Kommentar

Hitzige Debatte im Grossen Rat: Budgets nur noch ohne Nationalbank

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Der grosse Rat hat das Budget 2023 angenommen. Es umfasst ein Defizit von 296,5 Millionen Franken, die mit Mitteln aus der Ausgleichsreserve des Kantons ausgeglichen werden.

Der Grosse Rat des Kantons Aargau hat am Dienstag erneut zusammengefunden und teilweise hitzige Diskussionen geführt.

Der Grosse Rat des Kantons Aargau hat am Dienstag erneut zusammengefunden und teilweise hitzige Diskussionen geführt.

Sandra Ardizzone

Nach sieben fetten folgen sieben magere Jahre, meinte Uriel Seibert (EVP) in der Budgetdebatte des Grossen Rates. Hoffentlich werden es nicht so viele. Doch das Nächste und wohl auch die unmittelbar folgenden Jahre werden schwierig. Für die Kantonskasse und für die Menschen überhaupt.

Für den Aargau zahlt es sich jetzt aus, dass Überschüsse der vergangenen Jahre in einem grossen Sparstrumpf gesammelt worden sind. So konnte der Grosse Rat für 2023 ein Budget mit einem Defizit von fast 300 Millionen Franken verabschieden. Er kann dieses mit einer Entnahme aus dem Sparstrumpf decken. Ein Sparpaket ist derzeit nicht nötig. Gleichwohl tat der Rat gut daran, bei den Lohnerhöhungen eine gewisse Zurückhaltung zu zeigen.

Sonst würde das Defizit nämlich noch höher ausfallen. Zudem: Alle Kantone, die sich wie in den vergangenen Jahren auch für 2023 auf eine stattliche Zahlung der Nationalbank (SNB) verlassen haben, müssen jetzt ihre Budgets korrigieren und sich – wie der Aargau – auch deshalb auf ein Defizit einstellen.

Dies zeigt, wie gefährlich es ist, mit SNB-Zahlungen zu rechnen. Die Lehre muss sein: Bund und Kantone dürfen künftig kein SNB-Geld mehr im Budget einkalkulieren. Aufgabe der Nationalbank ist nicht, Bund, Kantone oder AHV zu finanzieren. Wenn es später wieder Gewinnausschüttungen geben sollte, umso besser. Dann muss man diese in einen Zukunftsfonds einlegen oder in Zukunftsprojekte investieren.

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