Energie

Bei Wärmepumpen will der Aargau Fördergelder sparen – das kommt nicht überall gut an

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Der Kanton will sein Förderprogramm Energie bis 2030 weiterführen. Aufgrund des nationalen Sparpakets aber mit anderen Prioritäten. In der Anhörung zeigt sich: Eine klare Mehrheit der Parteien unterstützt die Weiterführung, doch eine befindet sich in einer «Zwangsjacke».

Wer im Aargau an seinem Haus die Fenster abdichtet, das Dach dämmt oder die Ölheizung ersetzt, erhält einen finanziellen Zustupf. Dies über das kantonale Förderprogramm Energie.

Wärmepumpen sind im Aargau beliebt, hier eine Erdsondenbohrung im Jahr 2022 in Strengelbach.

Wärmepumpen sind im Aargau beliebt, hier eine Erdsondenbohrung im Jahr 2022 in Strengelbach.

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Ende Jahr läuft das aktuelle Programm aus. Zur geplanten Weiterführung konnten sich Parteien und Organisationen in der öffentlichen Anhörung äussern. Das Fazit: Viele würden gerne mehr Fördergeld investieren. Andere sehen sich in einer «Zwangsjacke» oder lehnen das Programm ganz ab.

Inhaltsverzeichnis

Das Förderprogramm Energie

Seit 2010 gibt es das Gebäudeprogramm von Bund und Kantonen als Beitrag zur Erreichung der Klimaziele. Denn Gebäude verursachen rund einen Viertel der Treibhausgasemissionen und 40 Prozent des Energieverbrauchs der Schweiz.

Finanziert wird das Programm über einen Teil der CO₂-Abgabe auf Brennstoffe. Diese Gelder erhalten Kantone, wenn sie ein Förderprogramm im Gebäudehüllenbereich führen.

Der Aargau beantragt die Weiterführung für 2027–2030, will die Mittel künftig aber gezielter einsetzen. Grund ist das Entlastungspaket 2027 (EP 27) des Bundes. Es führt Gebäudeprogramm und Impulsprogramm zusammen, wodurch rund 30 Prozent weniger Fördermittel zur Verfügung stehen. Der kantonale Beitrag bleibt etwa gleich.

Die geplanten Änderungen und Kosten

Deshalb setzt der Kanton die Prioritäten neu und will sogenannte Mitnahmeeffekte reduzieren – also möglichst keine Projekte fördern, die ohnehin umgesetzt würden.

Luft/Wasser-Wärmepumpen sollen nur noch bei grösseren Heizleistungen unterstützt werden. Bei Wärmenetzen will er Anschlüsse an bestehende Netze fördern, nicht mehr deren Neu- oder Ausbau. Die Förderung von Minergie-P-Ersatzneubauten könnte ebenfalls wegfallen. Bleibt sie trotz EP 27 bestehen, wird zusätzlich der «Eco»-Standard verlangt.

Der Regierungsrat beantragt für die das Förderprogramm 2027-2030 einen Verpflichtungskredit von 127,8 Millionen Franken. Der Kantonsbeitrag beläuft sich auf maximal 58,33 Millionen, der Rest stammt aus Globalbeiträgen des Bundes. Wie hoch der Kantonsbeitrag tatsächlich ausfällt, hängt von der Umsetzung des EP 27 ab.

Die Mehrheit ist für die Weiterführung

Eine klare Mehrheit der Parteien unterstützt die Weiterführung, wie aus der Anhörung hervorgeht. Das sind die Grünen, SP, GLP, die Mitte, EVP und EDU sowie die Organisation WWF Aargau.

Die Mitte verweist auf den grossen Bestand älterer Gebäude im Aargau und die dafür nötigen verlässlichen Rahmenbedingungen. Die SP sieht im Programm ein wichtiges Instrument für den Ausstieg aus fossilen Heizungen und betont, dass anders als bei steuerlichen Abzügen hier alle Liegenschaftsbesitzenden profitieren können.

Grossrätin Mirjam Kosch ist Mitglied der Grünen und im Vorstand des WWF Aargau. Beide befürworten die Weiterführung des Energieprogramms.

Grossrätin Mirjam Kosch ist Mitglied der Grünen und im Vorstand des WWF Aargau. Beide befürworten die Weiterführung des Energieprogramms.

Bild: Raphaël Dupain

Für die GLP ist wichtig, dass damit Gebäudesanierungen, lokale Wertschöpfung und Gewerbe gestärkt würden. Die Grünen verweisen auf den Hitzeschutz: Gut gedämmte Häuser verbrauchten nicht nur weniger Energie, sondern schützten im Sommer besser vor Hitze.

