Asylunterkunft

Sind Asylunterkünfte ein Sicherheitsproblem?

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Der Grosse Rat hat vom Regierungsrat einen Bericht zur Sicherheit rund um kantonale Asylunterkünfte gefordert. Nun liegt er vor.

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In der kantonalen Asylunterkunft im «Aarehof Wildegg» können bis zu 140 Männer untergebracht werden. Während der Nacht ist ein Sicherheitsdienst in Einsatz.

In der kantonalen Asylunterkunft im «Aarehof Wildegg» können bis zu 140 Männer untergebracht werden. Während der Nacht ist ein Sicherheitsdienst in Einsatz.

Bild: Dlovan Shaheri

Vor zwei Jahren hat der Grosse Rat den Regierungsrat beauftragt, in einem Bericht darzulegen, mit welchen Massnahmen das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung rund um kantonale Asylunterkünfte gestärkt werden kann.  Das sei wichtig, um den sozialen Frieden zu erhalten, argumentierte die damalige SVP-Grossrätin und Postulantin Tonja Burri. In der Debatte erzählte sie, dass sie bei schönem Wetter nicht mehr mit einem guten Gefühl am Aareufer in Brugg spazieren gehen könne. «Ich werde angepöbelt, angemacht und mit Abfall beworfen.»

Der Regierungsrat sah damals keine Notwendigkeit für einen Bericht.  Die Lage sei ruhig, es komme nur selten zu einzelnen Vorfällen und das unmittelbare Umfeld der kantonalen Asylunterkünfte sei nicht problembehaftet. Es gebe auch keine Hinweise, dass sich das Sicherheitsgefühl verschlechtert habe. Regierungsrat Jean-Pierre Gallati sagte in der Grossratsdebatte: «Ich glaube, auch eine Überweisung des Postulats würde Sie und uns nicht viel klüger machen.»

Am Freitag hat der Regierungsrat nun den 36-seitigen Bericht  publiziert. Die AZ beantwortet die wichtigsten Fragen dazu.

1. Wie schätzt die Kantonspolizei die Lage im Umfeld von Asylunterkünften ein?

Laut Kapo ist die Lage ruhig. Unter den Asylsuchenden selbst komme es «nur selten zu Einzelvorfällen». Im Allgemeinen seien «keine Fehlentwicklungen feststellbar». Die Unterkünfte würden «gut geführt» und die «Hausordnungen konsequent durchgesetzt». Es gebe auch keine belastbaren Hinweise auf eine tatsächliche Verschlechterung des Sicherheitsgefühls bei der Bevölkerung.

Das gelte auch für das Bundesasylzentrum in Brugg. Dort seien die Belegungszahlen seit Herbst 2024 deutlich rückläufig, was sich positiv auf das Sicherheitsempfinden auswirke.

Zwar stellt die Kantonspolizei, insbesondere während des Sommerhalbjahrs, eine leichte Zunahme der Gewalt im öffentlichen Raum fest. Diese leichte Zunahme sei aber «unabhängig von der Herkunft der Täterschaft». Das Sicherheitsgefühl an Brennpunkten wie dem Bahnhof Brugg werde beispielsweise «nicht ausschliesslich von Asylsuchenden negativ beeinflusst».

Die Gegend rund um den Bahnhof Brugg ist ein Hotspot. Aber nicht ausschliesslich wegen der Asylsuchenden, stellt der Regierungsrat klar.Bild: Alex Spichale

Die Gegend rund um den Bahnhof Brugg ist ein Hotspot. Aber nicht ausschliesslich wegen der Asylsuchenden, stellt der Regierungsrat klar.
Bild: Alex Spichale

Allerdings habe es zwischen 2022 und 2024 einen deutlichen Anstieg bei den Vermögensdelikten durch Asylsuchende gegeben.  Insbesondere Diebstähle aus Fahrzeugen seien jedoch signifikant zurückgegangen. Ausserdem seien die Autoknacker in der Regel nicht in kantonalen Asylunterkünften untergebracht, sondern lebten in ausserkantonalen Bundesasylzentren, so die Kapo.

2.  Wie schätzen die Gemeinderäte die Situation ein?

Für den Bericht hat der Kanton die Gemeinderäte der Gemeinden mit einer kantonalen Asylunterkunft mit mehr als 20 Plätzen befragt. Von den 36 Gemeinderäten haben 16 an der Umfrage teilgenommen. Diese sind entweder zufrieden (11) oder eher zufrieden (5) mit dem Betrieb der kantonalen Unterkunft. Auch punkto Sicherheitsgefühl, Lärmbelastung oder Sauberkeit ist die grosse Mehrheit der Gemeinderäte zufrieden oder eher zufrieden.

