Schweizer Pass

Gemeinden begrüssen strengere Regeln für Einbürgerungen – doch eine Stimme mahnt

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Gemeindevertreter wünschen sich bei Einbürgerungen mehr Spielraum. Einer warnt jedoch davor, dass die geplanten Verschärfungen das Gegenteil bewirken könnten.

Der Aargau wird in der Vergabe des Schweizer Passes strikter.

Der Aargau wird in der Vergabe des Schweizer Passes strikter.

Bild: Keystone

Das Aargauer Einbürgerungsgesetz soll nach dem Willen der rechtsbürgerlichen Mehrheit im Grossen Rat verschärft werden. Geplant ist eine längere Wohnsitzpflicht in der Gemeinde von neu fünf statt bislang drei Jahren. Der Aufenthalt von fünf Jahren im Aargau und zehn Jahren in der Schweiz bliebe unverändert. Weiter sollen die Sprachanforderungen erhöht, die Bestimmungen zu Betreibungen verschärft und ein Mindestalter von 16 Jahren für eigene Gesuche eingeführt werden.

Auslöser für die Verschärfungen waren unter anderem Urteile des Verwaltungsgerichts, das mehrere ablehnende Entscheide der Einbürgerungskommission des Grossen Rats sowie von Gemeinden als «willkürlich» kritisiert und gekippt hat.

In der Anhörung zur Gesetzesrevision hat sich eine Mehrheit der teilnehmenden Gemeinden für Verschärfungen ausgesprochen. Im Zuge der Recherche zu den gescheiterten Einbürgerungen hat diese Zeitung fünf Gemeindevertreter zu den geplanten Änderungen befragt. Die Frau Gemeindeammann aus Birr und ihre Kollegen in Strengelbach, Böttstein und Neuenhof unterstützen die geplanten Gesetzesänderungen. Nebst den Verschärfungen sind ihnen vor allem klare Vorgaben und mehr Ermessensspielraum wichtig. «Wir wünschen uns wieder etwas mehr Vertrauen in unsere Beurteilung vor Ort», schreibt Birrs Frau Gemeindeammann Barbara Gloor.

«Immer mehr ein Verwaltungsakt»

Spreitenbachs Gemeindepräsident Markus Mötteli bezweifelt indes, dass der Spielraum für die Gemeinden durch die Verschärfungen grösser wird: «Mit jeder zusätzlichen gesetzlichen Grundlage wird die Einbürgerung immer mehr ein Verwaltungsakt.»

Die Vorlage wird nächstes Jahr in zweiter Beratung im Grossen Rat behandelt.

Das Aargauer Stimmvolk hat das Einbürgerungsgesetz letztmals 2020 verschärft . Wer sich einbürgern lassen will, darf seither in den zehn Jahren zuvor keine Sozialhilfe bezogen haben oder muss sie zurückbezahlt haben. Zum Einbürgerungsgespräch wird ausserdem nur zugelassen, wer den Staatskundetest bestanden hat.

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