
Die Neutralitätsinitiative gefährdet die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz, sagt Marianne Binder-Keller.
Die Mitte Aargau lehnt die Neutralitätsinitiative der SVP einstimmig ab, wie die Partei in einer Mitteilung schreibt. Am Parteitag warnte Ständerätin Marianne Binder-Keller vor einer Isolation der Schweiz. Die Initiative gefährde die Verteidigungsfähigkeit, weil internationale Kooperationen eingeschränkt würden. «Das wäre kein Schuss auf Gessler, sondern einer ins eigene Knie», sagte Binder. Gerade bei Luftverteidigung, Cyberabwehr und Ausbildung sei die Zusammenarbeit entscheidend. Die Schweiz solle an der bewaffneten Neutralität festhalten, diese aber mit internationaler Kooperation verbinden. Zuvor hatte Historiker Marco Jorio in einem Referat für eine Neujustierung der Neutralität plädiert.
Auch zur Ernährungsinitiative fasste die Mitte Aargau die Nein-Parole. Der Parteivorstand lehnte die Vorlage einstimmig ab. Der geforderte Selbstversorgungsgrad von mindestens 70 Prozent sei unrealistisch und nur mit weitreichenden staatlichen Eingriffen erreichbar. Grossrat Ralf Bucher vom Bauernverband Aargau warnte vor Nachteilen für die Landwirtschaft: Viel Grasland könne nur mit Nutztieren sinnvoll für die Lebensmittelproduktion genutzt werden. Die Initiative schade deshalb mehr, als sie nütze. (niz)
