
Ist ein Kinderverbot in Cafés diskriminierend? Nein, findet der Regierungsrat und verweist auf die Wirtschaftsfreiheit.
Darum geht es
- Ein Café in Aarau hat ein Kinderverbot verhängt.
- Das Verbot löste eine Kontroverse aus. Grossratsmitglieder fragten sich, ob es zulässig ist, Kinder aus Gastronomiebetrieben zu verbannen.
- Nun äussert sich der Regierungsrat dazu: Er sieht keinen Handlungsbedarf und findet das Verbot «weder herabwürdigend noch stigmatisierend».
Um «eine ruhige und gemütliche Atmosphäre zu bewahren», verweigert die «90 Grad Café Bar» in Aarau Kindern unter 14 Jahren den Zutritt. Zu diesem Schritt entschied sich Geschäftsführerin Tuhce Akdad, weil Kinderwägen den Weg versperrten, Kinder die Menukarten ruinierten, Gäste sich störten oder Eltern lieber ins Handy starrten, anstatt sich um die lärmenden Kinder zu kümmern.
Der Entscheid löste eine Kontroverse aus. SVP-Grossrätin Nicole Burger, Aarauerin und Mutter von vier Kindern, zeigte gegenüber dieser Zeitung zwar Verständnis für Leute, die Ruhe suchen : «Aber ich sehe Kinder als Teil der Gesellschaft. Sie unsichtbar machen zu wollen oder auszuschliessen, finde ich falsch.» Zusammen mit Grossrätinnen und Grossräten von Mitte, EVP, Grünen und EDU wollte sie vom Regierungsrat wissen, wie er ein solches Verbot beurteile – insbesondere im Hinblick auf das in der Bundesverfassung verankerte Diskriminierungsverbot.
Kantonale Vorschriften wären «nicht verhältnismässig»
Wer staatliche Aufgaben wahrnehme, sei an die Grundrechte gebunden, schreibt der Regierungsrat in seiner am Freitag publizierten Antwort auf den Vorstoss. Das Führen eines Gastronomiebetriebes stelle aber keine staatliche Aufgabe dar. Und weder dem Rechtsgleichheitsgebot noch dem Diskriminierungsverbot komme eine direkte Verbindlichkeit im Verhältnis zwischen Privaten zu.
Ein Kinderverbot sei deshalb «weder herabwürdigend noch stigmatisierend», schreibt der Regierungsrat. Es gebe auch keine gesetzliche Bestimmung, die eine Beschränkung bei der Gästeauswahl verbiete. «Will sich ein Café als eine Oase der Ruhe positionieren, in welcher sich die Gäste ungestört aufhalten können, dann kann ein Kinderverbot durchaus zulässig sein.» Dasselbe würde laut Regierungsrat übrigens auch gelten, wenn ein Café entscheiden würde, dass es keine Personen über 65 Jahren bewirten möchte.

In der «90 Grad Café Bar» in Aarau sind Kinder unter 14 Jahren nicht mehr erwünscht.
Er sieht entsprechend «keine Notwendigkeit, regulatorisch einzugreifen und das Gastgewerbegesetz anzupassen». Dass der Staat den Inhaberinnen und Inhabern von Gastronomiebetrieben vorschreibe, welche Gäste sie zu bewirten haben, bezeichnet der Regierungsrat als «einen unproportional grossen Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit» und «nicht verhältnismässig».
Familien sind auch gut fürs Geschäft
Die Regierung erwartet auch nicht, dass immer mehr Gastronomiebetriebe im Aargau Kinder und Jugendliche aus ihren Lokalen verbannen. Im Gegenteil: «Die meisten Betriebe wollen aus betriebswirtschaftlicher Sicht nicht auf Familien als Gäste verzichten», heisst es in der Antwort. Ebenso sei die soziale und kulturelle Integration von Kindern und Jugendlichen nicht in Gefahr, wenn sich einzelne Betriebe weigerten, Gäste unter 14 Jahren zu bewirten. Es seien stets genügend Gastrobetriebe, Hotels und Freizeitanlagen im Aargau und in der Stadt Aarau vorhanden, in denen sich Familien mit kleinen Kindern aufhalten könnten.
Die Geschäftsführerin der «90 Grad Café Bar» in Aarau bereut ihren Entscheid, Kinder aus ihrem Lokal zu verbannen, nicht , wie sie Ende November zu dieser Zeitung sagte. Mit ihrem Ärger über lärmende Kinder ist sie nicht allein: Auch Carlos Ferreira, Betreiber des Restaurants Colombo in Baden, musste seine Gäste kürzlich in einem Aushang daran erinnern, dass sein Lokal «keine Kinderkrippe und kein Spielplatz» ist . Ein Kinderverbot wie in Aarau sei im «Colombo» aber «kein Thema», sagte er. Man wolle Kinder nicht ausschliessen. Und: Die Situation habe sich durch den Aushang verbessert. «Wir konnten unsere Gäste sensibilisieren», sagte Ferreira.




