Grosser Rat

Ja zu A1- und Bahnausbau ++ Drogenpolitik erhält vierte Säule ++ Die Entscheidungen aus der Sitzung zum Nachlesen

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Das Kantonsparlament hat am Dienstag unter anderem über Notstandsrecht, Drogenpolitik, Frühfranzösisch sowie Standesinitiativen zum Ausbau der A1 und der Bahninfrastruktur beraten. Die wichtigsten Debatten, Entscheide und Stimmen aus dem Grossen Rat im Ticker.

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Der Kanton Aargau will in Bern sowohl den Ausbau der A1 als auch den Neubau einer unterirdischen Bahnlinie Aarau-Zürich vorantreiben. Dafür sollen zwei Standesinitiativen eingereicht werden, die als Tandem bezeichnet werden.

Über 30 Grad herrschen während der Sitzung im Saal.

Über 30 Grad herrschen während der Sitzung im Saal.

Bild: Valentin Hehli

Beide Initiativen erhalten grosse Unterstützung. Bei der Standesinitiative zum A1-Ausbau stellt sich Links-Grün dagegen. Die Grüne-Grossrätin Mechthild Mus argumentiert mit dem Klimawandel und der aktuellen Situation dagegen: «In dieser Zeit Autobahnen auszubauen, sei verantwortungslos – wer Strassen sät, erntet Verkehr.»

Die Mitte betont, dass die Strassen nicht gegen die Schienen ausgespielt werden sollen. Beides brauche höhere Kapazitäten und die will man schaffen. Schlussendlich werden beide Standesinitiativen angenommen.

Neues Mittel in der Drogenpolitik

Die Aargauer Regierung will die Schadensminderung ausdrücklich im Gesundheitsgesetz verankern. Damit sollen Angebote zur Verringerung der gesundheitlichen und sozialen Folgen von Suchtmittelkonsum rechtlich abgesichert und künftig auch finanziell unterstützt werden können. Konkret geht es etwa um Anlaufstellen mit Konsummöglichkeit, Gassenküchen, Notschlafstellen oder Drug-Checking-Angebote.

Bei den Anhörungen zeigte sich die SVP noch kritisch. In der heutigen Sitzung stimmen sie grösstenteils den Anträgen zu. «Es gibt Menschen, die mit den bestehenden Angeboten nicht erreicht werden», sagt SVP-Sprecher Werner Scherrer. Doch, der Drogenkonsum dürfe nicht verharmlost und als normales Phänomen bezeichnet werden.

Von den weiteren Parteien gibt es ebenfalls Zustimmung. Die meisten sehen einen Handlungsbedarf und die neuen Instrumente als sinnvoll an.

Die ganzen Diskussionen mit den Resultaten finden Sie im Ticker.

Die Grossratssitzung zum Nachlesen im Ticker

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