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Durchbefehlen oder kontrollieren? Regierung wehrt sich gegen Anpassung des Notstandsrechts

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Nach den Erfahrungen in der Coronapandemie hat der Grosse Rat mehr Information und eine stärkere Beteiligung bei Entscheiden verlangt. Eine entsprechende Änderung des Notstandsrechts wurde im Parlament mit 126 zu 3 Stimmen genehmigt. Dennoch empfiehlt die Regierung für die Abstimmung am 29. November ein Nein.

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Gesundheitsdirektor Jean-Pierre Gallati (SVP, links) und Grossrat Lukas Pfisterer (FDP, rechts), hier am Neujahrsapéro des Aargauischen Gewerbeverbandes, sind sich beim Notstandsrecht nicht einig.

Gesundheitsdirektor Jean-Pierre Gallati (SVP, links) und Grossrat Lukas Pfisterer (FDP, rechts), hier am Neujahrsapéro des Aargauischen Gewerbeverbandes, sind sich beim Notstandsrecht nicht einig.

Severin Bigler

Darum geht es

  • Der Aargauer Regierungsrat lehnt die geplante Änderung des Notstandsrechts trotz Parlamentsmehrheit ab.
  • Die Vorlage verlangt mehr Information des Grossen Rats und eine stärkere Mitwirkung bei Krisenentscheiden der Regierung.
  • Die Verfassungsänderung kommt am 29. November vors Volk; der Regierungsrat empfiehlt ein Nein.

«Es wäre am besten, der Bundesrat würde einfach durchbefehlen.» Das sagte Jean-Pierre Gallati, Gesundheitsdirektor im Aargau, während der Coronapandemie mehrfach. Was der SVP-Regierungsrat damit meinte: In einer Krisensituation braucht es rasche Entscheidungen der Exekutive, der normale, schwerfällige politische Prozess ist kaum notfalltauglich.

In der Pandemie verlagerte sich die Macht von den Parlamenten zu den Regierungen – das galt auch im Aargau. Die Corona-Taskforce und der Regierungsrat trafen rasch Entscheidungen, es wurden Sofortkredite beschlossen und Sonderverordnungen erlassen. Das Kantonsparlament konnte in vielen Fällen gar nicht oder erst nachträglich eingreifen.

Besonders umstritten war eine Vollmacht für die Polizei, die Anfang April 2020 beschlossen wurde. Mit einer Verordnung erlaubte es die Regierung, im Aargau den öffentlichen Raum in Echtzeit mit Videokameras zu überwachen. Herbert H. Scholl (FDP), damals Präsident der Sicherheitskommission im Grossen Rat, kritisierte dies scharf.

Die Notrechts-Anwendung stiess den Freisinnigen insgesamt sauer auf: Mitten in der Pandemie, am 12. Mai 2020, reichte die FDP-Fraktion im Grossen Rat einen Vorstoss ein, um das kantonale Notrecht zu revidieren. Die Forderungen: Der Notstand solle breiter definiert werden, und die rechtzeitige Mitwirkung des Parlaments müsse sichergestellt sein.

Regierung wehrt sich weiterhin gegen Notrechtsänderung

Die Regierung wehrte sich dagegen , doch aus der Forderung wurde eine parlamentarische Initiative . Diese wurde im Juli 2026 im Parlament mit 126 zu 3 Stimmen angenommen. Um das Notrecht anzupassen, muss die Kantonsverfassung geändert werden. Dafür ist eine Volksabstimmung nötig, die in gut zwei Wochen, am 29. November, angesetzt ist.

Vorgesehen ist, dass Sonderverordnungen nachträglich vom Grossen Rat genehmigt werden müssen. Zudem soll der Regierungsrat in Krisenlagen von einer grossrätlichen Kommission begleitet werden. Doch die Regierung stemmt sich – nach dem fast einstimmigen Ja des Parlaments – weiterhin gegen die Anpassung des Notrechts. Sie empfiehlt der Stimmbevölkerung ein Nein am 29. November.

Während der Coronapandemie fanden mehrere Sitzungen des Grossen Rats – hier am 16. März 2021, mit umfassender Maskenpflicht – in der Umweltarena in Spreitenbach statt.

Während der Coronapandemie fanden mehrere Sitzungen des Grossen Rats – hier am 16. März 2021, mit umfassender Maskenpflicht – in der Umweltarena in Spreitenbach statt.

Bild: Sandra Ardizzone

Die Änderungen «würden die Handlungsfähigkeit des Regierungsrats in Krisensituationen zu stark einschränken». Notstandslagen erforderten «rasches, entschlossenes und flexibles Handeln», schreibt die Regierung. Zudem schaffe die Vorlage Rechtsunsicherheit, wenn Sonderverordnungen nachträglich nicht genehmigt und wieder aufgehoben werden müssen.

Der Regierungsrat hält eine stärkere Aufsicht des Parlaments in Notlagen nicht für notwendig und lehnt die Verfassungsänderung deshalb ab. Aus seiner Sicht reichen die heutigen Regelungen aus, «um den Grossen Rat in Krisensituationen angemessen einzubeziehen und gleichzeitig ein wirksames Handeln zu gewährleisten».

Pfisterer: Ja würde auch Akzeptanz der Regierung stärken

Lukas Pfisterer prägte die Vorlage als Präsident der Kommission, welche das neue Notstandsrecht ausarbeitete, massgeblich mit. Der FDP-Grossrat und Ex-Präsident des Parlaments sagt: «Ich bin überrascht und habe wenig Verständnis für die ablehnende Haltung des Regierungsrats gegenüber dem fast einstimmigen Grossen Rat.»

Ein Ja sei nicht nur eine Stärkung der Volksvertretung, sondern könnte auch die Akzeptanz der Regierungsrats stärken. «Es ist unbestritten, dass der Regierungsrat je nach Krisensituation rasch handeln muss», sagt Pfisterer. Die vorgesehene stärkere Mitsprache und Kontrolle durch das Parlament könnte die Legitimation solcher Entscheidungen verbessern.

Lukas Pfisterer mit Aargau-Schirm: Mehr Mitsprache des Parlaments in Krisensituationen würde die Akzeptanz von Entscheiden verbessern.

Lukas Pfisterer mit Aargau-Schirm: Mehr Mitsprache des Parlaments in Krisensituationen würde die Akzeptanz von Entscheiden verbessern.

Bild: Dlovan Shaheri

In der Pandemie habe sich gezeigt, dass die Kompetenzen der Regierung sehr weit gehen. Bei der Videoüberwachung im öffentlichen Raum «hatten wir als Parlament keine Interventionsmöglichkeiten, ausser politischem Protest». Dies solle sich mit den neuen Regeln ändern, zudem dürfe die Information des Grossen Rats nicht auf Freiwilligkeit beruhen, findet er.

Das Argument, die neuen Regeln würden Entscheide verzögern und die Handlungsfähigkeit einschränken, lässt Pfisterer nicht gelten. «Der Grosse Rat hat in der Coronazeit bewiesen, dass er bei Bedarf rasch handeln kann», hält er fest. Könnten Parlament oder Kommission nicht umgehend tagen, seien virtuelle und hybride Sitzungen gesetzlich vorgesehen.

Zudem betont Pfisterer, dass es nicht nur um eine Lage wie die Pandemie gehe, in der sehr schnell entschieden werden müsse. «Wir schaffen nicht nur Vorgaben für Situationen, in denen grosser Zeitdruck besteht, sondern allgemein für Notstandslagen.» Das könnte zum Beispiel auch ein Erdbeben oder sonst eine Naturkatastrophe sein, ergänzt er.

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