
Zofingen soll sich besser an die Klimaveränderungen anpassen, das fordert die Stadtklima-Initiative.
Darum geht es
- Die Initiative fordert, innerhalb von zehn Jahren fünf Prozent der versiegelten Flächen zu entsiegeln.
- Der Gegenvorschlag verzichtet auf eine feste Quote und sieht gezielte Massnahmen zur Anpassung an den Klimawandel vor.
- Grüne und SP befürchten, dass der Gegenvorschlag ohne konkrete Vorgaben zu wenig bewirkt.
Der Einwohnerrat beschäftigte sich am Montagabend mit den Auswirkungen des Klimawandels auf die Stadt Zofingen. Mit der Stadtklima-Initiative soll Zofingen klimaresilienter werden.
Die Stadtklima-Initiative, die verbindliche Quoten für die Entsiegelung (fünf Prozent innerhalb von zehn Jahren) fordert, stand dem vom Stadtrat empfohlenen Gegenvorschlag, der auf Flexibilität setzt, gegenüber.
Für die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission (FGPK) sprach Christian Schnider (GLP). «Der Sommer 2026 hat uns allen vor Augen geführt, wie wichtig Massnahmen für die Anpassung an den Klimawandel sind», so Schnider. Man begrüsse die Initiative und sei froh, dass der Stadtrat diese trotz kleinerer Mängel zugelassen habe. Die Verbindlichkeit betreffend Entsiegelung sei der FGPK aber ein Dorn im Auge. Die FGPK empfahl, die Initiative abzulehnen und dem Gegenvorschlag des Stadtrats zuzustimmen.
«So verpflichtet sich der Stadtrat zu nichts»
Die Grünen-Fraktion sah das etwas anders. Im Gegenvorschlag fehle eine griffige, verbindliche Formulierung, zeigte sich Thomas Affentranger überzeugt. «In Kombination mit einem eher passiven Stadtrat, ist uns das zu wenig.» Ähnlich sah es bei der SP aus. Man sei zwar grundsätzlich mit dem stadträtlichen Antrag einverstanden. «Wir sind aber unzufrieden darüber, dass der Stadtrat keine konkreten Massnahmen nennt. So verpflichtet sich der Stadtrat zu nichts», sagte Franziska Kremer.
Dem widersprach Stadtrat Andreas Rüegger (FDP). «Aus unserer Sicht ist der Gegenvorschlag sehr wohl verbindlich formuliert. Wir sind überzeugt, dass es sinnvoll ist, mit einzelnen Massnahmen dort anzusetzen, wo sie gebraucht werden.»
Die Fraktionen FDP/ZM, EVP-Die Mitte, GLP und die SVP lehnten die Initiative ab und sprachen sich für den Gegenvorschlag aus. Die Verbindlichkeit bei der Entsiegelung sei zu starr, so der Tenor. «Die Initiative ist überdimensioniert, teuer und unausgereift», sagte etwa René Schindler (SVP).

René Schindler (SVP) bezeichnete die Initiative als überdimensioniert, teuer und unausgereift.
Vor der Abstimmung stellten sowohl die Grünen als auch die SP einen Änderungsantrag. Die Grünen sprachen sich dafür aus, zwei Formulierungen des Paragraphen 35a, der neu in die Gemeindeordnung aufgenommen würde, zu ändern. Dort heisst es: «Die Stadt Zofingen berücksichtigt bei ihrer räumlichen Entwicklung die Auswirkungen des Klimawandels und stärkt die Klimaresilienz des Siedlungsraums. Sie setzt sich im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für den Schutz von Bevölkerung, Umwelt, Infrastruktur und Wirtschaftsstandort vor klimabedingten Belastungen ein.»
Das Wort «berücksichtigt» sei zu schwammig, meinte Joël Brünisholz (Grüne) und statt sich nur für den Schutz «einzusetzen», sollte man die Formulierung in «schützt» ändern. Salome McNaught (SP) störte sich an der Position des neuen Paragraphen. Dieser würde unter dem Abschnitt «Kinderfest» hinzugefügt. Sie forderte, einen eigenen Paragraphen dafür zu erstellen.
Stadtpräsident spricht von «Respektlosigkeit»
Stadtpräsident André Kirchhofer (FDP) warf den Grünen anschliessend Respektlosigkeit vor. Den Änderungsantrag hat die Grünen-Fraktion rund zwei Tage vor der Sitzung eingereicht. «Niemand konnte sich in so kurzer Zeit intensiv mit dem Thema auseinandersetzen», so Kirchhofer. Die Formulierungen im Gegenvorschlag des Stadtrats seien so gewählt worden, dass sie juristisch korrekt sind.
Zur Position des Paragraphen meinte Kirchhofer: «Wenn nicht eine Revision der Gemeindeordnung ansteht, gliedert man neue Abschnitte stets bei bestehenden Paragraphen an.» Ansonsten müsste die gesamte Gemeindeordnung neu nummeriert werden.
Der Einwohnerrat sprach sich schliesslich gegen die beiden Änderungsanträge aus. In der Schlussabstimmung lehnte das Stadtparlament die Klima-Initiative mit 26 zu 12 Stimmen ab. Der Gegenvorschlag des Stadtrats wurde einstimmig gutgeheissen.
Voraussichtlich im Februar kommt es nun zur Volksabstimmung. Eine solche ist bei einer Änderung der Gemeindeordnung immer notwendig. Die Stadtklima-Initiative, die der Einwohnerrat also zur Ablehnung empfiehlt, wird dann dem Gegenvorschlag, der zur Annahme empfohlen wird, gegenübergestellt. Falls das Initiativkomitee mit dem Gegenvorschlag einverstanden ist, bestünde allerdings auch die Möglichkeit, die Initiative zurückzuziehen.

Michael Wacker (SP) gehört dem Initiativkomitee an.
Michael Wacker (SP), der dem Initiativkomitee angehört, sagt dazu: «Wir werden uns im Initiativkomitee zeitnah über einen Rückzug der Initiative beraten.»



