Staatsanwaltschaft eingeschaltet: Aargauer Jungfreisinnige machten Sammelaktion für Ukraine-Krieg
«Heute Kiew. Morgen Wien. Übermorgen Muri? Freiämter Drohnen können Russen stoppen.» Mit diesem Aufruf haben die Freiämter Jungfreisinnigen Geld für ukrainische Kriegsdrohnen gesammelt.
Humanitäre Spenden wie Kleider, medizinisches Equipment oder ausgemusterte Feuerwehrautos sind unproblematisch. Spendengelder, die für Rüstungsgüter oder andere kriegsrelevante Güter bestimmt sind, sind verboten. Die Drohnen fallen in diese Kategorie.
Die Aargauer Staatsanwaltschaft bestätigt auf Anfrage von «Blick », dass sie Kenntnis von der Spendenaktion hat: «Wir haben eine entsprechende Mitteilung erhalten und prüfen die Angelegenheit. Weitergehende Angaben können wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht machen.»
Verstösse gegen das Kriegsmaterialgesetz oder das Güterkontrollgesetz sind Offizialdelikte. Sie müssen von Amtes wegen verfolgt werden. Eine Anzeige ist nicht nötig.
Was sagen die Jungfreisinnigen?
Wie das Newsportal weiter berichtet, wollten die Jungfreisinnigen mit dem Geld das ukrainische Bataillon «Da Vinci Wolves», das aus der rechtsextremen Szene stammt, unterstützen.
In einem schriftlichen Statement räumen die Freiämter Jungfreisinnigen ein, dass ihre Aktion falsch war, und entschuldigen sich. Den Spendenaufruf auf Instagram haben sie gelöscht. Sie hätten weder Spendengelder entgegengenommen noch weitergeleitet.
Kritik von links und rechts
Die Sammelaktion für Kriegsdrohnen sei keine gute Idee, meint SVP-Grossrat Fabian Schütz aus Windisch. Weiter sagt er gegenüber Tele M1: «Schweizer Parteien sollen sich um Politik in der Schweiz kümmern und nicht um das Weltgeschehen.»
Bei der Juso kommt der Aufruf für Spenden für ukrainische Kriegsdrohnen nicht gut an. Ugur Diktas, Co-Präsident der Aargauer Juso, sagt: «Ich finde es extrem verwerflich von der FDP, dass sie hier Menschenleben aufs Spiel setzen.» Weiter wirft Diktas der Jungpartei vor, «pure Angstmacherei» zu betreiben.
Das Präsidium der FDP Aargau sieht die Aktion weniger dramatisch. Wie es auf Anfrage von Tele M1 heisst, stehe man in Kontakt mit der Jungpartei und bespreche die Aktion.
Die Aargauer Staatsanwaltschaft prüft nun, ob der Spendenaufruf rechtliche Konsequenzen hat. (fan)


