Muhen

Baugesuch für Kinderspielhalle vorerst blockiert: Jetzt bahnt sich ein Rechtsstreit an

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Der Gemeinderat Muhen will die Nutzung einer Gewerbeparzelle in der Nidermatt überprüfen und stoppt alle Pläne für bis zu fünf Jahre. Dort planen die Eigentümer jedoch eine Kinderspielhalle. Sie wollen sich wehren.

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Das hohe Gras um die Profile macht es deutlich: Das Baugesuch für die geplante Kinderspielhalle liegt schon seit einer Weile bei der Gemeinde.

Das hohe Gras um die Profile macht es deutlich: Das Baugesuch für die geplante Kinderspielhalle liegt schon seit einer Weile bei der Gemeinde.

Bild: Jörn Kerckhoff

Darum geht es

  • Der Gemeinderat Muhen hat für eine Gewerbeparzelle in der Nidermatt eine Planungszone für bis zu fünf Jahre beschlossen.
  • Auf dem Grundstück ist eine Kinderspielhalle geplant; die Eigentümer wollen sich gegen den Entscheid  des Gemeinderats wehren.
  • Die Gemeinde will die Nutzungsbestimmungen überprüfen und zuerst klären, ob das Baugesuch mit den Nutzungsvorschriften vereinbar ist.

Die Parzelle 2971 in Muhen liegt direkt neben der Autobahn A1, die an dieser Stelle von der Hauptstrasse überquert wird. 3435 m² unbebautes Grundstück im Gebiet Nidermatt. So weit, so unspektakulär. Nun hat aber der Gemeinderat Muhen beschlossen, diese Parzelle mit einer sogenannten Planungszone zu belegen. Dabei handelt es sich um ein Gebiet, in dem Nutzungspläne neu erlassen oder geändert werden müssen, um künftige Planungsabsichten zu sichern. Diese soll im Fall der Parzelle in Muhen für  bis zu fünf Jahre gelten.

Das bedeutet, dass die beiden Besitzer der Parzelle im schlimmsten Fall für fünf Jahre nichts mit ihrem Grundstück anfangen können. Dabei haben sie bereits ein Baugesuch eingereicht. Eben dieses ist Auslöser für den Erlass der Planungszone. Die Eigentümer wollen sich wehren.

Gemeinderat wünscht sich Mehrwert

Auf Nachfrage erklärt Muhens Gemeindeschreiberin Valerie Deiss das Vorgehen des Gemeinderats: «Die Parzelle gehört zur Gewerbezone. Der Gemeinderat beabsichtigte bei der Einzonung, Entwicklungsmöglichkeiten für einheimisches Gewerbe zu schaffen und so Flächen im Siedlungsgebiet für andere Nutzungen freizugeben.»

Dem Gemeinderat sei es wichtig, dass die Gewerbefläche einen Mehrwert für die Gemeinde bringe. «Mit der Planungszone möchte der Gemeinderat die Nutzungsbestimmungen für genau diesen Bereich überprüfen», so Deiss. In einem weiteren Schritt werde geschaut, ob das Baugesuch mit den geltenden Nutzungsvorschriften vereinbar ist. «Das Ergebnis dieses Prozesses ist offen.»

Genau im Winkel zwischen Autobahn und Hauptstrasse liegt das Grundstück, um das nun gestritten wird.

Genau im Winkel zwischen Autobahn und Hauptstrasse liegt das Grundstück, um das nun gestritten wird.

Screenshot

Bei dem Baugesuch handelt es sich um eine Kinderspielhalle. Eingereicht wurde es von der Hauro AG aus Hunzenschwil, der das Grundstück gehört. Die Hauro AG ist im Bereich Bewirtschaftung von Liegenschaften und Wohnungen tätig. Ausserdem betreibt sie den Indoor-Spielplatz Lololino in Hunzenschwil. Als Verwaltungsräte sind Schabo Hanno und Favlos Danho eingetragen. Von der Planungszone sind sie wenig begeistert.

Auf Nachfrage nimmt Hanno Stellung. «Wir haben das Grundstück im August 2024 gekauft.» Ziel sei damals schon gewesen, eine Kinderspielhalle zu errichten. Die aktuelle Liegenschaft für das «Lololino» sei lediglich gemietet, der Mietvertrag endete eigentlich schon im Juni 2023. Man habe den Mietvertrag bis zum vergangenen Juni verlängern können, es sei aber immer klar gewesen, dass der Indoorspielplatz von Hunzenschwil nach Muhen umziehen soll. «Wir haben dem Gemeinderat unser Projekt am 14. Januar 2025 vorgestellt», so Hanno.

Der Gemeinderat habe wiederholt bestätigt, dass das Projekt zonenkonform sei, laut Einschätzung des Architekten sei es auch bewilligungsfähig. Wünschen und Forderungen der Gemeinde sei man nachgekommen, die Gemeinde habe innerhalb von 18 Monaten aber nie verlauten lassen, dass man über eine Planungszone nachdenke.

Bereits jetzt Millionenbetrag investiert

Mit dem Kauf des Grundstücks und allen Planungen haben er und sein Geschäftspartner inzwischen einen hohen einstelligen Millionenbetrag in das Projekt investiert, erklärt Hanno. Dabei habe man auch das lokale Gewerbe berücksichtigt. Dies sei übrigens auch der Plan beim Bau der Kinderspielhalle.

Zur Aussage des Gemeinderats, dass die künftige Nutzung der Parzelle wertschöpfend sein soll, sagt der Unternehmer denn auch: «Das Grundstück liegt seit Jahren brach, niemand wollte oder konnte es bebauen. Inwiefern das Grundstück in diesem Zustand einen Mehrwert erbringt, erschliesst sich uns nicht.» Sowohl beim Bau als auch beim Betreiben der Kinderspielhalle sei der Mehrwert dagegen gegeben.

Besitzer wollen Schadenersatz geltend machen

Das Projekt generiere fortlaufende Steuereinnahmen für die Gemeinde. Die beiden Geschäftsleute hätten sich sogar verpflichtet, den Steuersitz ihrer Firma nach Muhen zu verlegen – dies sei eine Auflage der Gemeinde gewesen.

Für eine Gemeinde, die im Jahr 2023 das Unicef-Label «Kinderfreundliche Gemeinde» erhalten habe, bedeute eine solche Einrichtung sicher einen Mehrwert. Ausserdem habe man die Zusage eines Paddel-Hallenbetreibers gehabt, der das Obergeschoss der Halle mieten wollte, um diese Trendsportart auch nach Muhen zu bringen.

Aufgeben ist indes keine Option für Schabo und Danho. Sie hätten bereits viel investiert und das «Lololino» in Hunzenschwil lange Zeit erfolgreich betrieben – mit 15 Festangestellten. Den Beschluss der Planungszone halten sie für rechtswidrig. «Aufgrund des krass widersprüchlichen Verhaltens des Gemeinderats erwägen wir nicht nur Einsprache gegen die Planungszone zu erheben, sondern zusätzlich strafrechtliche Schritte einzuleiten und Schadenersatz geltend zu machen», so Schabo.

Vom 31. August bis zum 29. September liegen die Pläne zur Planungszone öffentlich bei der Abteilung Bau und Planung in Muhen auf.

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