Menziken

Nach Vorfällen bei Schule Menziken: SVP-Grossrat fordert Messerverbot im Asylbereich

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Als Folge mehrerer Bedrohungen will Grossrat Simon Baumgartner die Regeln verschärfen. Personen des Asylbereichs sollen gefährliche Gegenstände ohne begründeten Zweck nicht mehr mitführen dürfen.

Simon Baumgartner

Simon Baumgartner

Bild: zvg

Darum geht es

  • Nach Vorfällen rund um die Schule Menziken fordert SVP-Grossrat Simon Baumgartner strengere Regeln im Asylbereich.
  • Er will Personen aus dem Asylbereich und rechtswidrig anwesenden Ausländerinnen und Ausländern das Mitführen von Waffen, Messern und anderen gefährlichen Gegenständen verbieten.
  • Mit Motion und Postulat verlangt er auch schärfere Folgen bei Verstössen und prüft längere Festhaltung oder gesicherte Unterbringung.

Verfolgungen und Bedrohungen, teilweise mit Messern: Mehrere Vorfälle spielten sich in den vergangenen Wochen rund um das Schulhaus Menziken ab. Es kam zur Festnahme eines Mannes, der aus Eritrea stammen soll. In einem anderen Fall seien die Person und ihre Herkunft bislang unbekannt, erklärt die Polizei.

Ein Mann soll in Menziken nach einem Vorfall mit einem Messer festgenommen worden sein.

Ein Mann soll in Menziken nach einem Vorfall mit einem Messer festgenommen worden sein.

Screenshot: Tele M1

Eltern haben Angst um die Sicherheit ihrer Kinder, die Gemeinde hat inzwischen reagiert und einen Sicherheitsdienst engagiert . Dieser soll mit ein oder zwei Personen zu bestimmten Zeiten rund um die Schule patrouillieren, um das Sicherheitsgefühl zu stärken.

«Wer Schutz sucht, darf selbst keine Gefahr sein»

Nun schaltet sich SVP-Grossrat Simon Baumgartner – auch ehemaliger Gemeinderat von Menziken – ein. Mit zwei Vorstössen will er das Thema in den Grossen Rat bringen. Dabei fordert Baumgartner strengere Regeln für Menschen aus dem Asylbereich.

Der erste Vorstoss läuft unter dem Titel «Messer- und Waffenverbot im Asylbereich». Darin stellt Baumgartner den Antrag, dem Grossen Rat eine Vorlage zu unterbreiten, «mit welcher die notwendigen gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden, damit Personen des Asylbereichs sowie rechtswidrig anwesenden ausländischen Personen das Mitführen von Waffen, Messern und anderen gefährlichen Gegenständen im öffentlichen Raum ohne nachvollziehbaren Zweck untersagt ist».

Zur Begründung führt Baumgartner aus: «Wer in der Schweiz Schutz sucht, darf selbst keine Gefahr für die Bevölkerung darstellen.» Dasselbe gelte für ausländische Personen, «die über kein Recht verfügen, sich in der Schweiz aufzuhalten». Es bestehe kein Grund, weshalb diese Personengruppen ohne beruflichen oder anderweitig begründeten Zweck Waffen, Messer oder andere gefährliche Gegenstände im öffentlichen Raum mitführen müssen.

Der SVP-Grossrat sagt aber auch: «Selbstverständlich müssen sachlich begründete Fälle möglich bleiben. Wer beispielsweise ein Arbeitswerkzeug benötigt oder ein gekauftes Küchenmesser ordnungsgemäss verpackt nach Hause transportiert, verfolgt einen nachvollziehbaren Zweck.» Das Mitführen zur Selbstverteidigung, Einschüchterung oder ohne sachlichen Grund soll dagegen nicht akzeptiert werden.

«Missachtung des Verbots muss Konsequenzen haben»

Ein wichtiger Punkt ist für den SVP-Grossrat in dem Zusammenhang der Zeitpunkt des staatlichen Eingreifens. «Die Polizei soll nicht erst handeln können, wenn mit einem Messer gedroht, eine Person verletzt oder eine andere Straftat begangen wurde.» Seine Motion setze bewusst früher an.

«Ein Verbot ist nur wirksam, wenn dessen Missachtung auch klare Konsequenzen hat», so Baumgartner weiter. Verstösse seien deshalb mit wirksamen und abschreckenden Rechtsfolgen zu ahnden. An diesem Punkt setzt auch sein zweiter Vorstoss zur «längeren Festhaltung gefährlicher Personen im Asylbereich» an.

Darin heisst es: «Der Regierungsrat wird eingeladen, zu prüfen, welche Möglichkeiten bestehen beziehungsweise geschaffen werden können, um Personen des Asylbereichs sowie rechtswidrig anwesende ausländische Personen, die ohne nachvollziehbaren Zweck Waffen, Messer oder andere gefährliche Gegenstände mitführen, über einen kurzfristigen Polizeigewahrsam hinaus festzuhalten oder in einer geeigneten gesicherten Einrichtung unterzubringen.»

Dabei sei insbesondere aufzuzeigen, welche Möglichkeiten das kantonale Polizeirecht sowie das geltende Ausländer- und Asylrecht bereits bieten, welche zusätzlichen Handlungsmöglichkeiten im kantonalen Recht geschaffen werden können und wo hierfür Anpassungen des Bundesrechts erforderlich wären, führt Baumgartner aus.

Besorgte Eltern in Menziken fordern Sicherheit für ihre Kinder.

Besorgte Eltern in Menziken fordern Sicherheit für ihre Kinder.

Screenshot: Facebook

Prävention dürfe nicht erst einsetzen, nachdem mit einem gefährlichen Gegenstand gedroht oder eine Person verletzt wurde. Vielmehr stelle sich die Frage, welche Massnahmen gegenüber einer Person möglich sein sollen, die einen gefährlichen Gegenstand grundlos mit sich führt. Das Aargauer Polizeigesetz kenne bereits den Polizeigewahrsam. Da dieser jedoch auf längstens 24 Stunden begrenzt ist, stelle sich die Frage, ob die bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten ausreichen, wenn weitergehende präventive Massnahmen gegenüber der betreffenden Person angezeigt seien, so der SVP-Grossrat.

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