudem überzeugt davon, dass der Gemeinderat die Unterlagen vollständig publiziert und der Bevölkerung zugänglich gemacht hatte. Steiner will nun die Ergebnisse der juristischen Abklärungen abwarten, zeigte sich aber zuversichtlich.

Thomas Peyer, Erzo-Geschäftsführer, ist froh über die Planungssicherheit, die das Ja zur Einzonung gibt.

Thomas Peyer, Erzo-Geschäftsführer, ist froh über die Planungssicherheit, die das Ja zur Einzonung gibt.

Bild: Janine Müller

Auch die Geschäftsprüfungskommission (GPK) sprach sich gegen den Rückweisungsantrag aus. Im Vorfeld der Gemeindeversammlung traf sie sich zu Gesprächen mit Markus Bürkli, aber auch mit den Erzo-Verantwortlichen und dem Gemeinderat. Zur Einzonung hielt GPK-Präsident Thomas Zimmerli fest, dass das Geschäft «nicht nur auf unsere Gemeinde Einfluss hat, sondern gemeindeübergreifend auf das Untere Wiggertal».

Er führte aus, dass die GPK eine Alternative zu einem Neubau als «nicht erfolgsversprechend» erachtet. «Die Beteiligung der Renergia dürfte zudem dazu führen, dass die Baukosten nicht übers Ziel hinausschiessen.» Zudem sei das Projekt ein Gewinn für die Region aus ökologischer Sicht. Dank des neuen Abfallkraftwerks könne man Bandenergie produzieren. «Diese gewinnt bei diesem enormen Stromverbrauch massiv an Wert.» Der Standort der heutigen KVA sei zudem optimal. Sie sei unweit der Autobahn gelegen und ein Quartier sei nicht betroffen. Als einzige Kritik äusserte die GPK, dass unklar sei, wie sich die Entsorgungsgebühren entwickeln, sollte sich das neue Abfallkraftwerk defizitär entwickeln.

Parteien stellten sich hinter die Pläne

Unbestritten war die Einzonung auch bei den Parteien. Der ehemalige Gemeindeammann Martin Bhend sprach für die FDP. «Die Einzonung ist ein erster Schritt in die richtige Richtung.» Das Projekt sei ökologisch, ökonomisch und gesellschaftspolitisch sinnvoll. Er führte mehrere Punkte auf, warum sich die FDP für die Einzonung aussprach. Ugur Diktas, der neue Präsident der SP Oftringen, brachte ähnliche Argumente wie seine Vorredner vor, meinte aber zusätzlich: «Es handelt sich um eine Investition in ein System, ohne die wir künftig massive Mehrkosten tragen müssten.»

Die Kehrichtverbrennungsanlage und die Abwasserreinigungsanlage der Erzo befinden sich am gleichen Standort in Oftringen.

Die Kehrichtverbrennungsanlage und die Abwasserreinigungsanlage der Erzo befinden sich am gleichen Standort in Oftringen.

Bild: Philipp Muntwiler

Ein Stimmberechtigter machte in seinem Votum darauf aufmerksam, dass ein Nein zur Einzonung «der Todesstoss für die Verbrennungsanlage in Oftringen» ist. «Eine Renovation wird es sicher nie geben», argumentierte er. Das sei zu teuer. Dafür erntete er Applaus aus dem Plenum.

Jetzt wird das Bauprojekt ausgearbeitet

Der Entscheid der Gemeindeversammlung unterliegt dem fakultativen Referendum. Sollte dieses ergriffen werden und zustande kommen, werden die Oftringer Stimmberechtigten noch an der Urne über die Einzonung abstimmen können. Wird das Referendum nicht ergriffen, folgt die Erarbeitung des Bauprojekts. Den dafür nötigen Kredit hat die Abgeordnetenversammlung der Erzo KVA bereits genehmigt. Während dieses Prozesses wird ein verbindliches Angebot eingeholt und der Wirtschaftlichkeits- und Finanzierungsnachweis laufend erbracht. Den Kredit für die Detailplanung muss die Abgeordnetenversammlung genehmigen, ebenso die Beteiligung an der Renzo AG.

Die Gemeindeversammlung genehmigte am Donnerstagabend nicht nur die Einzonung, sondern sagte auch Ja zur Teilrevision des Reglements betreffend Entschädigungsregelung der Sondernutzung des öffentlichen Grund und Bodens für die Zwecke der Elektrizitäts-, Gas- und Fernwärmeversorgung im Gebiet der Gemeinde Oftringen. Und sie sagte Ja zu elf Einbürgerungsgesuchen.

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