Amoklauf von Aarau

Die Kantonspolizei genehmigt tausende Ausnahmen: Jede dritte Bewilligung ist für eine verbotene Waffe

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Die Kalaschnikow des Amoktäters von Aarau wäre heute verboten – es sei denn, man hat eine Ausnahmebewilligung. Und diese erteilen die Behörden en masse. Warum die Ausnahme die Regel ist.

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Einsatzleiter Matthias Schildknecht (links) und Polizeikommandant Michael Leupold präsentierten an der Medienkonferenz die Waffen des Täters.

Einsatzleiter Matthias Schildknecht (links) und Polizeikommandant Michael Leupold präsentierten an der Medienkonferenz die Waffen des Täters.

Bild: Michael Buholzer, Keystone

Darum geht es

  • Nach der Bluttat von Aarau rückt der Umgang mit verbotenen Waffen und Ausnahmebewilligungen in den Fokus.
  • Im Aargau erteilte die zuständige Fachstelle in den letzten Jahren tausende Bewilligungen für verbotene Waffentypen – wie auch andere Kantone.
  • Die SP verlangt Fragen zum Bedrohungsmanagement und will den Zugang zu halbautomatischen Waffen politisch verschärfen.

Seine Waffe, mit der er später töten sollte, hatte der Amokschütze von Aarau im Jahr 2005 völlig legal gekauft. Über 40 Schüsse feuerte Julien G. mehr als 20 Jahre später in jener Nacht vor eineinhalb Wochen aus seiner Kalaschnikow in Richtung einer Technoparty im Aarauer Schachen ab. Eine 22-Jährige stirbt.

Heute, betonten die Behörden nach der Bluttat schnell, sei der Kauf einer solchen Waffe deutlich schwieriger. Seit einer Gesetzesverschärfung 2019 gehören halbautomatische Gewehre wie die AK-74, wie Julian G.s Todeswaffe offiziell heisst, zu den verbotenen Waffen. Trotzdem heisst das nicht, dass sie nicht verkauft würden. Auch im Aargau.

Mit einigen Formularen zur verbotenen Waffe

Denn «verboten» ist eine Übertreibung. Wer eine Serienfeuerwaffe oder eine halbautomatische Feuerwaffe erwerben will, braucht eine sogenannte Ausnahmebewilligung. Interessierte müssen ein Gesuch und ein Formular fürs Sicherheitskonzept ausfüllen. Dieses beinhaltet: Die Waffen sind verschlossen, der Verschluss getrennt.

In den Formularen fragen die Behörden etwa nach hängigen Strafverfahren oder Personen im Haushalt mit «gemeingefährlicher Gesinnung» oder unter Beistandschaft. «Haben Personen, die straffällig geworden sind, Zugang zu den Waffen?» Antwortmöglichkeiten: ein Häkchen. Ja oder nein.

Die Ausnahmebewilligung richtet sich an Sportschützinnen oder Waffensammler. Erstere müssen die Mitgliedschaft in einem Schiessverein nachweisen. Zweitere: Nichts. Kurz: Der Behördenweg zur verbotenen Waffe scheint vergleichsweise einfach. Und die kantonalen Fachstellen händigen Ausnahmebewilligungen in grosser Zahl aus.

So hat die Siwas, zuständige Fachstelle der Aargauer Kantonspolizei, von 2020 bis 2024 insgesamt 6652 Ausnahmebewilligungen erteilt, wie eine Anfrage zeigt. Pro Jahr entfallen auf alle behördlich erteilten Bewilligungen ein Drittel bis ein Viertel auf verbotene Waffentypen. So dürften im Aargau in den vergangenen Jahren tausende verbotene Waffen verkauft worden sein. Mit behördlicher Bewilligung.