Die FDP sagt «ohne Begeisterung» ja

FDP und Hauseigentümerverband unterstützen die Weiterführung mit Vorbehalten. Der Verband sowie seine Präsidentin, FDP-Grossrätin Jeanine Glarner, sprachen sich bereits früher gegen das Programm aus . Es verschleudere Steuergelder, generiere Mitnahmeeffekte und sei wenig wirksam.

Ein Verzicht hätte allerdings zur Folge, dass dem Aargau Bundesgelder entgehen. Das wäre eine gravierende Schlechterstellung der Aargauer Wohneigentümer. Die FDP unterstützt den Kredit «ohne Begeisterung» aufgrund der bundesrechtlichen «Zwangsjacke».

Die SVP ist dagegen

«Völlig dagegen» kreuzte die SVP im Anhörungsfragebogen zur Weiterführung an. Die Ziele der Energie- und Klimapolitik würden von der Bauindustrie auch ohne staatliche Förderung erreicht, und die Dekarbonisierung finde ohnehin statt, betont sie.

Viele Massnahmen seien praktikabel und würden von den Eigentümern selbst getragen. Fördergesuche seien bürokratisch und würden unnötig personelle Ressourcen binden. Eine Weiterführung ergebe keinen Sinn.

Diese Änderungen werden befürwortet

Die SP begrüsst die Konzentration der Förderung auf den Ersatz fossiler Heizungen und die energetische Sanierung von Gebäudehüllen. Sie unterstützt, dass in Gebieten mit Fernwärmeanschluss keine Wärmepumpen mehr gefördert werden.

Die EVP ist damit einverstanden, dass grosse Wärmeverbunde nicht mehr unterstützt werden. Die EDU begrüsst den möglichen Wegfall der Förderung von Minergie-P-Ersatzneubauten. Dem schliesst sich der WWF Aargau an: «Sanierungen sind wegen der grauen CO₂-Emissionen meist sinnvoller.» Die FDP begrüsst die Verlagerung der Mittel von der Gebäudetechnik hin zur Gebäudehülle.

Kritik bei den Finanzen

Grüne, SP, EVP und WWF kritisieren die Kürzung der Fördergelder und fordern mehr Mittel. Mit dem vorgesehenen Betrag liessen sich die Ziele nicht erreichen, so die EVP. Die SP verlangt einen Kredit von mindestens 170 Millionen Franken und will die Obergrenze für den Kantonsbeitrag von 58,33 Millionen aufheben.

Die Mitte ist mit dem Kredit zwar einverstanden, bezeichnet die Vorlage aber als «eher pragmatische Weiterentwicklung». Die Förderung im Aargau sei im Vergleich zu anderen Kantonen unterdurchschnittlich. Die FDP hält fest: «Es bleibt ein Ärgernis, dass kantonale Steuergelder für das Abholen gebundener CO₂-Gelder aufgewendet werden müssen.» Die SVP habe sich von Anfang an gegen «die grosszügige Ausgabenpolitik» ausgesprochen, die Mitnahmeeffekte verursache.

Kritikpunkt Wärmepumpen und Wärmenetz

Mehrere Parteien wehren sich gegen die geplanten Kürzungen bei Wärmepumpen und Wärmenetzen. Mitte-Links kritisiert, dass erstere nur noch ab 70 kW gefördert werden sollen, und befürchtet, dass dies den Umstieg von fossilen Heizungen bremst. Die GLP wünscht sich generell eine stärkere Förderung ganzheitlicher Energielösungen. Die Grünen betonen, dass Wärmepumpen und Fernwärme unabhängiger von Importen machen.

Auch beim Neu- und Ausbau von Wärmenetzen gibt es Widerstand: Eine Mehrheit will die Förderung neuer Netze beibehalten. Fernwärme sei ein wichtiger Pfeiler der künftigen Wärmeversorgung, argumentiert die Mitte.

Das wird weiter gefordert

Darüber hinaus bringen die Akteure weitere Vorschläge ein. Beispielsweise regt die SP Klima-Darlehen oder -Bürgschaften für energetische Sanierungen an. Der WWF möchte Holzfeuerungen aus der Förderung streichen und Anreize für Ladeinfrastruktur schaffen. Die FDP wiederum würde, sofern es die Bundesvorgaben zulassen, auf die Förderung von Solarkollektoren verzichten.

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