Schinznach

Kameras filmten Schulgelände 17 Jahre lang unbewilligt – jetzt hat der Fall ein rechtliches Nachspiel

photo of author of the article

17 Jahre lang registrierten drei Kameras bei einem Schulhaus jede Bewegung – ohne Bewilligung. Nun kassiert Gemeindeammann Peter Zimmermann eine Mahnung. Der Grund sind nicht die Kameras,  sondern das Verhalten der Gemeinde.

abo-iconExklusiv für Abonnenten

Darum geht es

  • Der Regierungsrat rügt den Schinznacher Gemeindeammann Peter Zimmermann wegen des Umgangs mit einer Kamera-Affäre.
  • Beim Schulhaus Dorf liefen drei Überwachungskameras 17 Jahre lang ohne Bewilligung und wurden erst 2025 demontiert.
  • Die Gemeinde reagierte nicht auf Anordnungen und verschärfte den Konflikt durch Untätigkeit.

Jeden Lehrer, der die Schule betrat. Jedes Kind, das den Spielplatz besuchte. Alle Jugendlichen, die sich abends trafen. Drei Kameras registrierten jede Bewegung beim Schulhaus Dorf in Schinznach . 24 Stunden. Sieben Tage. Seit 17 Jahren. Ohne Bewilligung.

Nun hat der Fall ein rechtliches Nachspiel. Der Regierungsrat spricht eine Mahnung gegen den Schinznacher Gemeindeammann Peter Zimmermann aus. Der Entscheid zeigt: Es waren nicht die illegalen Kameras, die zur Mahnung führten. Es war das Verhalten der Entscheidungsträger.

Die Überwachungskameras filmten den Spielplatzbereich oder den Haupteingang.

Die Überwachungskameras filmten den Spielplatzbereich oder den Haupteingang.

Bild: zvg

Abblocken, verweigern, ignorieren

Der Reihe nach: 2008 montierte die Gemeinde Schinznach nach Vandalismusvorfällen drei Kameras beim Schulhaus – ohne Bewilligung. Im März 2024 entdecken Mitarbeitende von Katrin Gisler, der damaligen Aargauer Beauftragten für Öffentlichkeit und Datenschutz, bei einer Kontrolle die Kameras.

Gisler fordert Gemeindeammann Zimmermann auf, die Geräte ausser Betrieb zu nehmen und ein Gesuch einzureichen. Doch die Gemeinde reagiert nicht. Ein erstes Mal.

Auf eine Nachfrage im Mai 2024 folgt keine Rückmeldung. Nach einem Telefonat mit Zimmermann im Juni passiert nichts. Bei einem Gespräch im Juli mit dem damaligen Gemeindeschreiber Benjamin Plüss blockt dieser ab. Eine Bewilligungspflicht sei bürokratisch, man habe wichtigere Themen zu bearbeiten.

Im Oktober 2024 verlangt die Datenschutzbeauftragte eine Begründung für den Bedarf der Kameras und ein neues Reglement. Gemeindeschreiber Plüss sagt, man prüfe eine Demontage – vielleicht lasse man es aber auch darauf ankommen. Im Dezember verweigert er die Demontage schliesslich per Mail. Eine Begründung für die Überwachung fehlt weiterhin.

Nach dem Jahreswechsel entzieht sich die Gemeinde der Kommunikation mehr und mehr: Sie lässt bis März mehrere Fristen verstreichen, sie ignoriert bis Sommer eine Empfehlung, eine Verfügung, eine Vollstreckungsverfügung.

Der Gemeindeammann räumt Fehler ein

Am 8. Oktober 2025 lässt die Datenschutzbeauftragte die Kameras demontieren. Ausserdem meldet sie Gemeindeammann Peter Zimmermann beim Regierungsrat. Dieser leitet am 15. Oktober ein Aufsichtsverfahren ein.

Auffällig: Kurz danach sucht Schinznach eine neue Person für die Position des Gemeindeschreibers. Ist das eine direkte Folge des Verhaltens von Gemeindeschreiber Benjamin Plüss? Ist er das Bauernopfer der Kameraposse?

Gemeindeammann Peter Zimmermann verneint. Der Zeitpunkt sei Zufall, sagt er auf Anfrage. Plüss bekam schlicht die Möglichkeit, ab Sommer 2026 die Stelle des Gemeindeschreibers an seinem Wohnort Bözberg zu übernehmen.

Gemeindeammann Peter Zimmermann.

Gemeindeammann Peter Zimmermann.

Bild: Ulrike Kiese

Ohnehin übernimmt Zimmermann in seiner Anhörung die Verantwortung für die Eskalation der Ereignisse. «Wir haben ganz klar Fehler gemacht», sagt der Gemeindeammann. Das Vorgehen seiner Gemeinde sei nicht immer optimal gewesen.

Dennoch empfindet er das Vorgehen der Datenschutzbeauftragten weiterhin als übertrieben. «Es ist für uns nicht ganz nachvollziehbar, dass eine Überwachungsanlage, die seit 16 Jahren besteht, nachträglich noch eine Bewilligung braucht.» Bereits in seinen Anhörungen bezeichnete Zimmermann dieses Vorgehen als bürokratisch. Die Gemeinde habe deshalb irgendwann bewusst nicht mehr auf die Korrespondenz reagiert.

Regierungsrat: «Pflichtwidrig und unverständlich»

In seinem Entscheid tadelt der Regierungsrat die Gemeinde mit deutlichen Worten. Der Abbruch der Kommunikation entspreche in keiner Weise dem Verhalten, das man von einer sorgfältig handelnden Gemeindeführung erwarten dürfe. Die Kooperation sei «unzureichend», das Ignorieren der Verfügung «pflichtwidrig und unverständlich».

Der Regierungsrat verweist auf den Rechtsweg: Die Gemeinde hätte Beschwerde beim Verwaltungsgericht oder beim Regierungsrat erheben können. Doch das tat sie nicht. «Damit hat sie den Konflikt nicht rechtsstaatlich geklärt, sondern durch Untätigkeit unnötigerweise verschärft.»

Fazit: Für die Aargauer Exekutive hat Zimmermann gegen seine Pflichten verstossen. Da sie sein Vergehen aber nur als leicht einstuft, entscheidet sie sich mit der Mahnung für die mildeste Disziplinarmassnahme. Direkte Folgen hat die Posse für Zimmermann nicht.

Mehr zum Thema
Schinznach

Gemeinde hat mit Überwachungskameras 16 Jahre lang gegen das Gesetz verstossen

20.12.2025
abo icon
Schinznach

Videoüberwachung ohne Bewilligung: Hat sich der Gemeinderat strafbar gemacht?

24.12.2025
abo icon

Noch keine Kommentare. Geben Sie die erste Meinung zum Artikel ab.

Für Sie empfohlen

Melden Sie sich an und erhalten Sie hier Ihre individuellen Leseempfehlungen.

Aktuelle Nachrichten