Politik

Nach intensiver Diskussion: Aargauer GLP stimmt für neues Kriegsmaterial-Gesetz

Am 29. November finden die nächsten Abstimmungen auf nationaler und kantonaler Ebene statt. Die GLP hat dafür nun ihre Parolen beschlossen.

Am intensivsten diskutierten die GLP-Mitglieder an ihrer Versammlung die Änderung des Bundesgesetzes über das Kriegsmaterial. Damit sollen Waffenexporte wieder einfacher möglich werden, die Ukraine ist davon allerdings ausgenommen. Letztlich sprach sich die Aargauer GLP für die Ja-Parole aus und somit für die Annahme der Änderung.

Ebenfalls ja sagten die Mitglieder zur Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer sowie zur Feuerwerks-Initiative, welche lautes Feuerwerk einschränken will. Auf nationaler Ebene lehnt die Partei lediglich die Volksinitiative der Mitte ab, welche «fairere Bundessteuern» für Ehepaare fordert.

GLP will Bevölkerung finanziell entlasten

Auf kantonaler Ebene sprachen sich die GLP-Mitglieder deutlich für die Änderung des Steuergesetzes aus. Es sieht Entlastungen von insgesamt rund 80 Millionen Franken pro Jahr vor. Breite Schichten der Aargauer Bevölkerung würden damit finanziell entlastet.

Zum Notstandsgesetz sagen sie hingegen Nein. Die GLP anerkenne zwar das Anliegen des Grossen Rates zu mehr Kontrolle, erachte die vorgeschlagene Lösung jedoch als in Krisensituationen nicht geeignet, heisst es in einer Mitteilung.

Das Budget für das Jahr 2027 der Partei wurde von der Mitgliederversammlung einstimmig genehmigt. Zudem gab Wahlkampfleiterin Gabriela Kissling ein Update zu den Vorbereitungen der Nationalratswahlen 2027. Das Nominationskomitee führt aktuell die Interviews mit den Aspiranten für die Nationalratsliste. Die Nomination erfolgt anlässlich der Mitgliederversammlung vom 15. Januar 2027. (pin)

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