Warum die Ausnahme die Regel ist

Das ist bei weitem kein Aargauer Phänomen. Die Siwas ist nicht bewilligungsfreudiger als Polizeistellen in anderen Kantonen. Das zeigte kürzlich eine Recherche der NZZ am Sonntag . So wanderten seit 2019 alleine im Kanton Zürich fast 20'000 Waffen gegen Vorlage einer Ausnahmebewilligung über die Ladentheke. Im Thurgau waren es über 5000, selbst der urbane Kanton Genf hat über 1200 Ausnahmen bewilligt.

Die Ausnahme ist also die Regel. 2019 sollte das Waffengesetz an eine neue Waffenrichtlinie der EU angepasst werden, um die Zusammenarbeit mit den Schengen-Dublin-Staaten zu sichern. Kreise aus dem Schiesssport ergriffen das Referendum.

Hauptziel des Bundesrats im Abstimmungskampf: das Schützenland Schweiz zu besänftigen. Die Schiesstradition bleibe unangetastet, niemand werde entwaffnet, bekräftigte die Landesregierung: Nichts werde sich ändern. Der Bundesrat sollte Recht behalten.

In diesem System der Ausnahmen ist die Kapo-Fachstelle Siwas auch für die Kontrolle der Besitzer verbotener Waffen zuständig. Die betrifft insbesondere die Frage, ob sie Verschluss und Waffen getrennt und gesichert aufbewahren. Doch wie oft die Siwas solche Kontrollen auch tatsächlich durchführt, ist fraglich. «Man macht von dieser Befugnis regelmässig Gebrauch», schreibt Polizeisprecher Dominic Zimmerli. Über die genaue Anzahl der Kontrollen und festgestellter Verstösse könne er aus «polizeitaktischen Gründen» keine Auskunft geben.

Die SP stellt kritische Fragen zum Bedrohungsmanagement

Angesiedelt bei der Kantonspolizei ist auch das sogenannte Bedrohungsmanagement. Die Stelle verfolgt einen präventiven Ansatz: Ihre Mitarbeitenden versuchen, potenziell gefährliche Personen frühzeitig zu identifizieren. Bevor sie drohen, töten oder Amok laufen.

Nur: Wie laufen die Kommunikationswege in der Kantönli-Schweiz? Erfahren die Aargauer Behörden, wenn eine labile Person im Visier des Bedrohungsmanagements in einem anderen Kanton Waffen registriert hat?

Diese und ähnliche Fragen treiben nach der Bluttat in Aarau auch die Aargauer SP-Grossrätin Lelia Hunziker um. In einer neu eingereichten Interpellation stellt sie dem Regierungsrat zahlreiche Fragen zum Bedrohungsmanagement: Ob bei einem Umzug in einen anderen Kanton eine verbindliche Fallübergabe erfolge. Wie die Fachstelle Gewaltschutz mit den kantonalen Waffenbehörden zusammenarbeite. Wie viele Gefährdungsmeldungen das Bedrohungsmanagement jährlich bearbeite.

Ebenso stellt Hunziker diverse Fragen zum Einsatz in Aarau: Waren Engpässe bei Rettungsmitteln, Blutprodukten oder Spitalressourcen erkennbar? Wie stellt der Kanton sicher, dass bei einer unklaren Gefahrenlage medizinische Hilfe rasch zu den Verletzten gelangen kann, ohne die Einsatzkräfte unverhältnismässig zu gefährden? Ist eine strukturierte, organisationsübergreifende Nachbesprechung des Einsatzes vorgesehen?

Gleichzeitig will die SP in der Grossratssitzung vom Dienstag den Zugang zu Schusswaffen thematisieren. «Militärisch konzipierte, halbautomatische Feuerwaffen mit hoher Ladekapazität gehören nie in private Haushalte», schreibt die Partei in einer Fraktionserklärung. Sie fordert unter anderem eine Verknüpfung von Waffenbehörden und Bedrohungsmanagement.

Hinweis

Tele M1, Dienstag, 8. September, 18.30 Uhr: SVP-Nationalrat Christoph Riner und SP-Nationalrätin Gabriela Suter diskutieren über eine Verschärfung des Waffenrechts.

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