Darum geht es
- Die Aargauer SP und Juso wollen die Situation von behinderten Menschen verbessern.
- Sie reichen dazu drei Vorstösse im Grossen Rat ein zu den Themen Bildung, Arbeit und Gesundheit.
- Die Juso will ausserparlamentarisch Druck auf die Politik machen.
Die Diskriminierung von Menschen mit einer Behinderung nimmt im Aargau nicht etwa ab - sondern sogar zu. Diese Meinung vertreten die Aargauer SP und Juso. Nicht nur unternehme der Kanton zu wenig, um das Los von Behinderten in den Bereichen Bildung, Arbeitsmarkt oder Gesundheit zu verbessern, die Situation sei sogar schlechter geworden. Die Parteien verweisen auf das Thema «Förderklassen plus» . Die Idee: Kinder auf dem Autismusspektrum oder mit ADHS-Diagnosen können in Spezialklassen eingeteilt werden - es ist eine Abkehr vom Inklusionsgedanken.

Die JUSO wehrt sich im Rahmen für Menschen mit Behinderung und weiss die SP an ihrer Seite.
Drei Vorstösse haben SP und Juso zum Thema erarbeitet und über die SP im Grossen Rat diese Woche eingereicht:
- Das neue Angebot der «Förderklassen plus» soll überprüft werden. Postulat von Bildungspolitiker und SP-Grossrat Alain Burger.
- Ein Bericht soll klären, warum der Zugang zum ersten Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderung schwierig ist und die Löhne im zweiten Arbeitsmarkt zu tief sind. Postulat von SP-Grossrätin Mia Jenni.
- Der Kanton soll aufzeigen, wie die Zahl der fürsorgerischen Unterbringungen reduziert und damit die Rechte von Behinderten gestärkt werden können. Postulat von SP-Grossrätin Lea Schmidmeister.
SP und Juso halten in ihrer Erklärung zu den drei Postulaten fest: Die Forderungen der Vorstösse seien bei Weitem nicht genug. Juso-Mitglied Elias Erne, der mit der Thematik betraut ist, lässt sich in der Medienmitteilung mit den Worten zitieren: «Für uns ist klar: Gerade unter den aktuellen Mehrheitsverhältnissen wird der Grosse Rat behinderten Menschen kein gleichberechtigtes Leben ermöglichen. Es braucht auch Druck ausserhalb der Parlamente.»
Der Grosse Rat wird aktuell von einer bürgerlichen Mehrheit dominiert. Übrigens: Die Juso ist als Partei nicht im Grossen Rat vertreten, allerdings sind ehemalige Juso-Mitglieder, etwa Mia Jenni, Teil der SP-Fraktion.
Bildung: Bessere Integration in die Regelklassen
Die neu eingeführten «Förderklassen plus» sollen einer Evaluation unterzogen werden. Mit diesem Postulat wendet sich SP-Grossrat Alain Burger an den Grossen Rat.

Alain Burger fordert: Menschen mit Behinderung müssen, wenn immer möglich, in Regelklassen integriert werden.
Bei dieser Evaluation sollen unter anderem die Unterrichtsqualität und die Wahrung der Bildungsrechte untersucht werden. SP-Grossrat Alain Burger findet in der Medienmitteilung klare Worte: «Die ‹Förderklassen plus› dürfen kein Abstellgleis werden. Jedes Kind hat ein Recht auf gute Bildung - und genau das muss überprüft werden, bevor dieses Modell Schule macht.»
Das langfristige Ziel ist für Burger aber nicht die Verbesserung der Förderklassen, sondern ein System, in dem keine separate Beschulung mehr notwendig ist. Die Regelschulen müssen inklusiver gestaltet werden, so die Forderung.
Arbeit: Besserer Zugang zu Stellen und höhere Löhne
Die Schweiz und entsprechend der Aargau würden im Bereich Arbeit gegen die UNO-Behindertenrechtskonvention verstossen, so SP-Grossrätin Mia Jenni. Die fehlende Zugänglichkeit zum ersten Arbeitsmarkt oder auch die tieferen Löhne auf dem zweiten Arbeitsmarkt seien klare Verstösse.

Mia Jenni setzt sich für einen besseren Zugang zum Arbeitsmarkt von behinderten Menschen ein.
Mia Jenni hält in der Medienmitteilung fest: «Es ist unerklärlich, weshalb sich heute die Entlöhnung geleisteter Arbeit nur aufgrund vorhandener oder nicht vorhandener Behinderungen unterscheidet. Mit dem Postulat kann der Kanton beginnen, diesem Missstand entgegenzuwirken und ihn aufzuheben.» Gefordert wird eine Abklärung und ein Bericht von der Regierung.
Gesundheit: Weniger fürsorgerische Unterbringungen
Der Regierungsrat soll berichten, wie die Anzahl der fürsorgerischen Unterbringungen reduziert und die Rechte von Betroffenen gewahrt werden können, fordert SP-Grossrätin Lea Schmidmeister.

Lea Schmidmeister fordert, dass weniger fürsorgerische Unterbringungen angeordnet werden.
Von einer fürsorgerischen Unterbringung ist in der Schweiz dann die Rede, wenn eine erwachsene Person gegen ihren Willen wegen einer psychischen Störung, geistigen Behinderung oder schwerer Verwahrlosung in einer Einrichtung oder Klinik untergebracht wird. Es ist eine Zwangsmassnahme des Erwachsenenschutzes.
Es bestünden Zweifel, ob diese Zwangsmassnahme im Aargau korrekt angewendet werde, so Schmidmeister. Ausserdem fehle es an ambulanten Therapieangeboten und die psychiatrischen Dienste des Kantons würden mangelhaften Umgang mit Patienten aufweisen. Die Juso fordert deutlich mehr Ressourcen für psychotherapeutische Behandlungen.

