Darum geht es
- Das Bundesgericht hebt die obligatorische Landesverweisung einer Chinesin in einem Scheinehe-Fall auf.
- Es bestätigt zwar die Verurteilung wegen Täuschung der Behörden, sieht aber keine strafrechtliche Bereicherungsabsicht.
- Der Fall geht zur Neubeurteilung der Strafe an das Aargauer Obergericht zurück.
Vor drei Jahren standen zwei chinesische Prostituierte sowie zwei italienische Männer vor dem Bezirksgericht Kulm. Die Staatsanwaltschaft warf ihnen Scheinehen vor, die von Bordellbetreibern organisiert worden sein sollen, damit die Frauen Aufenthaltsbewilligungen erhielten und in der Schweiz arbeiten konnten.
Nun hat das Bundesgericht den Fall einer der beiden Frauen neu beurteilt. Dabei handelt es sich um jene Chinesin, die diese Zeitung in ihrer damaligen Berichterstattung «Dan» genannt hatte. Das Bundesgericht bestätigt zwar ihre Verurteilung wegen Täuschung der Behörden, hebt aber einen entscheidenden Teil des Urteils des Aargauer Obergerichts auf.

Eine Chinesin wurde von Bordellbetreibern für eine Scheinehe vermittelt.
Beschuldigte ist Opfer von Menschenhandel
Dan hatte vor Gericht geschildert, wie sie über Vermittler nach Europa gelockt worden war. Statt in einer Textilfabrik landete sie in einem Bordell in Polen und wurde zur Prostitution gezwungen. Um sich freizukaufen, verschuldete sie sich bei kriminellen Geldgebern. Aus Angst vor Drohungen gegen ihre Familie in China reiste sie später in die Schweiz, wo sie eine Scheinehe mit einem Italiener einging und dadurch eine Aufenthaltsbewilligung erhielt.
Vor Bundesgericht machte sie geltend, sie habe aus einer Notlage heraus gehandelt – dies hatte sie auch vor Obergericht argumentiert. Die Lausanner Richter erkennen zwar an, dass sie möglicherweise tatsächlich Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution geworden war. Für einen rechtfertigenden Notstand genüge dies jedoch nicht. Zwischen ihrer Flucht aus Polen, dem Kennenlernen ihres späteren Ehemanns und der Heirat seien mehrere Monate vergangen. Die Gefahr für ihre Familie sei deshalb rechtlich nicht unmittelbar genug gewesen, um die Täuschung der Behörden zu rechtfertigen.
Der Schuldspruch wegen Täuschung der Behörden bleibt deshalb bestehen.
Bereicherungsabsicht ist nicht nachgewiesen
In einem zentralen Punkt widerspricht das Bundesgericht jedoch dem Aargauer Obergericht.
Dieses hatte angenommen, die Frau habe mit Bereicherungsabsicht gehandelt, weil sie sich mit der erschlichenen Aufenthaltsbewilligung die Möglichkeit verschaffen wollte, in der Schweiz Geld zu verdienen. Genau diese Bereicherungsabsicht führte dazu, dass der qualifizierte Straftatbestand angewendet wurde. Dieser zieht eine deutlich höhere Strafandrohung nach sich und gilt als Katalogtat für eine obligatorische Landesverweisung.
Das Bundesgericht beurteilt den Fall in diesem Punkt anders: Wer sich durch eine Scheinehe eine Aufenthaltsbewilligung verschafft, um in der Schweiz arbeiten zu können, handle nicht automatisch in Bereicherungsabsicht im strafrechtlichen Sinn. Fast alle Migrantinnen und Migranten kämen in die Schweiz, um einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Der Gesetzgeber habe mit der schärferen Strafbestimmung vielmehr Schlepper, Vermittler und andere Personen bekämpfen wollen, die sich an illegaler Migration bereichern – nicht in erster Linie die betroffenen Migranten selbst.
Chinesin muss die Schweiz nicht verlassen
Weil nach Auffassung des Bundesgerichts nur der Grundtatbestand erfüllt ist, entfällt auch die Grundlage für die obligatorische Landesverweisung. Das Urteil des Obergerichts wurde deshalb teilweise aufgehoben und der Fall zur Neubeurteilung der Strafe an das Aargauer Obergericht zurückgewiesen.
Das Verfahren gegen die Bordellbetreiber wurde separat geführt. Sie kamen mit sehr geringen Strafen davon, weil die Untersuchung verschleppt und fehlerhaft durchgeführt wurde .



