Der Urnentermin über die Bilateralen III steht noch nicht einmal fest, der Abstimmungskampf hingegen scheint längst eröffnet. Zu viel Brüssel, sagen die einen. Unverzichtbar, die anderen.
Die Allianz «stark+vernetzt» organisierte am Mittwoch im Kongresszentrum Trafo in Baden ein Podium zu diesem emotionalen Thema. Sie besteht aus über 100 Mitgliedern, die sich für eine konstruktive Europapolitik und den bilateralen Weg mit der EU einsetzen.
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Kurz erklärt: Um was geht es bei den Bilateralen III?
Mit den Bilateralen III wollen die Schweiz und die EU ihre Beziehungen langfristig regeln und den Zugang zum EU-Binnenmarkt sichern. Das Paket umfasst bestehende und neue Abkommen, unter anderem zu Strom, Gesundheit und Forschung. Dafür soll die Schweiz in bestimmten Bereichen EU-Recht übernehmen und finanzielle Beiträge leisten. Das Paket wird derzeit im Parlament beraten. Später kommt es vors Volk.
Wer war alles beim Podium dabei?
Markus Dieth (Mitte), Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen und Aargauer Regierungsrat, hielt eine kurze Begrüssungsrede und betonte, dass die Bilateralen den Alltag von Spitälern, Hochschulen und Kantonen direkt betreffen. Gerade für den industriell geprägten Grenzkanton Aargau sei der Zugang zum EU-Binnenmarkt essenziell.

Markus Dieth, Aargauer Regierungsrat.
Economiesuisse-Chefin Monika Rühl hielt ebenfalls ein kurzes Referat. Sie schliesst eine Rückkehr zu früheren Zuständen aus, denn «einen statischen Status quo gibt es nicht». Die Bilateralen III seien zwar ein Kompromiss und nicht perfekt, sicherten aber das Wohl der Schweiz.

Monika Rühl, Economiesuisse.
Danach diskutierten auf dem Podium:
- Doris Leuthard, Ex-Bundesrätin
- Hanspeter Hilfiker, Städteverbands-Präsident
- Christian Rüegg, Direktor des Paul Scherrer Instituts
- Felix Schönle, CEO der Wernli AG
Das sagte Ex-Bundesrätin Doris Leuthard
Doris Leuthard (Mitte) verwies auf die veränderten geopolitischen Rahmenbedingungen: «Die Beziehung zu Europa ist noch wichtiger als vor 20 Jahren», sagte sie. Kooperation sei in einer komplexen Welt das Beste, was einem passieren könne. Die Modernisierung der Abkommen liege im Interesse der Schweiz. Sie verstehe nicht, weshalb Gegnerinnen und Gegner derart den Teufel an die Wand malten.
«Wenn ich mit Kolleginnen und Kollegen in Österreich spreche, haben diese vielmehr das Gefühl, dass die Schweiz zu viele Ausnahmen bekommen hat.» In der dynamischen Rechtsübernahme sieht sie dank Mitwirkungsrechten keinen Souveränitätsverlust: «Wir haben von der EU schon schlechtere Vorgaben bekommen.»

Doris Leuthard, ehemalige Bundesrätin.
Das sagte Städte-Präsident Hanspeter Hilfiker
Hanspeter Hilfiker (FDP), der sowohl den Städteverband als auch die Stadt Aarau präsidiert, warnte vor schlechteren Rahmenbedingungen für Unternehmen, sollten die Verträge abgelehnt werden. Für den Aargau wären die Folgen zunächst kaum spürbar: «Es wird sich nicht von heute auf morgen etwas verändern», sagte Hilfiker. Doch mit der Zeit drohten Nachteile. Der Kanton ziehe derzeit viele internationale Arbeitskräfte an – diese Entwicklung könnte gebremst werden. Hilfiker plädierte deshalb dafür, den bisherigen Erfolgsweg fortzusetzen.

Hanspeter Hilfiker, Aarauer Stadtpräsident.
Das sagte PSI-Direktor Christian Rüegg
Christian Rüegg, Direktor des Paul Scherrer Instituts (PSI) in Villigen, brachte die Sorgen der Forschung um den Zugang zu Schlüsseltechnologien im globalen Wettbewerb ein. Für Wissenschaft, Industrie und Energieversorgung seien die Abkommen mit der EU derzeit «alternativlos». Er mahnte deshalb zur Entschlossenheit: «Ich will, dass wir uns einen Ruck geben und das Problem jetzt lösen.»

Christian Rüegg, Paul Scherrer Institut.
Das sagte Wernli-CEO Felix Schönle
Wie stark sich die Beziehungen zur EU auf einzelne Unternehmen auswirken können, zeigt das Beispiel der Wernli AG aus Rothrist. Der Hersteller medizinischer Verbandstoffe verlagerte Produktion und Vertrieb grösstenteils nach Ungarn, nachdem die Schweiz den erleichterten Zugang zum europäischen Markt für Medizinprodukte verloren hatte.
Laut CEO Felix Schönle waren dafür regulatorische Hürden verantwortlich, die wegen der fehlenden Aktualisierung eines Abkommens mit der EU entstanden seien. «Ich bin nicht stolz darauf, aber das ist die Realität», sagte er am Podium. Die Wirtschaft müsse klar vor den möglichen negativen Folgen eines Scheiterns der Bilateralen III warnen, ist Schönle überzeugt.

Felix Schönle, CEO der Wernli AG.
Nur Befürworter: Ist das nicht langweilig?
Alle Podiumsteilnehmer befürworten die Bilateralen III. Das ist keine einfache Ausgangslage für einen kontroversen Abend. Moderator Mathias Küng und einige Wortmeldungen aus dem Publikum versuchten zwar, Gegensteuer zu geben. Insgesamt bleibt die Veranstaltung jedoch vor allem als flammendes Plädoyer für ein Ja in Erinnerung.
Weshalb wurden keine Gegnerinnen oder Gegner der Vorlage eingeladen? Dies sei kein bewusster Entscheid gewesen, hiess es von den Veranstaltern am Mittwoch. In der Vergangenheit habe man durchaus auch Podien mit Befürwortern und Gegnern organisiert. Für unterschiedliche Perspektiven sorge diesmal vielmehr die Zusammensetzung des Podiums: Vertreten seien Politik, Wissenschaft und Wirtschaft – drei Bereiche, die von den Verträgen betroffen sind.





