Urteil

«Geradezu kleinlich»: Bundesgericht pfeift Aargauer Obergericht zurück

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61 Stunden Arbeit verrechnet, nur 26 Stunden bezahlt: Das Aargauer Obergericht kürzte das Honorar eines amtlichen Verteidigers radikal zusammen. Jetzt greift das Bundesgericht ein – und findet deutliche Worte.

Das Bundesgericht rügt das Aargauer Obergericht mit deutlichen Worten.

Das Bundesgericht rügt das Aargauer Obergericht mit deutlichen Worten.

Bild: Keystone

Es ging um viel: Ein Mann stand wegen mehrfacher versuchter vorsätzlicher Tötung sowie Drogen- und Waffendelikten vor Gericht. Das Aargauer Obergericht verurteilte ihn zu 15 Jahren Freiheitsstrafe und ordnete einen zwölfjährigen Landesverweis sowie eine ambulante Therapie an.

Der Anwalt machte für seine Verteidigung 61,1 Arbeitsstunden geltend. Seine Rechnung belief sich auf 15'374.25 Franken. Das Obergericht setzte allerdings den Rotstift an: Es wollte ihm nur 26,2 Stunden beziehungsweise 6700 Franken vergüten. Es strich also 56 Prozent des Rechnungsbetrags zusammen.

Besonders ins Visier nahm das Obergericht die Vorbereitung des Plädoyers. Dafür hatte der Verteidiger 21,4 Stunden angegeben. Das Obergericht anerkannte jedoch nur zwei Stunden. Auch bei den Gesprächen mit seinem Mandanten kürzte es massiv: Von sieben Stunden blieben nur zwei übrig. Und bei einem Fristerstreckungsgesuch strich es die sechs verrechneten Minuten des Verteidigers komplett.

Der Anwalt liess sich das nicht gefallen und zog mit einer Beschwerde vor Bundesgericht. Mit Erfolg.

Das Aargauer Obergericht muss das Honorar eines Anwalts neu berechnen.

Das Aargauer Obergericht muss das Honorar eines Anwalts neu berechnen.

Archivbild: Sandra Ardizzone

Das Bundesgericht spricht Klartext

Die drei Richter aus Lausanne finden für das Vorgehen des Aargauer Obergerichts harsche Worte. Einzelne Kürzungen seien «zu rigoros». Die Streichung der sechs Minuten für das Fristerstreckungsgesuch bezeichnen sie gar als «geradezu kleinlich».

Insgesamt habe das Obergericht seinen Ermessensspielraum klar überschritten. Die Entschädigung, die das Obergericht dem Anwalt zugestand, stehe «ausserhalb jedes vernünftigen Verhältnisses» zur tatsächlich geleisteten Arbeit. Notwendige Aufgaben eines amtlichen Verteidigers müssten angemessen bezahlt werden, hält das Bundesgericht fest.

Aargauer Richter müssen über die Bücher

Das Bundesgericht hebt den Entscheid über die Entschädigung auf. Das Obergericht muss das Honorar neu berechnen. Wie viel der Anwalt am Ende erhält, bleibt offen.

Fest steht dagegen, dass dem Kanton Aargau die Streichwut seiner Richter teuer zu stehen kommt: Der Aargau muss dem Verteidiger für das Verfahren vor Bundesgericht zusätzlich 3000 Franken bezahlen. Gerichtskosten haben die Richter aus Lausanne dagegen nicht erhoben.

Urteil: 6B_981/2025

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