Zufriedenheit der Gemeinderäte mit dem Betrieb der Asylunterkunft

Quelle: Analysebericht des Kantonalen Sozialdienstes – Grafik: nla

Quelle: Analysebericht des Kantonalen Sozialdienstes  – Grafik: nla

Drei Gemeinderäte hatten das Sicherheitsgefühl eher tief eingeschätzt. Sie begründeten dies laut Bericht mit der «gesehenen und gefühlten Anhäufung von fremden Menschen, die nicht unsere Sprache sprechen» oder mit «Vorurteilen gegenüber der ausländischen Bevölkerung».

Die allgemeine Sicherheit und das Sicherheitsgefühl beurteilten die Gemeinderäte im Umfeld der kantonalen Unterkünfte aber ungefähr gleich gut wie in der Gemeinde im Allgemeinen.

So beurteilen die Gemeinderäte die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl

Quelle: Analyse des Kantonalen Sozialdiensts – Grafik: nla

Quelle: Analyse des Kantonalen Sozialdiensts  – Grafik: nla

3. Wie schätzen Anwohnerinnen und Anwohner die Situation ein?

Nebst den Gemeinderäten hat der Kanton auch Anwohnerinnen und Anwohner, die in einer der 17 Begleitgruppen mitwirken, befragt. Von den 40 angefragten Personen haben 27 an der Umfrage teilgenommen. Je elf von ihnen sind mit dem Betrieb zufrieden oder eher zufrieden, vier Personen sind eher unzufrieden und eine Person machte keine Angabe.

Verbesserungspotenzial sehen die Befragten etwa beim Littering oder in Bezug auf die Lärmbelästigung. Bei diesen Themen besteht denn auch die grösste Unzufriedenheit. Die befragten Anwohnerinnen und Anwohner störten sich an herumliegenden Zigarettenstummeln oder überfüllten Abfallcontainern.

Zufriedenheit der Anwohnervertretungen mit dem Betrieb der Asylunterkunft

Quelle: Analysebericht des Kantonalen Sozialdienstes – Grafik: nla

Quelle: Analysebericht des Kantonalen Sozialdienstes  – Grafik: nla

Die Sicherheit beurteilten auch die Anwohnerinnen und Anwohner mehrheitlich positiv. Jene, die das Sicherheitsgefühl eher tief einschätzten, wünschten sich keine grossen Asylunterkünfte in Wohngebieten, einen Sicherheitsdienst in der Nacht oder klare Zeiten, zu denen unbegleitete minderjährige Asylsuchende in der Unterkunft sein müssen.

So beurteilen die Anwohnervertretungen die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl

Quelle: Analyse des Kantonalen Sozialdiensts – Grafik: nla

Quelle: Analyse des Kantonalen Sozialdiensts  – Grafik: nla

4.  Welche Konsequenzen zieht der Kanton aus dem Bericht?

Im Grundsatz hat der Bericht bestätigt, was der Regierungsrat schon vor zwei Jahren in der Antwort auf das Postulat festgehalten hat: Die Lage in den kantonalen Asylunterkünften ist ruhig. Das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung wird überwiegend als gut eingeschätzt. Flächendeckende Sicherheitsprobleme gibt es keine.

Trotzdem will der Kantonale Sozialdienst den Austausch mit Gemeindevertretern bei Unterkünften ohne Begleitgruppen verbessern. Es sei sinnvoll, bei mittleren und eventuell auch kleineren Unterkünften einen jährlichen Austausch zwischen dem Gemeinderat und den Unterkunftsverantwortlichen zu etablieren, sofern der Gemeinderat dies wünsche.

Ausserdem will der Kanton bei der Präsenz des Betreuungspersonals über die Bücher. In den Unterkünften für minderjährige Flüchtlinge kümmert sich in der Nacht nicht mehr der Sicherheitsdienst, sondern Betreuungspersonal um die Geflüchteten. Zwar sei der Bedarf nach einer Nachtbetreuung in Unterkünften für Erwachsene weniger akut, nehme aber wegen der Inbetriebnahme immer grösserer Unterkünfte zu. Im Rahmen eines Pilotprojekts soll deshalb in der Erwachsenenunterkunft in Rekingen die Nachtbetreuung durch Personal des kantonalen Sozialdiensts getestet werden.

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