Gemeindewahlen

Parteimitglieder kandidieren als Parteilose: Schadet das der Transparenz und der Glaubwürdigkeit?

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Der Regierungsrat könnte per Verordnung verlangen, dass Kandidierende ihre Parteizugehörigkeit offenlegen müssen. Er warnt aber davor, dass sich das kaum kontrollieren lässt.

Bei Gemeinderatswahlen stellen sich immer häufiger Parteilose zur Verfügung.

Bei Gemeinderatswahlen stellen sich immer häufiger Parteilose zur Verfügung.

Bild: Ernst Weingartner/Keystone

Der Staufner Gemeinderat Patrick Braun ist Mitglied der SVP. Bei den Gemeinderatswahlen im letzten Herbst ist er aber – wie die anderen neun Kandidierenden – als Parteiloser angetreten . Gegenüber der AZ sagte er zu seinem Entscheid: «In unserer Exekutive steht nicht das Parteibuch im Vordergrund, sondern der Wille, gemeinsam tragfähige Lösungen zu finden.»

Die Parteilosen stellen in den Aargauer Gemeinderäten inzwischen die Mehrheit. Ihr Anteil ist zwischen 2013 und 2025 kontinuierlich angestiegen: von 43 Prozent auf 58,6 Prozent. Der Regierungsrat bedauert diesen Trend, wie er in seiner Antwort auf eine Interpellation von GLP-Grossrat Matthias Betsche festhält.

GLP-Grossrat Matthias Betsche stellte dem Regierungsrat Fragen zu parteilosen Gemeinderatsmitgliedern.

GLP-Grossrat Matthias Betsche stellte dem Regierungsrat Fragen zu parteilosen Gemeinderatsmitgliedern.

Bild: Severin Bigler

Betsche wollte auch wissen , ob es «sachgerecht» sei, dass Parteimitglieder auf dem Wahlzettel als parteilos aufgeführt werden dürfen. Der Regierungsrat verweist in seiner Antwort auf die Verordnung zum Gesetz über die politischen Rechte. Darin ist festgehalten, dass die Partei oder Gruppierung, die einen Kandidaten oder eine Kandidatin vorschlägt, angegeben werden muss.

Diese Formulierung zeigt laut Regierungsrat, dass man, «als das Anmeldeverfahren geschaffen worden ist, offenbar davon ausgegangen ist, dass eine Person, die von einer Partei vorgeschlagen wird, auch dieser angehört». In der Praxis ist das aber nicht immer so.

Werden gesetzliche Vorgaben verletzt?

Es gibt Kandidaturen von Parteimitgliedern, die nicht von ihrer Partei vorgeschlagen werden. Diese kandidieren dann entweder trotzdem als Parteimitglied oder als Parteilose, obwohl sie Parteimitglied sind.

Dann gibt es Personen, die von einer oder mehreren Parteien vorgeschlagen werden, obwohl sie in keiner Partei Mitglied sind. Auf dem Infoblatt werden dann die unterstützende Partei respektive unterstützenden Parteien aufgeführt.

Und dann gibt es jene Fälle, bei denen eine kandidierende Person – in der Regel aus wahltaktischen Gründen – nicht offenlegen will, dass sie Parteimitglied ist.

Laut Regierungsrat stellt sich in jenen Fällen, in denen eine Diskrepanz zwischen den Angaben auf dem Informationsblatt und der tatsächlichen Parteizugehörigkeit besteht, die Frage, ob damit die gesetzlichen Vorschriften verletzt sind. Diese Frage lasse sich allein aufgrund des Wortlauts der Verordnungsbestimmung nicht für alle Fälle abschliessend beantworten. «Dies müsste im Einzelfall in einem Beschwerdeverfahren geprüft werden», schreibt die Regierung.

Regierung will Verordnung nicht anpassen

Der Regierungsrat räumt zwar ein, dass der Wortlaut in der Verordnung angepasst und verlangt werden könnte, dass sowohl die Parteizugehörigkeit als auch die Partei oder Gruppierung, die jemanden vorschlägt, genannt werden müssen. Für eine solche «dichtere Regulierung» sieht der Regierungsrat jedoch keinen Handlungsbedarf. Insbesondere, weil die Gemeindebehörden die notwendigen Kontrollen innerhalb der kurzen Anmeldefristen gar nicht vornehmen könnten.

Ausserdem sei es «in unserem System» keiner Person verwehrt, als parteilos zu kandidieren. Auf Gemeindeebene spiele eine Parteizugehörigkeit zudem eine geringere Rolle als auf Bundes- und Kantonsebene. Der Regierungsrat macht sich wegen der vielen Parteilosen auch keine Sorgen um die Transparenz. «In den eher kleinräumigen Strukturen dürfte auch bei den parteilosen Kandidatinnen und Kandidaten in der Regel bekannt sein, wo sie politisch ungefähr stehen.» Ausserdem wollten Kandidierende in der Regel gewählt werden. Es liege also in ihrem Interesse, sich und ihre Positionen der Bevölkerung bekannt zu machen.

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