Erhöhung der Abwassergebühren

Wieso hat Zofingen bald die höchsten Abwasserpreise im Kanton? Das sagt der Stadtrat

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Die Abwassergebühr soll in der Stadt Zofingen frühestens 2028 auf 3.40 Franken pro Kubikmeter steigen. Gleichzeitig plant der Stadtrat eine Grundgebühr und eine separate Gebühr für Regenwasser.

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Massnahmen gegen Hochwasser werden in Zofingen aus der Abwasserkasse finanziert. Hier die überschwemmte Unterführung Strengelbacherstrasse im Juli 2017.

Massnahmen gegen Hochwasser werden in Zofingen aus der Abwasserkasse finanziert. Hier die überschwemmte Unterführung Strengelbacherstrasse im Juli 2017.

Bild: Remo Conoci

Darum geht es

  • Die Abwassergebühr soll frühestens 2028 von 2.90 auf 3.40 Franken pro Kubikmeter steigen.
  • Der Preisüberwacher hat der Erhöhung zugestimmt und empfiehlt, mindestens 50 Prozent der Gebühren verbrauchsunabhängig zu erheben.
  • Der Stadtrat will 2027 das Gewässerreglement anpassen und die Grundlage für eine Grund- und eine Regenwassergebühr schaffen.
  • Hochwasserprojekte dürfen laut Stadtrat weiterhin über die Abwasserkasse finanziert werden.

Hat Zofingen bald die höchsten Abwassergebühren im Kanton? Das befürchteten GLP, Mitte, EVP, Grüne und SP und bündelten ihre Fragen in einer gemeinsamen Interpellation an den Stadtrat . Ein halbes Jahr später legt dieser bereits die Antworten zu den zwölf Fragen vor.

Dabei hält der Stadtrat fest, dass der Preisüberwacher der geplanten Erhöhung von 2.90 Franken pro Kubikmeter auf 3.40 Franken pro Kubikmeter zugestimmt hat. Allerdings regt der Preisüberwacher an, dass künftig mindestens 50 Prozent der Gebühren über eine verbrauchsunabhängige Gebühr erhoben werden sollen.

GLP-Einwohnerrat Anders Sjöberg ist Erstunterzeichner der Interpellation.

GLP-Einwohnerrat Anders Sjöberg ist Erstunterzeichner der Interpellation.

Bild: zvg

Gewässerreglement soll angepasst werden

Bis jetzt erhebt die Stadt Zofingen nur mengenabhängige Gebühren. Daher wird der Stadtrat dem Einwohnerrat nächstes Jahr eine Anpassung des Gewässerreglements unterbreiten und so die Grundlage für eine verbrauchsunabhängige Grundgebühr sowie eine Gebühr für nicht auf dem Grundstück versickertes Regenwasser schaffen.

Die Einführung einer Regenwassergebühr sei jedoch aufwändig und komplex, hält der Stadtrat fest. So müsste bei jeder Parzelle geprüft werden, wieviel Regenwasser tatsächlich versickern kann und wieviel in die Kanalisation eingeleitet wird. Die Höhe dieser Gebühr legt dann der Stadtrat fest.

Die Erhöhung der verbrauchsabhängigen Gebühr soll neu frühestens ab Januar 2028 erfolgen, ursprünglich war sie für Anfang 2027 angekündigt. Eine Befristung der Gebührenerhöhung ist nicht vorgesehen. Sollte die Abwasserkasse aber dereinst wieder gut gefüllt sein, könne durchaus auch eine Gebührenreduktion erfolgen, so der Stadtrat.

Die überschwemmte Unterführung an der Henzmannstrasse.

Die überschwemmte Unterführung an der Henzmannstrasse.

Bild: Edgar Widmer

Ohne Gebührenerhöhung klafft ein Loch in der Abwasserkasse

Dass die Gebühren tatsächlich erhöht werden müssen, daran hält der Stadtrat jedoch fest. Die Abwasserbeseitigung sei geprägt von gegenläufigen Tendenzen. Einerseits rechne die Stadt mit einem jährlichen Verbrauchsrückgang von 2 Prozent sowie aufgrund der rückläufigen Bautätigkeit mit weniger Einnahmen durch Anschlussgebühren. Gleichzeitig plane die Stadt aufgrund des Hochwassers im Jahr 2017 verschiedene Schutzprojekte, die über die Abwasserkasse finanziert werden.

Schliesslich hat die Kläranlage erzo per 1. Januar 2021 eine deutliche Erhöhung der Gemeindebeiträge beschlossen. «Diese Entwicklung führt dazu, dass die Abwasserbeseitigung ohne Gebührenanpassung künftig nicht mehr ausgeglichen gestaltet werden kann», so der Stadtrat.

Dürfen Hochwasserprojekte aus der Abwasserkasse finanziert werden?

Doch gerade die Finanzierung von Hochwasserprojekten über die Abwasserkasse sehen die Interpellanten, der GLP-Einwohnerrat Anders Sjöberg ist Erstunterzeichner, kritisch. So wollten sie wissen, ob dies rechtlich unproblematisch ist – und ob Hochwasserprojekte auch ausserhalb der Abwasserkasse finanziert werden könnten.

Die jährlichen Investitionen der Abwasserkasse variieren zwischen 2 und 3 Millionen Franken und umfassen die jährlichen GEP-Tranchen - im Jahr 2026 sind dies 450'000 Franken - und die laufenden Projekte, die unter anderem Hochwasserprojekte umfassen.

Massnahmen zum Hochwasserschutz, beispielsweise beim Riedtalbach, werden in Zofingen über die Abwasserkasse finanziert.

Massnahmen zum Hochwasserschutz, beispielsweise beim Riedtalbach, werden in Zofingen über die Abwasserkasse finanziert.

Bild: zvg

Finanzieller Handlungsspielraum würde eingeschränkt

Der Stadtrat sieht kein rechtliches Problem, dass der Hochwasserschutz aus der Abwasserkasse bezahlt wird. Im Gegenteil: 18 Jahre nach Inkrafttreten des Gewässerreglements, das in Zofingen diesen Passus regelt, zieht er eine positive Bilanz. Allerdings schreibt das kantonale Recht nicht zwingend vor, dass der Hochwasserschutz tatsächlich über die Abwasserkasse finanziert werden muss.

Sollte das geändert werden, bräuchte es eine Anpassung des Reglements. Und: Würde der Hochwasserschutz aus der Abwasserkasse exkludiert, müssten diese Kosten dem allgemeinen Haushalt belastet werden – und würden dort den finanziellen Handlungsspielraum einschränken. «Je nach Umfang der übertragenen Kosten könnten zusätzliche Sparmassnahmen oder längerfristig auch eine Anpassung des Steuerfusses notwendig werden», so der Stadtrat.

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