Darum geht es
- SVP-Nationalrat Christoph Riner kritisiert, dass Italien weiterhin keine Asylsuchenden aus der Schweiz zurücknimmt, trotz entsprechendem Versprechen.
- Der Aargauer hat deshalb eine Interpellation an den Bundesrat eingereicht.
- Wie viel kostet die italienische Verweigerungshaltung die Schweiz? Das ist nicht die einzige Frage, die er dem Bundesrat stellt.

Nationalrat Christoph Riner: Was kostet das die Schweiz?
Wie lange schaut die Schweiz noch zu?
Christoph Riner drückt in einer an den Bundesrat eingereichten Interpellation sein Unverständnis aus. Der Aargauer Nationalrat und wohl künftige SVP-Aargau-Präsident kritisiert konkret die Dublin-Überstellungen von Asylsuchenden nach Italien. Denn in dieser Beziehung geht aktuell - nichts. Oder anders ausgedrückt: noch immer nichts.
SVP-Nationalrat macht Druck auf Bundesrat wegen Asylwesen im Dublin-Abkommen.
Riner ist nicht der einzige, dem die Situation sauer aufstösst. Auch Justizminister Beat Jans (SP) bekannte vor zwei Wochen: «Die Situation mit Italien ist nach wie vor sehr zäh im Bereich der Dublin-Überführungen.» Das ist eine Untertreibung, denn Jans sagte auch, dass Italien sein Versprechen nicht einhalte und weiterhin keine Dublin-Fälle übernehme.
Gemäss den Dublin-Regeln ist meist derjenige Staat für das Asylverfahren zuständig, über dessen Aussengrenze eine asylsuchende Person den Dublin-Raum betritt. Es ist aufgrund der Geografie naheliegend, dass Italien als EU-Grenzland von dieser Regelung überdurchschnittlich betroffen ist. Weil viele Flüchtlinge nicht in Italien geblieben sind, sondern in andere Länder weitergereist sind, müssten sie fürs Asylverfahren nach Italien zurückgeschafft werden. Das blockiert Italien seit Jahren.
Dabei hatte zuletzt alles gut ausgesehen für die Schweiz.
Seit dem 12. Juni hat sich nichts bewegt - dabei war alles klar
Mitte Juni hatte das Staatssekretariat für Migration SEM einen Bericht von «Blick» bestätigt, dass Italien nach Inkrafttreten des zu seinen Gunsten überarbeiteten EU-Asyl- und Migrationspaktes am 12. Juni wieder bereit sei, Dublin-Flüchtlinge zurückzunehmen.
Damit endete eine vierjährige Blockade, die 2022 mit der Wahl von Giorgia Meloni zu Italiens Ministerpräsidentin ihren Lauf genommen hatte. Und seitens des SEM erklärte Sprecherin Magdalena Rast: «Wir gehen davon aus, dass erste Überstellungen nach dem Inkrafttreten des EU-Pakts wieder erfolgen werden.»

Italiens Ministerpräsidentin fährt einen harten Asylkurs.
Zwei Monate später zitierte «SRF» eine SEM-Mediensprecherin gar mit den Worten: «Die ersten Flugbuchungen sind erfolgt.» Gemeint war, dass Asylsuchende ab Ende August wieder nach Italien ausgeflogen werden. Sie schränkte aber ein: Es handle sich nur um Einzelfälle. Es sei im Interesse der Schweiz, dass diese Rückführungen für Italien verträglich gestaltet würden.
Danach trat am 18. September Beat Jans vor die Medien und erklärte, dass nur irregulär Eingereiste nach Italien zurückgeschafft werden könnten - aber eben nicht alle in Frage kommenden Flüchtlinge. Man bleibe nach wie vor im Dialog mit Italien, «Schritt für Schritt».

Bundesrat Beat Jans «Schritt für Schritt».
Riner will es konkret wissen: Was tun, wenn Italien nicht wortbrüchig bleibt?
Nun ist der September vorbei und noch immer bewegt sich nichts. Der Aargauer SVP-Nationalrat Christoph Riner richtet sich deshalb mit konkreten Fragen an den Bundesrat. So will er unter anderem wissen:
- Wie lange will der Bundesrat die Situation noch akzeptieren und zuwarten, dass etwas passiert?
- Was gedenkt der Bundesrat zu unternehmen, wenn auf absehbare Zeit keine Wiederaufnahme der Rückführungen zustande kommt?
- Welche Gründe nennt die italienische Regierung für die Ablehnung?
Riner will auch Klarheit über die Folgen für die Schweiz, die sich durch das Verhalten von Italien ergeben haben:
- Seit 2022 konnten Tausende Asylsuchende nicht nach Italien zurückgebracht werden: Was kostet das die Schweiz?
- Wie viele Personen müsste Italien zurücknehmen - tut dies aber aktuell nicht?
Schliesslich zielt Riner auf die EU:
- Wie glaubwürdig ist eine EU, die es Italien ermöglicht, gegen zentrale Abmachungen der Staatengemeinschaft zu verstossen?
- Zieht der Bundesrat Konsequenzen daraus für die weitere Zusammenarbeit mit der EU im Asyl- und Migrationsbereich?
Ganz aktuelle Zahlen darüber, wie viele Asylsuchende die Schweiz gerne nach Italien zurückschicken möchte, sind nicht erhältlich. Das SEM bittet auf Anfrage um Geduld, bis Riners Interpellation beantwortet wird.
Klar ist: Es sind Tausende Fälle. So sprach das SEM selbst im Sommer von gegen 4000 Asylsuchenden, deren Rückführung Italien seit 2022 verhindert habe, und das alleine aus der Schweiz. Fast 40 Prozent davon hätten inzwischen hierzulande Asyl erhalten. Bei über 1300 Personen läuft ein Schweizer Asylverfahren. Nach Italien zurückschicken kann die Schweiz gemäss SEM nur noch gegen 700 Personen.
